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#67

Altona, den 13.10.2020
Liebe Leserin, lieber Leser!
Im Zentrum der letzten Wochen im Bundestag stand der Haushalt für das kommende Jahr, der in erster Lesung beraten wurde. Natürlich steht er ganz im Zeichen der Pandemie und dem Bemühen der Bundesregierung, eine Talfahrt der Wirtschaft oder gar einen zweiten Lockdown mit aller Macht zu verhindern. Dafür nehmen wir 96 Milliarden Euro neue Schulden auf.

Am Mittwoch einer Haushaltswoche wird traditionell der Haushalt des Bundeskanzleramtes debattiert. Es ist der kleinste Etat im gesamten Haushalt. Aber die Debatte darüber ist immer die Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung – der „Showdown“ zwischen Regierung und Opposition.

Den ersten Debattenbeitrag stellt die größte Oppositionsfraktion. Das ist die AfD, die hierfür immer Alice Weidel ins Rennen schickt. Ihre Reden sind regelhaft eine Ansammlung von Übertreibungen und Beschimpfungen, die haarscharf am Beleidigungstatbestand vorbei schrammen. Es ist ja keineswegs so, dass man die Politik der Bundesregierung nicht auch aus rechter Sicht kritisieren könnte. Die AfD hat aber keine Debattenredner, die das inhaltlich wirklich können.

Immerhin machte Alice Weidel deutlich, dass die AfD energiepolitisch auf die Renaissance der Atomkraft setzt. Am Ende bezichtigte sie die Bundesregierung des Ökosozialismus, des Klimasozialismus und des Coronasozialismus. Nun ja.

Dann kam der beeindruckende Auftritt der Kanzlerin. Sie setzt Emotionen ja bekanntlich sehr sparsam ein. In dieser Rede tat sie es und es verfehlte ihre Wirkung nicht. Das dominierende Thema ihrer Rede war natürlich die Coronakrise. Die Kanzlerin machte deutlich, dass auch sie ganz persönlich unter den Einschränkungen leide. Dass diese aber dringend notwendig seien und dass wir bei Nichteinhaltung der Maßnahmen Gefahr liefen, all das zu riskieren, was wir in den letzten Monaten erreicht haben. Es steht zu wünschen, dass sie durch diesen emotionalen Appell noch einmal mehr Bürger davon überzeugt hat, sich wirklich an die Vorsichtsmaßnahmen zu halten.

Gute Reden wirken ja auch häufig durch den Kontrast. Das wurde insbesondere deutlich, als direkt nach der Kanzlerin Christian Lindner sprach. Es war keine schlechte Oppositionsrede, die Lindner ablieferte. Aber eben auch keine gute. Lindner galt einmal als bester Redner des Bundestags. Das ist lange her. Seitdem die FDP mit ihm kopfüber aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen flüchtete und die Regierungsverantwortung verweigerte, hat er nie wieder wirklich Tritt gefasst.

Für die FDP ist der Einzug in den nächsten Bundestag keineswegs sicher. In den Zeiten der Pandemie wünschen sich die Menschen einen starken Staat. Keine guten Zeiten für eine Partei, die genau für das Gegenteil steht.

Mein Fraktionschef Rolf „Mütze“ Mützenich arbeitete sich in seiner Haushaltsrede dagegen am Koalitionspartner CDU ab. Man merkte, er war immer noch sauer, dass CDU-Fraktionschef Brinkhaus am Vortag eine Breitseite gegen Olaf Scholz wegen seiner Steuerpläne abgeschossen hatte. Nun, Brinkhaus ist eben ein ostwestfälischer Erbsenzähler. Dennoch: Ich bin immer etwas skeptisch, wenn wir unseren Koalitionspartner öffentlich angreifen. Das zahlt sich meist nicht wirklich aus.

Beim grünen Führungsduo Göring-Eckart/Hofreiter bin ich etwas befangen. Ich halte Hofreiter für überfordert und Göring-Eckart ist mir zu pastoral. Hofreiter hielt zwar eine solide Haushaltsrede, in der ihm die Gratwanderung zwischen konstruktiver und kritischer Opposition durchaus gelang. Dennoch frage ich mich immer, warum die Grünen, die ja wahrlich über parlamentarische Schwergewichte verfügen, immer ausgerechnet den sich ewig verhaspelnden Anton Hofreiter nach vorne schicken.

Um positiv zu enden: Gefallen hat mir die Rede von Dietmar Bartsch. Er kritisierte zurecht, dass das Corona-Management der Länder immer mehr zu einem Schaulaufen der Merkel-Nachfolger werde. Dabei habe Markus Söder die schlechteste Corona-Bilanz aller Ministerpräsidenten und inszeniere sich trotzdem als der harte Hund. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Der überwiegende Teil der Linken-Abgeordneten ist die Opposition leid und würde gerne in einem rot-rot-grün-Bündnis („R2G“) mitregieren. Aber es gibt in dieser Partei nach wie vor einen harten kapitalismuskritischen Kern, der gegen jede Regierungsbeteiligung ist. Ein Bündnis mit solchen Leuten dürfte schwer sein.

Schon jetzt darf man gespannt sein, welche Regierungskonstellation wir am Ende des kommenden Jahres haben werden.
Herzlichst Ihr
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Aus dem Bundestag

 

Der nationale CO2-Preis kommt


Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Künftig sind dann die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Nun hat der Bundestag die Umsetzung des Ergebnisses zum CO2-Zertifikatepreis des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern beschlossen. Demnach wird der Preis einer Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikathandels ab dem kommenden Jahr 25 Euro betragen.

 

Haushalt 2021: 164 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales


In der Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag vier Tage lang die öffentlichen Finanzen für 2021 debattiert. Das Volumen des Bundeshaushalts ist gigantisch: 413 Milliarden Euro. Der größte Posten mit knapp 40 Prozent und rund 164 Milliarden Euro sind die Mittel des Sozialministeriums. Hinter dieser beeindruckenden Zahl stehen konkrete Dinge wie z. B. 48 Milliarden Euro Ausgaben für den Arbeitsmarkt und rund 100 Milliarden als Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung. Unser Sozialstaat mit den hilfreichen Instrumenten der Kurzarbeit und der sozialen Sicherung ist ein Grund, warum Deutschland bislang relativ gut durch die Krise gekommen ist. Olaf Scholz hat es in der Debatte klar gesagt: Nicht zu handeln wäre teurer als zu handeln.
 


Rettung des „Dialog im Dunkeln”

 

Restart im Dunkeln


Gute Nachrichten für das „Dialoghaus”: Das Überleben der von Insolvenz bedrohten Kulturstätte ist gesichert. Seit dem 1. Oktober hat der „Dialog im Dunkeln” in der Speicherstadt nach sechsmonatiger Corona-Pause wieder geöffnet.

Die Rettung des Dialoghauses ist ein gelungenes Beispiel einer Co-Produktion von Stadt und Bund. Gemeinnützige Gesellschaften dürfen in der Regel keine Rücklagen bilden. Deshalb wurde bei ihnen die Not durch die Corona-Ausfälle schnell groß. Im Vorfeld hatte ich mich daher bereits bei der Auflage des zweiten Corona-Rettungspakets erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Rettungsschirm grundsätzlich auch über gemeinnützigen Unternehmen aufgespannt werden kann.

Unser Finanzsenator hat sich daraufhin persönlich dafür eingesetzt, dem Sozialunternehmen mit einem Kredit der Hamburgischen Investitions- und Förderbank über mehr als 700.000 Euro unter die Arme zu greifen. Mein persönlicher Dank gilt daher Finanzsenator Andreas Dressel für die gute, schnelle und engagierte Zusammenarbeit in dieser Sache.
 


Lunchtalk bei der Diakonie Hamburg

 

Lieferkettengesetz jetzt!


Manchmal muss man trotz einer Verabredung hart für die eigenen Positionen streiten. Diese Erfahrung mache ich gerade beim Lieferkettengesetz, das die Union noch immer blockiert. Darüber habe ich Ende September bei einem Fachgespräch auf Einladung der Diakonie Hamburg berichtet.

Die einfache, wie geniale Idee: Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren internationalen Lieferketten verursachen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken lohnen sich nicht länger, während die verantwortungsbewussten Unternehmen profitieren.

Die Diakonie Hamburg unterstützt als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses die Forderung der SPD und lässt nicht locker. Und das ist gut so. Denn meine Erfahrung zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich meist aus.
 


Kommunalpolitische Fahrradtour

 

Sturmerprobt und sattelfest


Am letzten September-Wochenende war es wieder so weit: Die SPD Flottbek-Othmarschen lud zu ihrer jährlichen kommunalpolitischen Fahrradtour. Dieses Jahr musste man allerdings sehr sattelfest sein, denn es regnete in Strömen. Zusammen mit dem ehemaligen Bezirksamtsleiter Hans-Peter Strenge setzte sich der Tross aus etwa 20 Mitradelnden mit und ohne Parteibuch in Bewegung. Gemeinsamer Startpunkt war am Botanischen Garten in Flottbek. Dann ging es durch die Stadtteile Osdorf, Flottbek, Bahrenfeld und Othmarschen.

Für mich ist die Radtour jedes Jahr eines der besonderen Highlights. Denn man erfährt nicht nur viel über die aktuelle politische Lage, sondern auch viel über die Geschichte der einzelnen Orte. Vielen Dank an den SPD-Distrikt Flottbek-Othmarschen und dessen Vorsitzende Ilona Schulz-Müller für die tolle Organisation! Für die Tour im nächsten Jahr melde ich aber bereits jetzt meinen Wunsch nach besserem Wetter an.
 


Rede im Bundestag

 

Demokratie weiter stärken


Mit einigen Änderungen des Abgeordnetengesetzes haben wir die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete reformiert. Bisher konnten lediglich Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Für Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden waren Ordnungsgelder bisher nicht vorgesehen sind. Diese Regelungslücke haben wir jetzt geschlossen.

Auch das neue Lobbyregistergesetz, das wir gerade verhandeln, trägt zur Stärkung der Demokratie bei. Denn Transparenz ist erste Politikerpflicht.

Meine Rede zur Änderung des Abgeordnetengesetzes können Sie sich hier noch einmal ansehen: https://youtu.be/nLxer4ZRPno
 
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Dr. Matthias Bartke, MdB

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