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#69

Altona, den 2.12.2020
Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin das aktuelle Leben im politischen Berlin. Ich habe im letzten Newsletter darüber berichtet, dass wir verfassungsfeste Rechtsgrundlagen für die derzeit laufenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens benötigen. Bislang war die Basis hierfür der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes, der aber sehr vage formuliert ist. Erste Gerichtsurteile haben die Bestimmtheit dieser Rechtsgrundlage bereits in Zweifel gezogen.

Es war daher dringend notwendig, eine Konkretisierung vorzunehmen. Diese Konkretisierung haben wir mit dem neu eingefügten Paragraph 28 a geschaffen. Die beiden Normen stecken nun einen neuen Rahmen für die von den Bundesländern zu erlassenden Verordnungen ab. Sie enthalten dabei eine Auflistung konkreter Maßnahmen, die die Länder zur Pandemie-Bekämpfung ergreifen können.

Am 18. November erfolgte die Debatte im Bundestag hierzu. Dieser Tag war eine Zäsur in der deutschen Demokratie. Erstmalig wurden frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages in den Räumlichkeiten des Reichstages bedrängt, beleidigt und genötigt. Es waren Provokateure, die mit eindeutiger Intention von AfD-Abgeordneten in die gesicherten Räumlichkeiten des Reichstages eingeschleust wurden. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sollten eingeschüchtert werden, damit sie nicht für die Rechtsänderung stimmen.

Besonders schlimm agierte der bayrische AfD-Abgeordnete Johannes Huber. Er ging mit einer Kiste mit angeblichen Unterschriftenlisten zu den Büros diverser Abgeordneten und wollte diese am Abstimmungstag den Abgeordneten übergeben. Dazu redete er auf deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Das Ganze ließ er filmen und ins Netz stellen.

Zuvor hatte er in einem Video „die lieben Mitbürger“ schon dazu aufgefordert, sich die Abgeordneten auf den Straßen im Umkreis des Reichstages zu „krallen“. Viele Abgeordnete haben ihre Büros in den Liegenschaften rund um den Reichstag und müssen den Weg ins Plenum zu Fuß zurücklegen. Da wirken solche Videos schon bedrohlich.

Hinzu kommt, dass AfD-Politiker dazu aufriefen, Abgeordnetenbüros lahmzulegen und sie mit Mails zu fluten. Insgesamt habe ich daraufhin etwa 4.000 Mails bekommen. Die allermeisten offenbarten ein verstörendes Weltbild. Von Corona-Diktatur und Pandemie-Lüge war in vielen die Rede und einige wollten mich vor Gericht stellen.

Die meisten waren an die „sehr geehrten Bundestagsabgeordneten“ adressiert, aber einige hundert auch an mich persönlich. Letztere habe ich in mühevoller Kleinarbeit alle beantwortet. Meine Antworten waren dabei immer freundlich und erklärend. Möge es nutzen.

Aber dennoch: Sich Abgeordnete zu „krallen“, sie zu bedrohen, einzuschüchtern und ihre Büros lahmzulegen – das sind Methoden, die an die letzten Tage der ersten deutschen Republik erinnern. Ich hatte das Gefühl, der Ludergeruch von Weimar zog durch die Hallen des Reichstages.

Die Koalition hat zwei Tage später in der aktuellen Stunde das Thema „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen – die parlamentarische Demokratie schützen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der AfD-Vorsitzende Gauland entschuldigte sich zunächst wortreich für das Verhalten einzelner AfD-Abgeordneter. Danach meinte er aber, dass das Ganze nicht schlimm sei, da andere Fraktionen Ähnliches auch schon gemacht hätten. Ein typisches AfD-Verhalten: Zurückrudern, relativieren, von sich selbst ablenken und dann die anderen attackieren.

Richtig ist daran, dass Linke und Grüne in der Vergangenheit tatsächlich auch schon Besucher eingeschleust haben, die dann auf der Besuchertribüne Transparente oder Ähnliches hochhielten. Auch das wurde vom Bundestag mit massiven Sanktionen belegt, ist aber natürlich überhaupt nicht vergleichbar mit den Einschüchterungsaktionen der AfD gegen einzelne Abgeordnete.

Voraussichtlich entscheidet der Verfassungsschutz in der kommenden Woche, ob er die AfD als Gesamtpartei überwachen will. Ich hoffe, dass die Ereignisse des 18.11. in die Entscheidungsfindung einfließen.

Der Vorsitzende Meuthen hat auf dem AfD-Parteitag am Wochenende eine Wutrede gegen den rechten und verschwörungstheoretischen „Flügel“ seiner Partei gehalten. Der Hintergrund hierfür dürfte sein, dass er eine Verfassungsschutzüberwachung mit allen Mitteln verhindern will. Die Reaktion von Gauland und Co. auf Meuthens Rede kam allerdings prompt. Es wurde ein Missbilligungsantrag gegen ihn gestellt, den er nur sehr knapp abwehren konnte.

Insgesamt kann man feststellen: Die AfD-Abgeordneten entpuppen sich als gelehrige Schüler Donald Trumps. Die Action, die Videos und die Tweets sind entscheidend. Je radikaler, desto besser.

Um am Ende auf Weimar zurückzukommen: Es gibt einen entscheidenden Unterschied zu heute. Unsere heutige Demokratie ist wehrhaft. Wir wissen sie zu verteidigen. Passenderweise hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 89 Einzelmaßnahmen für den Kampf gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Wir wissen: Das Unglück kam in Deutschland immer von rechts.

Herzlichst Ihr
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Aus dem Bundestag

 

Geburtshilfe stärken

Werdende Eltern stehen häufig vor dem Problem, dass es auf den Geburtsstationen von Krankenhäusern zu wenig Hebammen gibt. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz stärken wir die Geburtshilfe. Den Krankenhäusern werden zusätzliche Hebammenstellen finanziert: 65 Millionen Euro pro Jahr geben wir zwischen 2021 und 2023 für 600 zusätzliche Hebammenstellen. Und – ganz wichtig und auch von den Hebammen gewünscht – wir geben auch Geld für Unterstützungskräfte, die die Hebammen entlasten sollen.
 

Zugang zu Kurzarbeit verlängern

Die Kurzarbeit ist unser wichtigstes Instrument, um den Arbeitsmarkt in der Corona-Zeit vor einem Absturz zu bewahren. Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz haben wir den Zugang zur Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres verlängert. Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven auch für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgebern, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet.
 

Überblick über die Altersvorsorge vereinfachen

Nur wer gut informiert ist, kann ganz gezielt für das Alter vorsorgen. Mit der „Digitalen Rentenübersicht“ sollen alle Bürgerinnen und Bürger den Stand ihrer Anwartschaften aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge auf einen Blick einsehen können. Das haben wir im Bundestag beschlossen. Die technische und inhaltliche Umsetzung wird die „Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht“ unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund übernehmen.
 


Geldsegen für Denkmalsanierung

 

St. Trinitatis erhält wichtige Bundesmittel


Gute Nachrichten für Altonas Hauptkirche St. Trinitatis: Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sie fast 2,8 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung ihrer Sanierungsmaßnahmen erhält. Und der Hamburger Senat gibt noch einmal dieselbe Summe dazu. Am vergangenen Sonntag habe ich auf Einladung von Pastor Morche zu diesem Anlass während des Adventsgottesdienstes eine kleine Ansprache in der Kirche gehalten.

Die St. Trinitatiskirche war über Jahrhunderte das geistige Zentrum und das städtebauliche Wahrzeichen Altonas. Mittlerweile benötigt die Kirche jedoch eine umfassende Sanierung. Mauerwerk, Dach und Orgel der Kirche müssen dringend instand gesetzt werden.
 


Altona trifft Berlin online

 

Meine Online-Veranstaltungsreihe geht weiter


Corona-bedingt ist es zurzeit nicht möglich, Veranstaltungen durchzuführen. Daher habe ich das Format „Altona trifft Berlin online” entwickelt. Dafür habe ich die Diskussion ins Internet verlegt und spreche auf YouTube mit meinen Gästen über die wichtigen Themen, die Altona bewegen.

In der vergangenen Woche hatte ich unsere Staatsekretärin im Arbeitsministerium Kerstin Griese zu Gast. Mit ihr sprach ich über die gigantischen Herausforderungen, die unser Sozialstaat gerade bestehen muss. Sollten Sie die Veranstaltung verpasst haben, können Sie sie sich hier noch einmal ansehen.

In der kommenden Woche geht die Veranstaltungsreihe in die nächste Runde. Dann habe ich unseren Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen zu Gast. Das Thema ist dann die US-Wahl und ihre Nachwirkungen. Los geht es am Donnerstag, dem 10. Dezember, um 19 Uhr auf meinem YouTube-Kanal.
 


#WeStandBYyou

 

Patenschaft für inhaftierten Oppositionellen


Die Menschenrechtslage in Belarus ist prekär. Eine legale Möglichkeit, die Regierung zu kritisieren, existiert dort bekanntlich nicht. Kritische Journalisten, Blogger und Oppositionelle werden schikaniert, verhaftet – oder sie verschwinden gleich ganz. Seit Monaten kommt es in Belarus bei friedlichen Demonstrationen zu willkürlichen Festnahmen.

Im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou erklären sich viele Abgeordnete europäischer Parlamente dazu bereit, eine Patenschaft für politische Gefangene in Belarus zu übernehmen und sich für deren Freilassung einzusetzen.

Ich habe die Patenschaft für Dzianis Dzemukh übernommen. Dzianis Dzemukh ist als einer von Tausenden gegen den Diktator Lukaschenko auf die Straße gegangen und hat völlig zurecht gegen die gefälschten Wahlergebnisse protestiert. Dafür wurde er ins Gefängnis gesteckt. Ich hoffe, dass meine Patenschaft zu seiner Freilassung beiträgt.
 


Rede im Bundestag

 

Sozialversicherungsschutz stärken


Beim Thema „Minijobs” offenbaren sich große parteipolitische Unterschiede: Die Linke will sie komplett abschaffen, Union und FDP wollen sie ausweiten. Gut, dass es die SPD als Hüterin der Vernunft und Kraft der Mitte gibt. Denn wir brauchen mehr Jobs mit Sozialversicherungsschutz. Darüber, dass der beste Weg dorthin die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist, spreche ich in meiner Rede zu Minijobs und Sozialversicherungspflicht.
 
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Dr. Matthias Bartke, MdB

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