09.06.21

Guten Morgen

Ein Urteil hat gestern für Aufsehen gesorgt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Basler Staatsanwaltschaft die DNA-Profile von mehreren Klima-Aktivist*innen löschen muss.

Aber von Anfang an: Rund 100 Aktivist*innen hatten im Sommer 2019 die UBS-Filiale am Aeschenplatz mit Kohle und Ästen verbarrikadiert, um gegen die Investitionen der Bank in den Abbau fossiler Energien zu protestieren. Später räumte die Polizei die Blockade, mehr als 50 Aktivist*innen wurden vorübergehend festgenommen und – zum Teil gegen ihren Willen – erkennungsdienstlich erfasst: Sie wurden fotografiert, ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, ein DNA-Profil wurde erstellt.

Die Aktivist*innen hatten gegen die erkennungsdienstliche Massnahme Einsprache erhoben – und erhielten vom Basler Appellationsgericht teilweise recht. Das Erstellen eines DNA-Profils sei unnötig gewesen, urteilte das Appellationsgericht. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und legte Rekurs ein. 

Auch die Aktivist*innen waren nicht ganz zufrieden und wollten ihrerseits, dass das ganze erkennungsdienstliche Massnahmenpaket, also nicht nur die DNA, sondern auch die Fingerabdrücke, aus der Datenbank der Strafbehörde gelöscht wurde. So landete der Fall vor Bundesgericht. Das hat gestern die Massnahme der Staatsanwaltschaft verurteilt und die Löschung der DNA-Profile sowie der Fingerabdrücke angeordnet. Die von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Massnahmen hätten sich nach einer Prüfung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen als «unverhältnismässig» erwiesen, so das Gericht. Wie die Richter*innen argumentieren, und was das Urteil für die Basler Staatsanwaltschaft bedeutet, liest du im kompletten Artikel von Bajour-Reporter Daniel.

Um Behörden dreht es sich auch im Fall der Deponie Höli in Liestal, gegen die die Wettbewerbskommission (Weko) ermittelt. «Der Weko liegen Anhaltspunkte vor, dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat», heisst es in einer Medienmitteilung der Behörde. Die Weko gehe dem Verdacht nach, die Deponie Höli habe in der Vergangenheit den eigenen Aktionärinnen tiefere Preise verrechnet als den übrigen Kund*innen. Auch soll es Indizien geben, dass die Höli sich weigerte, Abfallmaterial von bestimmten Kund*innen anzunehmen.

Die Weko werde prüfen, ob das Unternehmen tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehat und sich im Sinne des Kartellgesetzes missbräuchlich verhalten hat. Die Untersuchung könne gut zwei Jahre dauern, heisst es.

Mehrere Medien zitieren die Weko mit der Aussage, sie sei vom Kanton Baselland Ende letzten Jahres auf die möglichen Missstände aufmerksam gemacht worden. Dass in der Deponie Ungereimtheiten vermutet wurden, ist schon länger bekannt. Wie die BaZ (Abo) schreibt, habe im März der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation von CVP-Landrat Simon Oberbeck kritisiert, dass der Zugang zur Deponie beschränkt gewesen sei und die Preise für Nichtaktionäre erhöht worden seien.

Dass der Kanton die Weko selbst einschaltete, sorgt auf Seiten der Höli AG, deren Mehrheitsaktionär die Bürgergemeinde Liestal ist, für Erstaunen. «Ich dachte, wir könnten das in bilateralen Gesprächen klären, das hatten wir dem Kanton auch schon lange signalisiert», sagt Bürgergemeindepräsident Franz Kaufmann etwa gegenüber der bz. Auch Franz Thür, Bürgerrats-Vizepräsident und Verwaltungsratspräsident der Deponie Höli AG, könne das Verhalten des Kantons nicht verstehen, schreibt die bz. Man habe die Liefermengenbeschränkung «auf Wunsch des Kantons» eingeführt und nach zweieinhalb Monaten bereits wieder aufgehoben. Gegenüber dem SRF-Regionaljournal sagt Franz Thür, der gestern bereits bei der Weko in Bern ausgesagt hat, die Höli AG werde mit der Weko zu 100 Prozent zusammenarbeiten und wolle die «rufschädigenden Vorwürfe so schnell wie möglich aus der Welt schaffen».
Corona-News aus der Region:
  • Schutzschirm für Grossveranstaltungen: Die Basler Regierung will für den Zeitraum von Juli 2021 bis August 2022 eine Art Rückversicherung für Veranstalter*innen von Grossevents mit mehr als 5000 Personen bieten. Dafür sieht der Kanton 19 Millionen Franken vor, die der Grosse Rat bewilligen soll. Weitere 19 Millionen Franken steuert der Bund bei. Sollten Veranstaltungen mit einer kantonalen Zusicherung aus epidemiologischen Gründen nicht stattfinden können, haben die Organisator*innen Anspruch auf eine Entschädigung der ungedeckten Kosten. Profitieren könnte unter anderem der FC Basel. Mehr dazu liest du im Bajour-Ticker.
     
  • Lockerungen in Frankreich: Ab heute gelten in unserem Nachbarland Frankreich weniger strenge Corona-Massnahmen. Restaurants öffnen wieder und die Ausgangssperre wird von 21 auf 23 Uhr nach hinten geschoben. Was Besucher*innen aus der Schweiz bei der Einreise beachten müssen, hat die BaZ in einem Listicle zusammengefasst.
Und hier die aktuellen Corona-Zahlen:

Der Kanton Basel-Stadt meldete gestern 5 Neuinfektionen und einen neuen Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus. In Baselland wurden gestern 10 Fälle registriert. Die Inzidenzkurve (14-Tage-Ansteckungswert pro 100'000 Einwohner*innen) zeigt nach unten. Trotzdem bleibt es wichtig: wenige Menschen treffen, Abstand halten, Masken tragen, bei Symptomen sofort testen lassen und die Swisscovid-App nutzen

Die Kurz-News:
  • Sozialarbeiter*innen in Doppelrolle: Basel-Stadt beendet die Zusammenarbeit mit den Sozialdetektiv*innen der Aargauer Firma Sowatch, berichtet die BaZ (noch nicht online). Testweise sollen die Sozialarbeiter*innen vom Kanton prüfen, ob Sozialhilfebezüger*innen korrekte Angaben zu ihrem Vermögen und ihrer Wohnsituation machen. Damit nehmen die Mitarbeiter*innen des Sozialamts künftig eine Doppelrolle ein. 
     
  • Baselbieter Beizen im Heimvorteil: Während der Spiele der Fussball-EM dürfen die Beizen in Baselland ausnahmsweise bis 2 Uhr geöffnet haben. Länger, aber weniger lange als im Nachbarkanton, dürfen auch die Bars und Restaurants in Basel-Stadt ihre Gäste bewirten: Dort müssen sie spätestens eine Viertelstunde nach Abpfiff schliessen. Mehr dazu im Ticker.
     
  • Jobsharing bei Baselbieter Staatsanwaltschaft: Die Regierung Baselland möchte, dass Jacqueline Bannwart und Patrizia Krug gemeinsam das Amt der Ersten Staatsanwältin ausführen. Gegen dieses Jobsharing regt sich Widerstand bei der SVP, sie möchte den Vorschlag an die Regierung zurückweisen, berichtet das Regionaljournal.
     
  • Überdeckung der Osttangente: Um die Anwohner*nnen besser vor Lärm zu schützen, soll auf dem Abschnitt Breite West der Osttangente eine Überdeckung gebaut werden. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat für das Projekt 1,25 Millionen Franken, berichtet Telebasel.
     
  • Die Kaserne hat einen neuen Musikchef: Im Interview mit der BaZ (Abo) gibt der neue Musikchef Marcel Bisevic, der zuvor auf Kampnagel in Hamburg gearbeitet hat, einen Einblick in seine Pläne für die Kaserne.
🚨 Mit noch mehr News, nämlich aus dem Grossen Rat, wirst du heute übrigens im Laufe des Tages von den Ticker-Profis Romina und David auf bajour.ch versorgt.
Unterhaltungstipp: 
Es gibt wenige Podcasts, die ich regelmässig höre – es gibt einfach zu viele. Trotzdem vertraue ich gern Freund*innen, wenn sie mir ihre liebsten Podcasts ans Herz legen. Vor ein paar Tagen wurde mir «Period Power» von Maisie Hill empfohlen. Und bei mir reichten schon die ersten beiden Folgen, um gefesselt zu werden. Wie der Titel vermuten lässt, geht es um den Zyklus. Und tatsächlich wissen viele Menstruierende gar nicht so viel darüber. Dabei sagt einem der Körper recht viel, und man selbst kann auch viel besser mit dem Zyklus umgehen, wenn man weiss, was im Körper vor sich geht. Maisie Hill gibt auf sehr lockere und nicht-wertende Art und Weise Tipps für den Alltag. Der Podcast ist auf Englisch. Alternative: Er gehört zum gleichnamigen Buch «Period Power», das auch auf Deutsch erschienen ist. 

Ich wünsche dir einen phänomenalen Mittwoch!

Herzlich
Ina
 
P.S.: Das Nützliche zum Schluss

In Basel gibt es diesen Herbst zum ersten Mal ein Festival, das sich ausschliesslich mit Serien befasst. Vom 9. bis 10. Oktober 2021 findet es im Neuen Kino und im Humbug statt. Das ist zwar noch ein bisschen hin, aber schon jetzt schreibt das Serien-Festival einen Wettbewerb aus, für den sich Interessierte ab kommender Woche melden können. Gesucht werden «Cliffhanger»-Serien, deren Gesamtzeit höchstens 35 Minuten beträgt und die aus mindestens 5 Episoden bestehen. Ausgewählte Wettbewerbsbeiträge werden von einer Experten-Jury beurteilt, am Festival gezeigt und prämiert. Also: Wenn du filmbegeistert bist, kannst du dir schon mal Gedanken machen, welche Mini-Serie du drehen würdest. Mehr Infos findest du hier.

P.P.S.: Baseldytsch mit Ina
Ich taufe die heutige Folge meines allwöchentlichen Baseldytsch-Ausflugs «Ode an den Apéro». Zuerst einmal: Ich finde es schön, dass sich in Basel eine Kultur des Apéro etabliert hat. Allein das Wort trägt einen mediterranen Flair in sich und hat dadurch so viel mehr Stil als «Lass uns saufen und Chips futtern am Rhein». Nein, nein. So spricht man hier nicht. Das würde das feuchtfröhliche Zusammenkommen bei Sonnenuntergang mit malerischem Rhein-Panorama auch vollkommen abwerten.

Also geht man apérööle (was wohl Französisch-Muttersprachler*innen zu dieser kreativen Wortschöpfung sagen?) oder güügele. Möglich ist auch: e Bier go hebe. Aber das klingt fast schon zu deftig für den feinen Apéro am Fluss. Ist der Alkohol ordentlich im Fluss könnte sich folgender Dialog ergeben:

«I glaub i ha scho e Daamerüschli. Oder e bitz mehr.»
<«Sag nüt, i ha au scho ordentlig Wellegang!»
«Gopf, drbii hani mir vorgnoo, hütt mol keis im Gool z'ha.»
<«Dude, du bisch kanoonevoll, jetz isch's eh z'schpoot.»
«Ey, du bisch sälber saggvoll.»
<«Voll! Hani mir aber au vorgnoo.»


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