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#68

Altona, den 10.11.2020
Liebe Leserin, lieber Leser!
Das bestürzendste Ereignis der letzten Tage war der jähe und viel zu frühe Tod von Thomas Oppermann. Als ich 2013 als neuer Abgeordneter in Bundestag einzog, war Thomas damals mein erster Fraktionsvorsitzender. Mit seiner humorvollen Art hatte er die Gabe, harten Diskussionen zuweilen die Schärfe zu nehmen.

Ich erinnere mich noch, als er uns neue Abgeordnete vor den Reportern der heute-show warnte: „Das Geschäftsmodell der heute-show ist nicht, dass Ihr gut ausseht…“

Kurze Zeit nach meinem Einzug in den Bundestag hat Thomas mich der Fraktion zum Justiziar vorgeschlagen obwohl es auch noch andere Kandidaten gab. Das werde ich ihm nicht vergessen.

Unser Koalitionspartner CDU/CSU fürchtete Thomas als beinharten Verhandler, der hochkompetent die Interessen der SPD zu vertreten wusste. Mein Eindruck war, dass er nach seinem Wechsel in das eher repräsentative Amt des Bundestags-Vizepräsidenten erleichtert wirkte. Man merkte, dass das Amt des Fraktionsvorsitzenden einer Regierungsfraktion in so schwierigen Zeiten extrem fordernd und belastend ist.

Der Bundestag gedachte seiner in einer sehr würdigen Trauerfeier. Es gab niemanden, der nicht zutiefst ergriffen war, als die Mutter den weinenden Sohn von Thomas in den Arm nahm.

Lieber Thomas, ich werde Dich nicht vergessen!
 

Natürlich war das alles beherrschende Thema im politischen Berlin der Teil-Lockdown, der über unser gesamtes Land verhängt wurde. Die zweite Corona-Welle trifft uns mit voller Wucht. Die Ansteckungen vermehren sich in exponentieller Weise. Wir haben alle gehofft, dass genau dieses Szenario vermieden werden kann - es war vergeblich. Und daher musste gehandelt werden.

Die Grundüberlegung, die dem nunmehr verhängten Teil-Lockdown zugrunde liegt, ist einfach. Wir wissen bei 75 Prozent aller Infektionen nicht genau, woher sie kommen – eine Zurückverfolgung ist nicht mehr möglich. Die einzige Möglichkeit, die Welle zu brechen, besteht darin, die sozialen Kontakte drastisch um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

Gleichzeitig gibt es aber drei Prioritätsbereiche, in denen wir keine Schließungen vornehmen wollen. Dies sind
  • die Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich,
  • der Wirtschaftskreislauf, der so weit wie möglich weiterlaufen soll, und
  • Schulen und Kitas.
Alle anderen Bereiche sind nicht prioritär und werden daher geschlossen. Das ist für die betroffenen Einrichtungen hart – das ist uns allen vollständig klar. Bitter ist es vor allem für die Einrichtungen, die sich in hohem Maße bemüht haben, die vorgegebenen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Für sie ist der Lockdown besonders ungerecht. Aber das Virus kennt eben keine Gerechtigkeit.

Wenn wir das Virus erfolgreich bekämpfen und Menschenleben retten wollen, so müssen wir die derzeit gewählte Strategie verfolgen und all die Einrichtungen und all die Unternehmungen temporär schließen, die nicht einem der drei Prioritätsbereiche zuzuordnen sind.

Die betroffenen Unternehmen können natürlich nichts für diese vom Staat getroffenen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat daher auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz eine Ausgleichsregelung beschlossen, nach der alle betroffenen Unternehmen 75 bzw. 70 Prozent ihrer Umsatzausfälle ersetzt bekommen. Ich halte das für eine extrem großzügige Regelung, mit der auch Teile der bislang erlittenen Ausfälle kompensiert werden können.

In den vergangenen Wochen hat es eine Diskussion über die Frage gegeben, ob der Bundestag genügend an den ergriffenen Maßnahmen beteiligt wurde. Diese Diskussion ist nach meiner Auffassung absolut berechtigt. Es ist zwar richtig, dass in Krisen die Stunde der Exekutive schlägt. Aber grundrechtseinschränkende Maßnahmen dürfen nicht für längere Zeit ohne eine dafür vom Parlament geschaffene Rechtsgrundlage verhängt werden.

Nach langen Diskussionen mit unserem Koalitionspartner sieht dieser das mittlerweile auch so. Es ist zwar sicherlich nicht die Aufgabe des Bundestages, die im jeweiligen Pandemiestadium vorzunehmenden Detailmaßnahmen zu beschließen. Es ist aber sehr wohl die Aufgabe des Parlamentes, einen genauen Rahmen zu setzen und eine konkrete Rechtsgrundlage zu schaffen, auf denen die Grundrechtseinschränkungen basieren. Hieran fehlte es bislang in der Tat.

Wir haben daher am vergangenen Freitag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in erster Lesung beraten, nach der der Bundesregierung nun ein klarer Rahmen und eine klare Rechtsgrundlage für die zu ergreifenden Maßnahmen während der Pandemie vorgegeben werden. Die endgültige Beschlussfassung wird aller Voraussicht nach in der nächsten Sitzungswoche erfolgen.

Insgesamt muss ich sagen, dass das politische Geschäft in diesen Zeiten wahrlich nicht viel Freude bereitet. Umso mehr freut man sich natürlich über die wenigen guten Nachrichten.

Dass Joe Biden zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, ist eine solche gute Nachricht – und zwar für die ganze Welt. Damit endet ein vierjähriger Albtraum. Großartig ist auch, dass mit Kamala Harris zum ersten Mal eine Frau zur amerikanischen Vizepräsidentin gewählt wurde. Und wer weiß, vielleicht wird sie ja in vier Jahren auch die nächste Präsidentin…
Herzlichst Ihr
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Aus dem Bundestag

 

Kinder- und Elterngeld einfacher erhalten


Vergangene Woche hat der Bundestag das Digitale-Familienleistungen-Gesetz verabschiedet. Damit können sich frischgebackene Eltern viele Behördengänge ersparen. Denn mit dem Gesetz können die für das Kinder- und Elterngeld zuständigen Stellen notwendige Daten auch digital abrufen bzw. übermitteln. Der Service ist freiwillig. Eltern können selbst entscheiden, ob sie den neuen Onlineweg nutzen wollen.
 

Qualifikationen einfacher anerkennen


Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir gut qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland. Damit die ausländischen Berufsqualifikationen besser festgestellt und anerkannt werden können, haben wir mit dem Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz einige bürokratische Hürden abgebaut. So vereinfachen wir den Zugang zu Fernunterricht und digitalen Bildungsangeboten. Bei reglementierten Berufen führen wir die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation ein.
 

Verdoppelung des Behinderten-Pauschbetrages


Nach über 40 Jahren erhöhen wir den Steuerpauschbetrag für die Aufwendungen von Menschen mit Behinderungen und Pflegende. Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Diesen Betrag verdoppeln wir rückwirkend zum 1. Januar 2020. Zudem führen wir einen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Freibetrag ein.
 

Wechsel an Kreisspitze

 

Sören Platten ist neuer SPD-Vorsitzender in Altona


Die SPD Altona hat eine neue Kreisspitze. Neuer Vorsitzender ist Sören Platten aus Altona-Altstadt. Es setzte sich beim SPD-Kreisparteitag Ende Oktober gegen seine Mitbewerberin Gabi Dobusch aus Ottensen durch. Erstmals stimmten die Delegierten auch über gleich mehrere Stellvertreterinnen und Stellvertreter ab. Gewählt wurden Martina Friederichs aus Bahrenfeld, Lena Haffner aus Blankenese und Tim Angerer aus dem Distrikt Altona-Nord/Sternschanze. Ich wünsche dem neuen Team viel Erfolg, Geschick und ein gutes Händchen bei der Führung des Kreises. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit beim kommenden Bundestagswahlkampf.
 

Besuch bei der Islamischen Gemeinde am Nobistor

 

Für ein gutes Miteinander


Ende Oktober habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Islamischen Gemeinde am Nobistor getroffen. Eine ihrer wichtigsten Forderungen ist die konsequente Weiterentwicklung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das sehe ich auch so. Denn Deutschland ist unser gemeinsames Land, und das muss sich auch im Staatsbürgerrecht widerspiegeln.

Dass für ein gutes Miteinander noch viel Arbeit vor uns liegt, zeigen der Hass und die Hetztiraden, mit denen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder konfrontiert werden. Erst vorvergangene Woche ist ein anonymes Hetzschreiben bei der Islamischen Gemeinde in Altona-Altstadt eingegangen. Das Schreiben ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Der Gemeinde habe ich mein Mitgefühl und die Solidarität der SPD versichert.
 
Rechtliche Betreuung und Beratung, Geschäftsführerin Martina Pfab (Foto: J. Konrad Schmidt, Jobcenter Hamburg)
 

Kampagne für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt gestartet

 

Ein Neustart. Zwei Gewinner.


Seit zwei Jahren gibt es nun den Sozialen Arbeitsmarkt. Ein großer Erfolg für unsere Koalition. Um Arbeitgeber auf die guten Fördermöglichkeiten des Teilhabechancengesetzes aufmerksam zu machen, hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg eine Kampagne für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt gestartet. Denn durch die gezielten Fördermöglichkeiten können Menschen auch nach langer Arbeitslosigkeit wieder zurück auf dem ersten Arbeitsmarkt finden.

Die Corona-Pandemie hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft. Gerade in dieser Zeit ist es von besonderer Bedeutung, den Menschen, die seit langem keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, Perspektiven zu eröffnen.

Je nach Förderung übernimmt das Jobcenter in den ersten Jahren den Lohn und erbringt darüber hinaus weitere Zuschüsse. Zielführende Weiterbildungen und ein berufsbegleitendes Coaching unterstützen dabei, das Arbeitsverhältnis zu stärken. Arbeitgeber erhalten eine helfende Hand bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen ohne Risiko. Dadurch wird ein gemeinsamer Neustart ermöglicht, bei dem es zwei Gewinner gibt.

Zur Kampagne: www.gewinner.hamburg
 

Rede im Bundestag

 

Die Rentenversicherung stärken


Die Abgeordnetenversorgung gerät immer schnell zum Aufregerthema. Sollen auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Ich finde ja. Meine Begründung finden Sie in meiner Rede zur Abgeordnetenversorgung.
 
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