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#70

Altona, den 18.12.2020
Liebe Leserin, lieber Leser!
Sie werden es nicht glauben: Es gab in den vergangenen Wochen im politischen Berlin auch Themen, die hatten nichts mit Corona zu tun!

Ein solches Thema ist die Situation von Beschäftigten in der Fleischindustrie. Die Arbeitsbedingungen sind dort oft katastrophal. Die Politik hat sich an diesem Thema und vor allem an der Renitenz der Fleischindustrie jahrelang die Zähne ausgebissen. Die Fleischbarone haben das Blaue vom Himmel versprochen. Zusagen, Versprechungen, freiwillige Vereinbarungen – nichts eingehalten, alles gebrochen.

Ein Großteil der Arbeitnehmer in den Fleischfabriken von Tönnies, Westfleisch und Co. sind Werkvertragsarbeitnehmer aus dem Ostbalkan. Sie stammen insbesondere aus Bulgarien und Rumänien und arbeiten auf Werkvertragsbasis. Pro forma arbeiten sie also als Selbständige in den jeweiligen Fleischfabriken und verrichten „Werke“ in Eigenregie.

In Wahrheit handelt es sich aber um Scheinselbständige, die unter Verstoß des Arbeitsschutzes, des Mindestlohngesetzes und der Arbeitszeitregeln in den Fleischfabriken unter furchtbarsten Bedingungen abhängig beschäftigt werden. Im Juli wurde bekannt, dass sich im Zuge eines massenhaften Corona-Ausbruches bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück über 1600 Arbeiter mit Corona infiziert hatten. Tönnies schlachtet dort über 20.000 Schweine täglich.

Die Gesundheitsgefährdungen gaben uns als Politik endlich die Gelegenheit, drastisch einzuschreiten. Es wurde mehr als deutlich, dass Hubertus Heil der Kragen geplatzt war. Eine Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Thema hatte zum Ergebnis, dass die Staatssekretärin im Arbeitsministerium von „mafiösen Strukturen“ in der Fleischbranche sprach.

Hubertus Heil legte in der Folge den Entwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ vor. Das schrieb vor, dass die Fleischbarone in ihren Fabriken kein Fremdpersonal mehr beschäftigen sollten. Also Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit. Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen im Bereich des Schlachten, Zerlegens und Verarbeiten von Fleisch direkt beim Unternehmen angestellt sein.

Leiharbeit ist in der Fleischindustrie zwar derzeit kein so gravierendes Problem. Aber es war klar, dass bei einem Verbot nur von Werkvertragsarbeit die Unternehmen sofort zu Leiharbeit wechseln und ihr böses Spiel weiter treiben würden. Und die Gründung eines Leiharbeitsunternehmens ist auch in der Fleischindustrie ziemlich einfach. Deswegen: auch Verbot der Leiharbeit.

Es war ein harter Kampf. Tönnies machte mobil und seine Lobbyisten liefen Sturm. Leider fanden ihre Bemühungen bei der Union durchaus Widerhall. Es begann daher ein sehr zäher Verhandlungsmarathon. Die Union wollte die Leiharbeit unbedingt beibehalten. Sie argumentierte, dass andernfalls die Grillsaison in Deutschland gefährdet sei. AfD und FDP griffen das natürlich begeistert auf.

Am Ende war es aber so, dass Hubertus Heil einer der allerbesten Verhandler ist, den die Sozialdemokratie hat. Er setzte sich zu neunzig Prozent durch. Werkverträge werden sofort verboten. Die Leiharbeit wird nun in der Fleischindustrie zwar erst in vier Jahren verboten – dann aber auch endgültig.

Bis dahin können die Fleischbarone Leiharbeitnehmer beschäftigen, wenn ihre Anzahl nicht über hundert liegt und es auch nicht mehr als acht Prozent der Gesamtbeschäftigten im Jahresdurchschnitt sind. Es muss ein regulärer Tarifvertrag vorliegen. Und kein Leiharbeitnehmer darf länger als acht Wochen beschäftigt werden.

Am Mittwoch wurde das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ dann endgültig vom Bundestag verabschiedet. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Grünen und die Linken zu. Ein wichtiges Gesetz, das mehr als überfällig war und das für alle beteiligten Arbeits- und Sozialpolitiker ein richtiges Weihnachtsgeschenk war.

Das nächste Jahr wird natürlich geprägt vom anstehenden Wahlkampf. Dennoch ist die gesetzgeberische Arbeit für diese Wahlperiode noch keineswegs abgeschlossen. In meinem Bereich sind es insbesondere zwei Großprojekte, an deren Abschluss ich gerne noch mitwirken möchte: das Lieferketten-Gesetz, das Unternehmen in Haftung nimmt, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten vor allem in der Dritten Welt verursachen. Und das Lobbyregister-Gesetz, das die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzgebungs-Verfahren transparent dokumentiert.

Bei beiden Gesetzen haben wir uns momentan mit unserem Koalitionspartner etwas verhakt. Aber die Weihnachtszeit ist vielleicht eine gute Gelegenheit, mit etwas Abstand auf die Probleme zu schauen. Und sie dann umso besser zu lösen.

Liebe Leserin, lieber Leser, ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch nach 2021. Die gute Nachricht ist: Irgendwann im neuen Jahr wird die Pandemie vorbei sein. Und dann werden wir unsere wieder gewonnen Freiheiten ganz anders wertschätzen als wir dies zuvor je getan haben. Und darauf können wir uns jetzt schon freuen.

Frohe Weihnachten!
Herzlichst Ihr
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Aus dem Bundestag


Erneuerbare Energie stärken

Damit der Ausstieg aus der Atom- und Kohleverstromung gelingt, brauchen wir alle verfügbaren Anlagen für erneuerbaren Energien. Am Donnerstag haben wir daher eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Für ältere Windkraftanlagen, deren EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 ausläuft, erhöhen wir die Marktwertprämie. Bei alten Solaranlagen entfällt die Pflicht zur Installation teurer Messgeräte. Zusätzlich werden für diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. So lohnt es sich, auch alte Anlagen am Netz zu behalten.


Bürger entlasten

Mit dem am Mittwoch beschlossenen Jahressteuergesetz 2020 stellen wir viele Steuerpflichtige besser. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Homeoffice arbeiten, einen Abzug ihrer beruflich veranlassten Mehrkosten zu ermöglichen, führen wir eine Homeoffice-Pauschale in Höhe von bis zu 600 Euro ein. Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden auf 3.000 Euro beziehungsweise 840 Euro erhöht. Der höhere Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 4.008 Euro wird entfristet und künftig dauerhaft gewährt.


Schuldner unterstützen

Damit Schuldner nach einer finanziellen Notlage wieder schnell auf die Beine kommen, haben wir mit einem Gesetz die Dauer des so genannten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre verkürzt. Die gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucher nach einer Privatinsolvenz. Für diese Gleichbehandlung haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.
 


Rede im Bundestag

 

Ein starker Sozialstaat hilft, rettet und schützt


Das Jahr 2020 war für uns alle eine Herausforderung. Aber für Menschen mit Behinderungen waren die Herausforderungen und auch die Bedrohung in der Pandemie stärker als für andere. Darauf habe ich in meiner gestrigen Rede im Bundestag zur gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung hingewiesen.

Es war die allerletzte Rede, die in diesem Jahr im Deutschen Bundestag gehalten wurde. Als Vorsitzender des Sozialausschusses habe ich dies zum Anlass für ein paar versöhnliche weihnachtliche Worte am Ende genommen.
 

Online-Veranstaltung verpasst? Auf meinem YouTube-Kanal können Sie sich meine bisherigen Veranstaltungen noch einmal ganz in Ruhe ansehen. Dort finden Sie übrigens auch meine Reden, die ich im Bundestag gehalten habe. Schauen Sie doch einfach mal rein!
 
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Dr. Matthias Bartke, MdB

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