03.06.21

Guten Morgen

Vor genau einem Monat, am 3. Mai 2021, wurde im Basler Zoo ein junges Flusspferd geboren und nach allem was ich gesehen habe, ist das ein Grund zur Freude. Jetzt hat die Flusspferdkuh Helvetia (29) mit dem Baby Serena das Aussengehege erkundet. Das berichtet der Zoo samt Video. Der Vater heisst Wilhelm. Durch einen Klick auf das Bild kannst du dir selber ein Bild der Nachrichtenlage in Sachen Flusspferdbaby machen. Mir persönlich haben die Ohren am besten gefallen. 

Auf der Bühne der anderen Lokalnachrichten gibt heute vor allem der Prozess gegen den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber (SVP) am Strafgericht BL zu reden. Zur Erinnerung: Der Volkswirtschaftsdirektor Weber soll in den Jahren 2014 und 2015 200'000 Franken zu viel an den Verein Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) überwiesen haben, ohne zu prüfen, ob der das Geld wirklich braucht und wofür. Neben Weber ist auch der Leiter des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Thomas Keller angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Weber verzichtete beim Prozessauftakt von gestern Mittwoch auf eine Aussage. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch. Sein Mandant habe nichts Falsches getan, sondern lediglich eine Leistungsvereinbarung gutgeheissen, die zuvor von der Gesamtregierung ohne Gegenstimmen abgesegnet worden sei. Der fallführende Staatsanwalt Janos Fabian liess das nicht gelten und sagte in seinem Plädoyer, Weber habe die Sorgfaltspflicht verletzt, indem er die Forderungen ungenügend geprüft und dadurch der ZAK einen Vorteil verschafft habe. Das geforderte Strafmass liegt bei einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bei zwei Jahren Probezeit.

Als Zeuge war der ehemalige Geschäftsführer der ZAK, Michel Rohrer, vorgeladen. Er liess kein gutes Haar an seiner früheren Arbeitgeberin und sagte, Weber habe nicht zuletzt deswegen so grosszügig Geld gesprochen, um der Wirtschaftskammer die Unterstützung für den Regierungsratswahlkampf im Jahr zuvor zu vergelten. Weber und Keller hätten «bis zu einem gewissen Grad» von den intransparenten Konstrukten der Handelskammer gewusst. Der Zeuge Rohner hatte bisher sicher den brisantesten Auftritt in diesem Prozess, von dem die bz laufend berichtet. Das Urteil fällt am Freitag.
Im Basler Congresszentrum tagt gestern wie heute der Grosse Rat. Der Bajour-Nachrichtenticker war mit den zwei Beobachter*innen Romina Loliva und David Sieber vor Ort und ist darum allerbestens informiert. Die Lektüre lohnt sich nicht nur für Polit-Nerds, aber vor allem für die. Leseempfehlung!

Was bisher geschah, eine Auswahl:
  • Bettelverbot: Das Parlament macht Dampf. Der Ratschlag der Regierung über die Wiedereinführung eines Bettelverbots wird ohne Vorberatung in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) an der Bündelitagsitzung vom 23. und 24. Juni behandelt. Die Ratslinke wollte die Vorlage zwar der Kommission zuweisen, aber die bürgerlichen Parteien setzten sich mit den Stimmen der GLP nach einer Stunde Debatte mit 50 Ja- zu 46 Nein-Stimmen durch. Es soll vor allem schnell gehen. Fraglich bleibt, ob der «Basler Weg» mit dem Urteil des Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) vereinbar ist. 
    Details zur Debatte und eine Einschätzung von SP Co-Präsidentin Lisa Mathys hat der Ticker (ganz nach unten scrollen). Auch die BaZ berichtet und kommentiert (Abo): «Die Beratung in der Kommission wäre zwingend gewesen. Bürgerliche riskieren mit ihrem Schnellschuss Fehler.» 
     
  • Soll es inskünftig ein kantonales Gesetz zur Offenlegung der Finanzierung von Wahl- oder Abstimmungskampagnen geben? Mit 57 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen wurde die Motion der SP-Grossrätin Edibe Gölgeli vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. SVP, FDP und LDP waren dagegen und argumentierten unter anderem, Spender*innen würden Shitstorms ausgesetzt, wenn bekannt würde, welche politische Haltung sie unterstützten. Neben dem Ticker berichtet das SRF-Regionaljournal und die bz.
     
  • Der Grosse Rat hat mit 47 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Anzug von Johannes Sieber (GLP) zur Einführung eines Mediengutscheins für Jugendliche überwiesen. Das Anliegen soll die Medienkompetenz von Jugendlichen fördern und die lokale Medienvielfalt stärken. Der Regierungsrat wird den Anzug prüfen. 
So viel aus dem Grossen Rat. Betreffend der Sitzung heute bleibst du wie gesagt weiterhin über den Turbo-Ticker auf Bajour.ch, oder morgen mit diesem Briefing in deinem E-Mail-Postfach, im Bilde 🤝.
Zoff um eine Formulierung im Basler Abstimmungsbüchlein. Im Text über die Initiative zur Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken steht eine problematisch Verkürzung des Initativtextes, kritisiert das Nein-Komitee. Im Abstimmungsbüchlein heisst es pauschal, die Löhne von Praktikant*innen seien vom Mindestlohn von 23 Franken nicht betroffen. Der Initiativtext ist präziser. Er will, dass nur jene Arbeitnehmer*innen von einem Mindestlohngesetz ausgenommen sind, die «ein obligatorisches, zeitlich befristetes Praktikum im Rahmen einer vom Kanton oder vom Bund anerkannten Ausbildung absolvieren.»

Hat die Staatskanzlei, die das Abstimmungsbüchlein herausgibt und zur Neutralität verpflichtet ist, unsauber und tendenziös formuliert? Regierungssprecher Marco Greiner sagt gegenüber der bz, die Passage sei rechtlich abgeklärt und im Interesse der Lesefreundlichkeit kurz gehalten. Saskia Schenker vom Arbeitgeberverband findet die Passage «hochproblematisch», weil sie die Initiative verharmlose. Daria Frick von der Unia, Befürworterin, doppelt in der bz überraschenderweise nach: «Die Passage im Abstimmungsbüchlein stimmt so nicht.» 

Apropos Abstimmung: Am zweiten Mai betrugt die Basler Stimmbeteiligung bislang 20,8 Prozent. 
Die aktuellen Corona-Zahlen:

Der Kanton Basel-Stadt meldete gestern 25 Neuinfektionen. In Baselland wurden gestern 14 Fälle registriert. Die Inzidenzkurve (14-Tage-Ansteckungswert pro 100'000 Einwohner*innen) zeigt weiterhin nach unten, aber die registrierten Ansteckungszahlen stiegen in den vergangenen Tagen wieder leicht an. Wichtig bleibt: Die Vorsicht nicht vergessen, wenige Menschen treffen, Abstand halten, Masken tragen, bei Symptomen sofort testen lassen und die Swisscovid-App nutzen

In aller Kürze:
  • Die Annahme des CO2-Gesetzes bei der Abstimmung vom 13. Juni könnte zu einer Verlagerung des Schweizer Flugverkehrs an den Euro-Airport auf französischem Boden führen, befürchten Gegner*innen der Vorlage. Grund ist die Erhöhung der Flugticketabgabe, die mit dem Gesetz vorgesehen ist. Die Schweizer Fluggesellschaft befürchtet einen Wettbewerbsnachteil, schreibt die BaZ (noch nicht online).
     
  • Wie die bz (Abo) berichtet, wird am Euro-Airport mit dem Abschwellen der Krise wieder mehr geflogen. 25 An- und Abflüge pro Tag finden zur Zeit täglich statt. Kosovo und die Hauptstadt Pristina sind als Destination besonders beliebt und belegen neu Platz eins in der Rangliste der grössten Märkte.
     
  • Ein 44-jähriger Taxiunternehmer wurde vom Basler Strafgericht wegen mehrfachen Betruges zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Der Mann hatte im März 2020 einen Corona-Notkredit über insgesamt 700'000 Franken erschlichen, die Summe aber rasch zurückbezahlt, weshalb das Strafmass auf 12 Monate bedingt reduziert wurde, berichtet die bz (Abo). 
     
  • Die Covid-Impfstoffe bringen den Entwickler-Konzernen gigantische Gewinne ein. Sind die hohen Preise gerechtfertigt? Der Bajour-Wirtschaftskolumnist Werner Vontobel hat Zweifel. Die Abrechnung gibts bei Vontobels Wachstumsschüben.
+++ Wir haben bei Bajour per 1. September ein Praktikum über 3 Monate mit Option auf Verlängerung für ein Jahr ausgeschrieben. Genaueres zu den Rahmenbedingungen findest du hier. Interessierte bewerben sich bitte bis zum 16. Juni an sabrina.staeubli@bajour.ch +++ 
An dieser Stelle noch ein Hinweis auf die neuste Ausgabe des Basler Stadtbuchs, das von der Christoph Merian Stiftung herausgegeben wird. Meine Kollegin Adelina Gashi hat dort in sorgfältiger Recherchearbeit einen Leitartikel zur Obdachlosigkeit in Basel publiziert und von der Begriffserklärung (Wann gilt eine Person als obdachlos?), über handelnde Institutionen bis zu aktuellen Herausforderungen eine wertvolle Übersicht zusammengetragen. Leseempfehlung!
Unterhaltungstipp: 
Donnerstag ist Kulturtipp-Tag. Bajour-Feingeist Lory Roebuck hat auch in dieser Woche einen vielseitigen, aufregenden Strauss von Hinweisen auf anstehende Veranstaltungen zusammengepflückt. Im Fokus steht die zweite Ausgabe der Kunsttage Basel, die von heute bis kommenden Sonntag über die Bühne gehen. Lory zeigt dir, wie du den Überblick behältst. Im Beiwagen fahren noch drei andere sehenswerte Veranstaltungen mit. Du hast am Wochenende noch nichts vor? Spreiz' den kleinen Finger von der Kaffeetasse und ab in die Lektüre ☕.
🦛🦛🦛
Ich wünsche dir einen schönen Donnerstag und schau bei drohendem Schleudergang einfach nochmal den gemütlichen Flusspferden zu. Das entschleunigt.

Mit entspannten Grüssen.
Daniel Faulhaber
 
P.S.: Das Nützliche zum Schluss
Velofahrer*innen aufgepasst: Am kommenden Samstag, den 5. Juni, findet in der Halle 2 der Messe Basel seit langer Zeit wieder einmal der traditionelle und sehr beliebte Velomärt statt. Es herrscht Maskenpflicht, über die weiteren Schutzmassnahmen informiert ein Infoblatt. Es darf mit Wartezeiten gerechnet werden, denn wer schon mal am Velomärt war, die*r weiss: Es ist der beste, bekannteste Geheimtipp für Zweirad-Schnäppchenjäger*innen. Nichts wie hin!


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