19.05.21

Guten Morgen

Du hast es gestern schon von Ina vernommen: Regierungsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Stephanie Eymann ist diese Woche aus dem 100-Tage-Schweige-Nebel getreten.

Und macht gleich Nägel mit Köpfen: Das Betteln soll quasi überall verboten und gebüsst werden. Ausserdem will sie weniger Demonstrationen bewilligen und bei Ausschreitungen härter eingreifen. Sie hat damit gleich bei zwei brennenden Themen Hand angesetzt: Demos und Bettler*innen. Frau Eymann setzt auf Verschärfung. Ist das der neue Kurs der Basler Polizei?

Daniel Faulhaber und Adelina Gashi fragten nach. Bevor du jedoch ihr Interview mit Stephanie Eymann liest, lege ich dir Andreas Kommentar nahe. Sie schildert darin Eymanns Vorgehen und die Fragen, die sich nun stellen:

«Stephanie Eymann greift durch»

Gelesen? Super. Dann bist du parat für Eymann und was ihr wichtig ist: 
  • 🔨 Regeln. Auf die Frage, weshalb sie sich so lange nicht zur Betteldebatte geäussert hat: Einer meiner Hauptschwerpunkte in den letzten Wochen war es, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung in diesen Ratschlag einzuarbeiten. (...) Jetzt habe ich das Gefühl, wir bringen wieder Regeln in dieses Thema. Diese Regeln hatten wir nämlich nicht mehr. 
     
  • 🪂 Auslagerung. Auf die Frage, weshalb die Begleitmassnahmen im Ratschlag nur auf Projekte in Rumänien fokussieren, nicht aber auf Basel: Ich bin dezidiert dagegen, in Basel noch weitere Fachstellen einzurichten, um Möglichkeiten zur Integration zu schaffen. Die Menschen kommen über das Freizügigkeitsabkommen hierher. Das sind keine Touristen, sondern Menschen, die hier eine Art Business betreiben und die nach Ablauf der 90-Tage-Frist wieder ausreisen. Das bestehende Angebot in Basel, was Verpflegungsmöglichkeiten, Hygieneeinrichtungen, Nothilfe oder auch die Notschlafstelle im Winter angeht, reicht aus.
  • 👮🏼Auslagerung II. Auf die Frage, ob wir künftig (anders als bei ihrem Vorgänger Baschi Dürr) mit der Polizei statt mit ihr über Demonstrationen reden werden: Grundsätzlich werde ich das so weiterführen, dass operative Fragen vom Kommandanten beantwortet werden. Er ist verantwortlich für die Schulung der Beamten und für die Einsatztaktik. (...) ich bin ja nicht vor Ort und ich gebe vorher auch keinen Einsatzbefehl, der auf bestimmte Demo-Gruppen zugeschnitten ist. Wenn nach einer Demo politische Fragen im Raum stehen, dann bin ich selbstverständlich erreichbar.

  • 🪄 Shiny happy Demonstrant*innen. Auf die Frage, worauf sich die Bevölkerung nun einstellen soll: Weniger Demos oder mehr Scharmützel zwischen Polizei und Demonstrant*innen? Auf mehr bewilligte Demonstrationen aus dem Pool, der jetzt ohne Bewilligungen läuft. Ganz einfach gesagt, geht es um gegenseitige Rücksichtnahme und das Einhalten von Regeln. Und mein grosser Appell wäre: Keine Scharmützel mit der Polizei.


Das komplette Interview findest du hier:
  
«Es wird eine Verschärfung geben»


Und was sagen die Fraktionen?

Wie die bz heute titelt (Abo), stösst das Verbot im Grossen Rat auf «überraschend wenig Widerstand»: SVP, LDP, FDP, Mitte und EVP stehen dahinter. Auch die GLP unterstützt eine dringliche Behandlung: «Der Ratschlag entspricht dem Basler Weg, den wir in unserem Vorstoss schon skizziert haben. Er verfolgt damit die richtige Stossrichtung», sagte etwa Fraktionspräsident David Wüest-Rudin. Grüne und BastA werden den Ratschlag bekämpfen. Und die SP?

Mit der «dringlichen Behandlung» entscheidet der Grosse Rat, dass die Vorlage direkt behandelt wird. Heisst: Am voraussichtlich 23. oder 24. Juni käme es zur Debatte, auch bezüglich der «flankierenden Massnahmen», die so wiederkehrend wie vage immer wieder erwähnt wurden. Hier wird die SP Stellung beziehen müssen: Bisher begrüsste sie zwar eine Bettelordnung, betonte aber die Wichtigkeit von Begleitmassnahmen. Damit könne sie den Ausschlag geben, wie es in der bz heisst.
Welchen Parteien gehört Basel?
 
Vom Restriktieren zum Residieren. Es gibt Neues aus dem Hause «Wem gehört Basel». Heute geht es um Parteien. Wir wissen: Die Linke macht unter dem Strich Politik für die Mieter*innen, die Bürgerliche setzt sich für Interessen von Immobilienbesitzer*innen ein.

Aber: Entspricht das auch den realen Besitzverhältnissen der Grossrats-Fraktionen? Geben sich politische Haltung und Besitzstand die Hand? Und repräsentiert das Parlament punkto Häuserbesitz auch die Bevölkerung, der es dient?

Mein Kollege Samuel hat sich das näher angeschaut. Ich werde hier nicht alles preisgeben, was er rausgefunden hat, aber mein persönlicher 😱-Moment vorweg:

Ein*e durchschnittliche*r LDP-Politiker*in besitzt 3,9 Wohnungen. Das sind mehr als die sieben GLP-Mitglieder im Grossen Rat zusammen. Oder anders gesagt: ich und wahrscheinlich jede Person, die ich in Basel kenne, zusammen. 

Dies und weitere interessante (oder deprimierende, wie mans nimmt) Insights findest du in Sämis Datenstück:

«Diesen Parteien gehört Basel (oder zumindest ein Teil davon)».
Der Kanton macht auf Partizipation
Die Basler Regierung hat ein «Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung» erarbeitet, das nun in die Vernehmlassung geht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Quartierbevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen unterrichten. Zudem sollen sich die Bewohner*innen «in geeigneter Weise einbringen können, wenn für die Behörden ausreichender Handlungsspielraum besteht». Dieses Versprechen soll nun bereits für die Vernehmlassung gelten: Man kann sich am Vorschlag beteiligen und online seinen Senf abgeben. 
👉 Auf emitwirkung-bs.ch kann man per Kurzbefragung seinen allgemeinen Eindruck zum Entwurf des Ratschlags mitteilen, Rückmeldungen zu den einzelnen Paragraphen des Entwurfs erfassen und Ideen und Vorschläge zur Anpassung angeben.

Die Rückmeldungen müssen bis zum 18. August 2021 verfasst und übermittelt werden.

Gestern fand die zweite Medienorientierung des Komitees für die Trinkgeldinitiative statt, an der zum ersten Mal auch ein Unternehmer zur Sprache kam: SP-Nationalrat Mustafa Atici, der Imbissstände im Joggeli betreibt, wo er durchschnittlich 35 Leute beschäftigt. Denen bezahle er 22 Franken pro Stunde netto, exkl. Verpflegung, wie die BaZ schreibt.
Die Zeitung schnappte sich den Politiker und fühlte ihm auf den Zahn. Atici gab sich freundlich unbeschwert:

Was er von KMU-Betreiber*innen halte, die keine solchen Löhne zahlen: Ich sehe immer wieder in die Lebensläufe von frisch zugezogenen Migranten: In den ersten sechs Monaten stehen da oft ein schlecht bezahlter Job in der Gastronomie oder der Reinigungsbranche und ein Deutschkurs. Die Arbeitsuchenden brauchen dringend einen Job. Die Geschäftsführer bieten ihnen eine Stelle zu einem Dumpinglohn an. Wegen ihrer fehlenden Deutschkenntnisse und manchmal auch einer fehlenden Ausbildung wird die Situation dieser Personen ausgenutzt.

Wieso ein Geschäftskonzept mit Mindestlohn oft nicht funktioniere: Weil viele Gastronomen falsch rechnen. Sie schätzen den Teil des Umsatzes, den sie für die Waren- und Personalkosten einrechnen sollten, viel zu tief ein. Ich führte erst kürzlich wieder ein Gespräch mit jemandem, der davon ausging, dass 15 Prozent des Umsatzes für das Personal reichen. Dabei muss man rund 30 Prozent dafür einrechnen. 

Das ganze Interview mit Abo hier: «Wenn ein Betrieb so wenig zahlt, stimmt etwas nicht».
 
Die aktuellen Corona-Zahlen:

Der Kanton Basel-Stadt meldete gestern 22 Neuinfektionen. In Baselland wurden gestern 46 Fälle registriert. Die Inzidenzzahl (14-Tage-Ansteckungswert pro 100'000 Einwohner*innen) zeigt nach unten. Trotzdem bleibt wichtig: wenige Menschen treffen, Abstand halten, Masken tragen, bei Symptomen sofort testen lassen und die Swisscovid-App nutzen

Die Kurz-News:
  • Baselbiet macht vorwärts im Impfplan Sämtliche registrierte Personen ab 16 Jahren sollen in den nächsten Wochen ihren Impftermin erhalten. Die Terminvergabe erfolgt neu absteigend nach dem Datum der Registrierung. Möglich macht dies die vom Bund in Aussicht gestellten Impfstoff-Lieferungen, wie der Kanton in einer Mitteilung gestern schrieb. Hinzu kommt eine gezielte Durchimpfung dreier Berufsgruppen: Lehrpersonen, weitere Betreuungspersonen sowie Polizisten. Als Betreuungspersonen gelten Mitarbeitende von Kinder- und Jugendheimen sowie von familien- und schulergänzenden Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten.
     
  • BVB macht sich e-ready für 65 Millionen Bis in fünf Jahren soll die gesamte Busflotte der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auf E-Busse umgestellt werden. Dafür werden gemäss Medienmitteilung der BVB nun 62 E-Busse für rund 65 Millionen Franken beschafft - macht über eine Million pro Bus.
     
  • UKBB schreibt Verlust Das Universitäts-Kinderspital beider Basel hat im Corona-Jahr 2020 einen Verlust von 5,3 Millionen Franken verzeichnet. Die Zahl der Patient*innen im stationären Bereich sank gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent.
     
David und Andrea tickern heute und morgen live aus dem Grossen Rat. Du findest den Ticker auf bajour.ch.
Unterhaltungstipp: 
Dieser Unterhaltungstipp ist ungelogen mein liebster Tipp bisher: Das audiovisuelle Archiv Memobase, eine riesige Bibliothek von archivierten Fotografien, Filmen, Ton- und Videodokumenten aus der Schweiz. Ich klinge wie deren Pressesprecherin, aber Memobase hat um die 400'000 Dokumente, die öffentlich einsehbar sind und ich feier es dermassen, ich komme gar nicht davon weg. Und es ist so einfach zu bedienen. Und spült so fantastisch willkürliches Zeug an! Etwa wenn ich meinen Heimatort Burgdorf eingebe: Sechster Eintrag das Video «Taubenschönheit». Ein vergnüglicher Bericht von 1934 über die Taubenausstellung in Burgdorf, mit den beiden Schönheitsköniginnen Lockentaube 1 und 2. Ein Genuss! 

Gestern schrieben wir an dieser Stelle, dass die diesjährige Art Basel nicht stattfindet. Dem ist nicht so: Aufgrund der weltweiten Reisebeschränkungen hat die Art Basel beschlossen, ihre Messe in Basel vom Juni in den September zu verschieben. Mehr Infos dazu hier. Wir entschuldigen uns!

Ich wünsche dir einen schönen Mittwoch, bleib gesund


Naomi

 
Das Nützliche zum Schluss: Nochmal Taube. Hi:
Willkommen bei meiner crowdgesourcten Selbsthilfegruppe. Letztes Mal ging's um nistende Krähen und ihre horrenden Stimmorgane, jetzt sind's Tauben. Leserin Marlene fragte, was nachhaltig gegen die lästigen Vögel auf dem Balkon hilft.

Die gute Nachricht: Marlene, du bist nicht allein. Die schlechte: Es gibt kein Entkommen. Viele von euch meldeten sich mit dem selben Problem, aber kaum jemand hatte eine befriedigende Lösung.

Die Tauben-Vertreibungscharts:

1. Das Netz. Die Lösung der Resignierten. Wenn nichts mehr hilft, so hilft das Netz. Es ist sauwüescht, wie Leserin Flavia es auf den Punkt brachte. «Aber nichts anderes hat genützt.» Hier gibt's günstige Variationen, selbst installieren soll ganz einfach sein. 

2. Streifen aus Alufolie. Schützen offenbar, aber nur bei praller Sonne.

3. Plastikvögel. Muss man jeden Tag umpositionieren, sonst wissen die Tauben Bescheid. Schlaue Kerlchen. Und manchmal scheint die Methode auch nach hinten loszugehen: Leser Adrian berichtete von einer Taube, die sich seit Anschaffung der Attrappe jeden Tag konsequent auf sie drauf setze.

4. Weiche Oberflächen. Eine Leserin hat beobachtet, dass die Tauben auf ihrem Balkon nicht gerne auf weichen Dingen wie etwa Stuhlkissen sitzen. Nur kann man nicht auf allen Oberflächen ein Kissen anbringen. Also zurück zum Netz.

5. CD-Girlanden. Gibt es noch Menschen, die CDs besitzen?


Hast du auch eine Alltags-Frage und brauchst das Schwarmwissen der Briefing-Leserschaft? Schreib mir, ich freue mich: naomi.gregoris@bajour.ch.

 


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