24.06.21

Guten Morgen

Die Mehrheit des Grossen Rats hat entschieden: Basel kriegt wieder ein Bettelverbot. Das Parlament hat die von der Regierung vorgeschlagene Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes mit 51 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Eine einfache Wiedereinführung des Bettelverbots, das im Juli 2020 aufgehoben worden war, stand nicht zur Debatte, da der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ein generelles Verbot in einem Leiturteil zwischenzeitlich für unhaltbar erklärt hatte.

Die SP und das Grün-Alternativen Bündnisses hatten dem Parlament einen Gegenvorschlag zum Regierungsentwurf unterbreitet. Der Gegenvorschlag war dem Entwurf der Regierung grundsätzlich gefolgt, wollte aber zum Beispiel das Verbot rund um Hotels, Bahnhöfe oder an Bankautomaten nicht strikt im Umkreis von fünf Meter, sondern mit der Formulierung «in unmittelbarer Nähe» untersagen. Der Gegenvorschlag wollte zudem eine spezielle Bettelverordnung. Stattdessen soll es jetzt harte Verbote auf Gesetzesebene geben. Der Gegenvorschlag wurde von den bürgerlichen Parteien plus der Fraktion der Grünliberalen verworfen.

👉 Die Zusammenfassung des Bajour-Tickers mit den Details zur Debatte gibt es hier: Bettler*innen werden in Basel (wieder) an den Rand gedrängt. 

👉 Wer es genau wissen will: Hier gehts zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung im Detail. 

Es folgen ein paar Reaktionen aus den sozialen Medien in dieser Reihenfolge: Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP; Oliver Thommen, Grünen-Grossrat; Joël Thüring, SVP-Grossrat und ein Tweet des Accounts Basel-Stadt.

Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp kommentiert den Grossratsbeschluss und nimmt die Linke in die Pflicht

«SP, Grüne und Basta tragen Mitverantwortung dafür, dass die Bettelsituation auf Basels Strassen eskaliert ist und wir als Konsequenz jetzt ein Gesetz haben, das restriktiver kaum sein könnte. (...)

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Hauptverantwortlich für das restriktive Gesetz, das Betteln quasi überall verbietet und damit die Roma loswerden will, hatten die Bürgerlichen, mit freundlicher Unterstützung einer – über Monate weg – passiven Regierung.

Aber in die Hände gespielt hat den Bürgerlichen das Zaudern der Linken, wie wir es auch bei Ausländer*innenkriminalitätsthemen kennen: Aus einer falsch verstandenen Menschlichkeit Probleme ignorieren und schönreden, bis alle hässig sind.

Politischen Profit schlagen aus der linken Zögerlichkeit die Rechten. Das Einsehen haben die Menschen, die es sowieso schon schwer haben.»


👉 Hier gehts zum Kommentar. 

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Lisa Mathys, Co-Präsidentin der Basler SP, kontert im Interview mit der bz und sagt, die Linke habe sehr wohl reagiert und «rasch auf eine Lösung mit Einschränkungen plädiert». Zudem ist sie enttäuscht über die Haltung der Grünliberalen

Mathys: «Das Abstimmungsergebnis zeigt einmal mehr, dass wir eine bürgerliche Mehrheit haben im Grossen Rat. Das heisst auch: Die GLP ist eine bürgerliche Partei, mit der wir wie mit anderen punktuell gut zusammenarbeiten. Aber sie ist keine Bündnispartnerin.»

👉 Hier gehts zum Interview. (Gratistipp: Bei der bz kann man sich manche Texte mit einem Klick auf das kleine Kopfhörersymbol zwischen Titel und Text von einer automatisierten Stimme vorlesen lassen. Ich empfehle, das mal zu machen.) 

Die Geschichte ist aber noch nicht ganz vom Tisch. Die Demokratischen Jurist*innen Basel kommunizierten in einer Mitteilung noch gestern Abend, sie «bedauerten den Entscheid des Grossen Rates zur Teilrevision des ÜStG sehr» und würden nun eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesgericht «eingehend überprüfen».

Und gleich noch eine zweite Meldung aus dem Grossen Rat: Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schloss 2020 trotz der Corona-Krise mit einem Überschuss von 302 Millionen Franken ab. Ursprünglich budgetiert worden war ein Plus von 16 Millionen Franken. Der Präsident der Finanzkommission des Grossen Rats, Stefan Suter (SVP), sprach von einem «sehr erfreulichen Ergebnis». Das gute Ergebnis habe auch damit zu tun, dass die Nationalbank mehr Geld ausgeschüttet habe und dass die Steuereinnahmen besser ausgefallen seien, als gedacht, analysiert das SRF-Regionaljournal.

Die Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagte: «Basel-Stadt steht heute sehr gut da und wir hatten Glück, dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind, als andere.»
+++ Richtigstellung +++ Gestern haben wir im Basel Briefing eine Nachricht der BaZ übernommen, wonach über 5000 Stimmen bei der Abstimmung über den Mindestlohn falsch ausgefüllt und damit ungültig gewesen seien. Diese Nachricht war nicht korrekt, wie die Staatskanzlei gestern in einer Medienmitteilung richtigstellte. Regierungsprecher Marco Greiner sagte gegenüber Bajour: 

«Wenn jemand Ja zur Initiative sagt, aber das Kreuz bei der Stichfrage vergisst, zählt sein Ja zur Initiative trotzdem. Sein Wille ist ja klar kundgetan. Es gilt nicht der gesamte Stimmzettel als leer, sondern nur die betreffende Stimmabgabe bei der Stichfrage. 
Kultur und Chancengleichheit: Gestern wurde eine Vorstudie des Zentrums Gender Studies der Universität Basel im Auftrag der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und des Swiss Center for Social Research veröffentlicht. Die Studie zeigt: Frauen sind im Schweizer Kulturbetrieb in vielen Bereichen markant untervertreten. Das gilt sowohl für Führungs- und künstlerische Leitungsfunktionen wie auch für die Präsenz auf Bühnen und in Ausstellungen.

Besonders schlecht steht es um die Chancengleichheit in den Sparten Rock/Pop und im Jazz bei Live-Performances, wo der Frauenanteil nach den Erkenntnissen der Vorstudie bei 9 bis 12 Prozent liegt. In den Darstellenden Künsten und in der Literatur liegt die Präsenz von Frauen bei 40 bis 50 Prozent.

In den künstlerischen Leitungsrollen gibt es zum Teil massive Unterschiede, wie folgende Grafik aufzeigt. Nun müssten Massnahmen ergriffen werden, um die Kulturbotschaft des Bundesamts für Kultur umzusetzen, wird Seraina Rohrer, Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Helvetia zitiert.  In den sozialen Netzwerken stösst die Vorstudie auf breite Resonanz. 

Mit einem Klick auf die Grafik kommst du zur Zusammenfassung bei Pro Helvetia.
Good News: Der Bund lockert die Corona-Massnahmen ab kommendem Samstag, den 26. Juni. Der Tagesanzeiger hat alle Öffnungen auf einen Blick, hier sind die Wichtigsten: 
  • Keine Maskenpflicht mehr im Freien. Auch bei der Arbeit (Arbeitgeber entscheiden) und an Schulen der Sekundarstufe wird die generelle Maskenpflicht aufgehoben.
  • Homeoffice-Pflicht wird aufgehoben. Neu gilt nur eine Empfehlung, wenn es geht, zuhause zu arbeiten.
  • Grössere Gruppen in Restaurants. Die Beschränkung der Anzahl Personen pro Tisch ist aufgehoben. Maske in Innenräumen bleibt Pflicht, pro Gruppe muss nur noch ein Kontakt erhoben werden.
  • Freund*innen treffen: In Innenbereichen dürfen sich an privaten Anlässen maximal 30 Personen, draussen 50 Personen treffen. 
  • Veranstaltungen. Keine Gäste-Einschränkungen mehr für Veranstaltungen unter freiem Himmel. Aber: Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen brauchen eine kantonale Bewilligung und stehen nur Personen mit Covid-Zertifikat offen.
  • Discos und Clubs öffnen. Voraussetzung: Nur für Personen mit Covid-Zertifikat. Keine Erhebung von Kontaktdaten, Maskenpflicht fällt weg.
Und hier die aktuellen Corona-Zahlen:

Der Kanton Basel-Stadt meldete gestern 0 Neuinfektionen. In Baselland wurden ebenfalls keine neuen Ansteckungsfälle kommuniziert. Die Inzidenzkurve sagt, das lückenloses Contactracing wieder möglich ist. Der Bund lockert per 26. Juni die Regeln. Bis dahin gelten die aktuellen Massnahmen, das heisst wenn möglich Abstand halten, Masken tragen, bei Symptomen sofort testen lassen und die Swisscovid-App nutzen

Streitgespräch. Nach zähem Ringen zwischen den Kommissionen von National- und Ständerat, sowie Branchenverbänden steht fest: Schweizer Medien sollen in den nächsten sieben Jahren 120 Millionen Franken durch direkte und indirekte Medienförderung vom Bund erhalten. Gut, findet Bajour-Chefin Andrea Fopp. Nur mit diesen Mitteln wird der Lokaljournalismus und die Medienvielfalt bestehen. Schlecht, findet Primenews-Gründer Christian Keller: Staatliches Geld verzerrt den Wettbewerb, verhindert Innovation und schiebt den Grossverleger*innen noch mehr Geld in die Tasche. Fopp und Keller haben im Talk bei Telebasel die rhetorischen Klingen gekreuzt. Leider war die Zeit knapp bemessen, den Schlagabtausch empfehle ich trotzdem. Hier gehts zum Video.
Die Kurz-News:
  • Seit gestern steht fest: Die Schweiz trifft im Achtelfinale der EM auf Frankreich! Das Spiel wird am Montagabend um 21:00 Uhr in Bukarest stattfinden. Na dann, bonne chance.
     
  • Der  Grosse Rat bewilligt einen Nachtragskredit über 19 Millionen Franken für Grossanlässe in Basel. Der Bund hatte bereits Ende Mai bekannt gegeben, sich an den Kosten zur Hälfte zu beteiligen, die bei einer Absage eines Grossanlasses entstehen. Der finanzielle Schutzschirm soll die Planungssicherheit sicherstellen, sagt der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP). Das Hilfspaket tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und gilt bis Ende April 2022. Die bz berichtet. 
     
  • Die Baselworld, die zwischenzeitlich Hour Universe hätte heissen sollen, heisst jetzt wieder Baselworld und soll vom 31. März bis 4. April 2022 physisch in den Messehallen stattfinden. Die Rückbesinnung auf den alten Namen ist ein Schritt der neuen MCH Group, die mit James Murdoch als Aktionär wieder Wind unter die Flügel kriegt. Die Messe soll allerdings kleiner werden und parallel auch als digitale Plattform für Austausch in der Branche funktionieren. 20 Minuten und, ausführlicher, dafür hinter der Paywall, die BaZ (Abo) berichten. 
     
  • Im Baselbiet kam es gestern zu sintflutartigen Regengüssen. Onlinereports berichtet von massiven Überschwemmungen in Sissach, auf dem Twitter-Profil von SRF-Redaktor Matieu Klee sind Überschwemmungen in Niederdorf und Hölstein zu sehen.
     
  • Viele Fussballclubs und Konzerne, darunter auch der FC Basel, färben ihre Logos zur Zeit in Regenbogenfarben. Unter diesem Post des Journalisten Mohamed Amjahid stehen ein paar wertvolle Gedanken zum Thema Symbolpolitik
Unterhaltungstipp: Lorys Kulturtipps Nr. 10!
Donnerstag ist Kulturtipp-Tag. Bajour-Redaktor Lory Roebuck hat auch in dieser Woche wieder gründlich in die Tasten gegriffen und ein paar feine Stücke auf die Partitur gezeichnet. Am Freitag gibt es eine Performance, nein, halt, ist es ein Stadtspaziergang? Das Kulturereignis «Der Nebenwiderspruch – Eine Kampfansage» lässt sich nicht kategorisieren, fest steht: Er beschäftigt sich mit dem Thema Frauen und Arbeit, und zwar im Sinne der Herstory – also Geschichtsschreibung aus weiblicher Perspektive. Die Kunsthalle feiert die Eröffnung einer neuen Gruppenausstellung «Information (Today)», die neue Einsichten in die Gegenwart verspricht. Und dann läuft da noch der Film «Spagat» über das Schicksal von Sans Papiers in der Schweiz. Mit einem Klick auf das Bild kannst du dir den Trailer ansehen☝️. 
🎁 Kultur-Verlosung ✨: Heute geht es um 2 x 2 Tickets Kinotickets für die Vorführung von «Spagat» am Freitag, 25. Juni, um 18.15 Uhr im kult.kino Atelier. «Spagat» handelt von Artem, der zusammen mit seiner Tochter Ulyana seit Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in einer Schweizer Kleinstadt lebt. Niemand ist in ihr Geheimnis eingeweiht, auch nicht Ulyanas Lehrerin Marina, die mit Artem eine Affäre hat. Doch als Ulyana bei einem Diebstahl erwischt wird, fliegt nacheinander alles auf. Interessiert? Teilnahmeschluss ist heute um 16 Uhr. Hier kannst du dein Glück versuchen:
🍀mitmachen🍀
Das wars von mir, ich wünsche dir trotz allem einen guten Donnerstag!

Mit freundlichen Grüssen,
Daniel Faulhaber
P.S.: Das Nützliche zum Schluss: Blitze fotografieren
Zur Zeit entladen sich regelmässig Gewitter über Basel, als gäbe es da symbolisch etwas zu bereinigen. Blitze zu fotografieren ist naturgemäss nicht ganz einfach, aber es gibt Apps, die helfen. Für Android-Geräte kann die App Blitz Kamera hilfreich sein, für iOS-Nutzer die App iLightningCam Lite. Wenn dir ein gutes Bild gelingt und du das teilen möchtest, dann tagge gerne @bajourbasel, zum Beispiel auf Instagram, und wir reposten dein Bild 📸!


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