11.06.21

Guten Morgen

Die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa BS) erstellt immer wieder DNA-Profile von Demonstrant*innen. Dafür wurde sie im jüngsten Urteil des Bundesgerichts gerügt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht der Basler Stawa auf die Finger klopft. Diesmal gings um Klimademonstrant*innen, die im Juli 2019 eine UBS-Filiale am Aeschenplatz blockierten. Alle würden freigesprochen.

(Foto: Keystone/SDA)
Bajour-Reporter Daniel hat unter anderem mit Rechtsanwalt Gabriel Giess über die Stawa-Praxis gesprochen. Giess kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft nach Urteilen wie jenem des Bundesgerichts ihre Praxis nicht anpasst und weiterhin routinemässig DNA-Entnahmen vornehme.

Die Staatsanwaltschaft betont, dass die DNA-Entnahme zwar Standardprozedere sei. Jedoch dürfe die Entnahme nicht mit der DNA-Auswertung verwechselt werden. «Eine DNA-Auswertung wird in jedem Fall separat geprüft und dann gegebenenfalls von einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin angeordnet.»

Ob die Staatsanwaltschaft Konsequenzen aus dem Bundesgerichtsurteil zieht, ist unklar. Sie blieb in ihrer Antwort vage: «Die Stawa analysiert die Rechtsprechung laufend und passt gegebenenfalls ihre Praxis an.»

Zum Artikel: 👉bajour.ch/stawa
Bad News und Good News

Es tut sich einiges in der Basler Kultur- und Gastroszene. Zuerst zu den schlechten Neuigkeiten: Das «Trio» visavis des Kasernenareals musste schliessen. Das Trendlokal mit der schönen Terrasse hat den Corona-Shutdown nicht überlebt. Die drei Gründer sagen auf ihrer Webseite kurz und knapp «danke & tschüss».
Auch das Traditionshotel Basilisk, das gleich neben dem «Trio» ist und einst mit dem Restaurant verbunden war, verschwindet per Ende Juni, bestätigt Betreiberin Priska Cavegn gegenüber der «bz». Die Immobilien-Anlagestiftung Ecoreal übernimmt das Gebäude und plant eine Rücksanierung. 

Ab Mitte August ist eine Zwischennutzung des Hotels inkl. Restaurant vorgesehen. Die Frist zur Einreichung von Konzepten läuft noch bis Dienstag.

Und jetzt zu den positiven Nachrichten: Am 25. Juni ist die Wiedereröffnung des Westflügels des Bahnhofs SBB. Neben «Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten» wird auch eine neue Bar eröffnet. Sie heisst Lora und hinter dem neuen Lokal stecken sechs Köpfe, die auch schon beim Viertel, Baltazar, Balz und der Sandoase mitmischen. Angedacht ist ein Angebot zwischen Food, Cocktails und Live-Musik. Die «BaZ» (Abo) durfte bereits hinter die Kulissen schauen. 👇
«La Manufacture» hat den Birseckerhof übernommen. Das Restaurant an der Binningerstrasse wird neu zum Take-Away-Lokal. Es werde aber nicht nur klassische «Manufacture»-Gerichte wie Burger und Bagel geben. Im ehemaligen Birseckerhof werden sechs Köch*innen ihre eigenen Kreationen kochen, sagt Co-Geschäftsführer Gael Di Giusto zur «bz». Die Eröffnung ist für den 5. Juli geplant.

Weitere Projekte:
  • In der ehemaligen Pandabar an der Ecke Spitalstrasse/Schanzenstrasse zieht das Projekt «Zum Eck» ein. Geplant ist eine Kombi aus Café, Markt und Bar, schreibt die «bz».
  • Das Kollektiv SquadraVioli will in ihrer Ravioli-Produktionsstätte an der Mülhauserstrasse ein Pop-up-Restaurant einbauen. Zudem entsteht unter dem Namen «Lido» auf dem hinteren Lysbüchel­areal eine grosse Piazza mit Gastro-Angebot, Padelfeldern und einer Boulebahn.
Rentenalter 65: Die Fronten

Der Nationalrat – wie auch der Ständerat – will das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöhen. Das beschloss er nach der Debatte am Mittwoch. Dort waren die Fronten klar: Die Ratslinke wehrte sich klar gegen die Erhöhung, die bürgerliche Seite setzte sich dafür ein. Die «BaZ» (Abo) hat mit den Nationalrätinnen aus den beiden Basel gesprochen. Das sind ihre Kernaussagen:
  • Sarah Wyss (SP/BS): Die Erhöhung ist eine Frechheit. Mit dieser Vorlage verbessert sich die Situation der Frauen überhaupt nicht.
  • Sibel Arslan (Grüne/BS): Der Nationalrat politisiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Ich will den Entscheid aktiv bekämpfen.
  • Katja Christ (GLP/BS): Die Übergangslösung ist verbesserungswürdig und bei der zweiten Säule gibt es noch Baustellen.
  • Daniela Schneeberger (FDP/BL): Die Sanierungsvorlage ist dringend notwendig und richtig aufgegleist.
  • Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL): Die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Vorschlag ist wichtig. Dafür ist die Kompensation für die zuerst betroffenen Jahrgänge elementar.
Die Kurz-News aus der Region:
  • Keine dringliche Untersuchung der ZAK-Affäre: Die linken Fraktionen im Landrat hätten nach dem Freispruch von Regierungsrat Thomas Weber in der Affäre um die Schwarzarbeitskontrolle ZAK gerne eine rasche politische Aufarbeitung des Falles gesehen. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sollte Licht ins undurchsichtige Konstrukt rund um die Baselbieter Wirtschaftskammer bringen. In letzter Minute zogen aber die linken Fraktionen die angekündigte Dringlichkeit zurück, wie die «bz» schreibt. Jetzt wird das Geschäft wohl nach den Sommerferien behandelt.
     
  • Doppelte Erste Staatsanwältin: Die Stelle der Ersten Staatsanwältin im Baselbiet ist neu durch zwei Frauen besetzt. Jacqueline Bannwarth und Patrizia Krug wurden vom Landrat gewählt. Die SVP und einige Mitglieder der FDP bezweifelten die Rechtmässigkeit des Vorhabens, das Amt der Ersten Staatsanwältin im Jobsharing-Modell zu besetzen. Jedoch blieben sie im Landrat in der Minderheit. Es ist schweizweit das erste Mal, dass so ein Posten mit zwei Personen besetzt wird.
     
  • Neue Leiterin für die Corona Task Force: Martin Ackermann gibt sein Amt als Chef der Corona Task Force im Sommer ab. Da die Schweiz mit dem Impfen vorwärts macht, werde die Task Force umorganisiert und verkleinert, heisst es in einer Mitteilung. Nachfolgerin von Ackermann wird Tanja Stadler. Sie ist Professorin im Departement Biosystemwissenschaft und -technik der ETH in Basel. Sie ist seit Beginn Mitglied in der Task Force.
     
  • Lockerungen in Lörrach: Ab heute sind auch wieder die Restaurants und Cafés in der Lörracher Innenstadt für alle offen. Bis anhin musste man einen Impf- oder Genesungsnachweis oder einen negativen Corona-Test vorweisen, um draussen einen Kaffee oder ein Bier zu trinken. Heute fällt diese Testpflicht für die Aussengastronomie. Das bleibt so, solange die 7-Tage-Inzidenz pro 100’000 Einwohner*innen in Lörrach unter der Marke von 35 bleibt, schreibt die «BaZ» (Abo).
Die aktuellen Corona-Zahlen:

Der Kanton Basel-Stadt meldete gestern 10 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. In Baselland wurden gestern 13 Fälle registriert. Die Inzidenzkurve (14-Tage-Ansteckungswert pro 100'000 Einwohner*innen) zeigt nach unten. Das Baselbiet hat den Grenzwert des Bundes immer noch unterboten, damit ist ein lückenloses Contact-Tracing möglich. Trotzdem bleibt wichtig: wenige Menschen treffen, Abstand halten, Masken tragen, bei Symptomen sofort testen lassen und die Swisscovid-App nutzen

Du hast dich registriert und wartest sehnlichst auf die Bestätigung deiner Impftermine? Das Corona-Impfzentrum Basel-Stadt bietet einen neuen Service an. Hier kannst du nachschauen, wann du in etwa deine erste Impfung erhalten wirst. Die Impftermine werden grundsätzlich nach dem Anmeldezeitpunkt vergeben.

Veranstaltungstipp: 
Kennst du das Sonnendeck des Atlantis? Ein kleiner Geheimtipp für sich, wer noch nie da war. Das -tis-Team nennt das Örtchen zwischen den Basler Altstadtdächern liebevoll ihre urbane Oase. Heute bietet sich ein Besuch besonders an. Seit Anfang Juni findet jeden Freitag die Reihe Rock'n'Read statt. Basler Musiker*innen lesen da aus Biografien und Romanen weltbekannter Stars. Dazu spielen sie passende Songeinlagen. Heute Abend liest Pink Pedrazzi aus dem Buch «Music from Big Pink» von John Niven – einer Novelle die Ende der 60er spielt. Niven beschreibt darin die Entstehung des legendären Albums «Music from Big Pink» von The Band aus der Sicht eines kleinen, fiktiven Drogendealers, der damals im Umfeld von Bob Dylan und The Band lebte. Ab 18 Uhr ist die Terrasse offen, um 20:30 Uhr startet die Lesung. Eine Reservation ist mehr als empfohlen.
Ich wünsche dir einen guten Endspurt.

Herzliche Grüsse,
Franziska
PS: Am Sonntag sind Abstimmungen

Dieses Wochenende stimmen wir über den Mindestlohn und fünf (!) nationale Vorlagen ab. Aber keine Bange, am Sonntag führen dich David, der Tickerer, und Andrea, die Bajour-Tätschmeisterin, durch den Abstimmungstag. Übrigens haben bisher rund 42 Prozent der Stimmberechtigten in Basel-Stadt abgestimmt (gelernt im Bajour-Ticker💡). Falls du's bisher versäumt hast, kannst du am Wochenende an der Urne noch deine Stimme abgeben. Wo und wann sagt dir die Staatskanzlei.
PPS: Das Nützliche zum Schluss

Heute startet die EURO 2020. Ein ganzes Jahr zusätzlich mussten wir auf die Austragung warten. Und jetzt? Irgendwie ist der Funke noch nicht übergesprungen. Selbst Didi-Wirt und Bolzplatz-Kolumnist Rafi Pfister spürt das vorfreudige Kribbeln erst seit kurzem. Und hält fest: «Einerseits ist da die Hoffnung auf eine postpandemische Normalität. Andererseits ist das ganze ziemlich pervers.» Pervers weil: Die Fussball-EM wird an elf verschiedenen Spielorten in ganz Europa ausgetragen, die Mannschaften reisen dafür tausende Kilometer mit dem Flugzeug hin und her. Schrecklich fürs Klima, absurd in Zeiten einer Pandemie.

Das Fan-Herz schmerzt bei diesem Wahnwitz. Aber einfach boykottieren geht nicht. Zu gross ist die Sehnsucht nach emotionalen Fussballabenden. Was also tun? Mein Vorschlag: Verfolge die Spiele in einem der vielen Public-Viewings, die die Beizen in der Region veranstalten. So kannst du deinem Gewissen zumindest sagen, dass du die lokale Gastronomie unterstützt. Die «bz» liefert dir eine schöne Übersicht über die Public-Viewing-Orte in der Region. ⚽Hier entlang!


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