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Ausgabe 41, Juni 2022 Diese Email im Browser anzeigen
Willkommen zu unserem vierteljährlichen Update "Rechtliche Unternehmensverantwortung". Jedes Quartal beleuchtet dieses Update ein Schwerpunktthema sowie neue Entwicklungen im Bereich der rechtlichen Unternehmensverantwortung. Auf unserer englischen Webseite informieren wir unter dem Schwerpunkt-Thema "Corporate Legal Accountability" objektiv und prägnant über Gerichtsverfahren gegen Unternehmen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Menschenrechte.

Dieses Update und vorherige Ausgaben finden Sie auf Englisch, Chinesisch, Französisch, Deutsch und Spanisch auf unserer Webseite.
Inhalt
 


Wichtige Ressourcen
 

Vierteljährliches Schwerpunktthema

Legislative Entwicklungen signalisieren zunehmendes Engagement für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen

Auf die freiwillige Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu vertrauen, ist unzureichend, wenn es darum geht, die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen und den Zugang von Betroffenen zu Rechtsmitteln zu gewährleisten, selbst wenn dies durch innovative anwaltliche Strategien unterstützt wird. Um eine konsequente Rechenschaftspflicht von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten, bedarf es eines soliden Rechtsrahmens, der auch regulatorische Konsequenzen hat.

Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass der politische Wille, das Verhalten von Unternehmen durch Gesetze stärker zu regulieren, in einer Reihe von Ländern wächst – unterstützt durch die Bemühungen der Zivilgesellschaft und eine wachsende Zahl von Unternehmen.

Auf EU-Ebene stellt die jüngste Veröffentlichung des Vorschlags für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit einen wichtigen ersten Schritt für die Entwicklung eines Gesetzes zu verbindlichen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten dar. Die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher ist ein Meilenstein in den Bemühungen der EU für Verbraucherschutz. Und in anderen Teilen der Welt bestätigen die kanadische Gesetzesvorlage C-262 sowie die US-amerikanischen Alien Tort Statute Clarification Act und Fashioning Accountability and Building Real Institutional Change (FABRIC) Act den zunehmenden Trend, von Unternehmen zu verlangen, dass sie die Menschenrechte achten und den Opfern von Verstößen auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften rechtlich durchsetzbare Wiedergutmachung leisten.

Diese legislativen Entwicklungen geben Anlass zur Hoffnung für eine Ausweitung rechtlicher Unternehmensverantwortung, und für betroffenen Gemeinschaften, die Gerechtigkeit suchen. Die Entwicklungen könnten auch den Weg für andere Länder oder Regionen ebnen, diesem Beispiel zu folgen.

Klicken Sie hier, um einen (englischen) Überblick über aktuelle Beispiele zu erhalten.

Fallprofile

Updates zu vorhandenen Fallprofilen


Klage gegen African Barrick Gold (wegen Tansania, eingereicht im Vereinigten Königreich): Im Jahr 2020 reichten 10 Tansanier*innen im Vereinigten Königreich eine Klage gegen Barrick Tz Ltd. ein, in der sie schwerwiegende Verstöße durch Sicherheitskräfte, einschließlich der örtlichen Polizei, in der North Mara Goldmine von Barrick in Tansania geltend machten. Im April 2022 ordnete der High Court of England and Wales an, dass die Tochtergesellschaften von Barrick Gold Dokumente über Polizeischüsse und Gewalt in der Mine offenlegen müssen.

Klage gegen Auchan (wegen irreführender Geschäftspraktiken, eingereicht in Frankreich): Im Jahr 2015 reichten NGOs in Frankreich eine Klage gegen den Supermarkt Auchan ein, in der sie dem Unternehmen vorwarfen, irreführende Werbung in Bezug auf die Produktionsbedingungen seiner Kleidung zu betreiben, da Etiketten seiner Bekleidungsserie "In Extenso" in den Trümmern der Rana Plaza-Fabrik in Bangladesch gefunden worden waren. Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass das Unternehmen öffentliche Erklärungen über sein Engagement für Sozial- und Umweltstandards in seiner Lieferkette abgegeben habe. Auchan bestreitet die Behauptungen. Im Mai 2022 kündigten die NGOs an, dass sie gegen die Entscheidung vom April 2022, mit der die Klage aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde, Berufung einlegen würden. Sie prangerten das Versagen des internationalen Rechtshilfesystems an, das eine gründliche Untersuchung nicht zugelassen habe.

Klage gegen BHP und Vale (wegen des Dammbruchs in Brasilien, eingereicht im Vereinigten Königreich): Im Jahr 2018 reichten mehr als 240 000 Brasilianer*innen im Vereinigten Königreich eine Klage gegen BHP Billiton ein und forderten 5 Milliarden Pfund Entschädigung für den Fundaõ-Dammbruch in Brasilien, bei dem 19 Menschen ums Leben gekommen und umfangreiche Umweltschäden verursacht worden waren. Am 4. April 2022 fand eine Anhörung vor dem Berufungsgericht statt, um festzustellen, ob der Fall im Vereinigten Königreich verhandelt werden kann.

Klage gegen Clearview AI (wegen Zustimmung zum Scannen von Online-Fotos, eingereicht in den USA): Im Mai 2020 reichten sechs NGOs beim Circuit Court of Cook County in Illinois, USA, eine Klage gegen Clearview AI ein. Die Klägerinnen behaupten, Clearview habe Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt, um "Gesichtsabdrücke" von Einwohner*innen von Illinois anhand von Online-Fotos zu erfassen, ohne deren Zustimmung einzuholen, was gegen das Gesetz von Illinois verstößt. Im Mai 2022 stimmte Clearview AI einem Vergleich zu, ohne eine Schuld anzuerkennen, und erklärte sich damit einverstanden, seine Gesichtserkennungsdatenbank an die meisten US-Unternehmen nicht zu verkaufen. Außerdem muss das Unternehmen auf seiner Website ein "Opt-out"-Formular zur Verfügung stellen, mit dem Einwohner*innen von Illinois sicherstellen können, dass ihre Gesichtsabdrücke von den Suchergebnissen ausgeschlossen werden, wenn sie in der Datenbank enthalten sind. Der Vergleich muss noch richterlich genehmigt werden.

Klage gegen Lafarge (wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien, eingereicht in Frankreich): Im Jahr 2016 reichten 11 ehemalige syrische Mitarbeiter*innen und zwei NGOs vor französischen Gerichten eine Strafanzeige gegen das Zementunternehmen Lafarge (Teil von LafargeHolcim) ein. In der Klage wird vorgebracht, dass die Tochtergesellschaft des Unternehmens während des Bürgerkriegs in Syrien Rohstoffe von dschihadistischen Gruppen, darunter ISIS, gekauft und die sichere Ausreise ihrer Arbeiter*innen und Ausfuhr von Produkten gegen eine Entschädigung in Höhe von 13 Millionen Euro ausgehandelt habe. Am 18. Mai 2022 hat das Pariser Berufungsgericht die Anklage wegen "Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gegen Lafarge wieder aufgenommen. Dem Unternehmen wird außerdem vorgeworfen, Terrorismus finanziert und das Leben anderer gefährdet zu haben. Holcim erklärte, dass es mit der Entscheidung nicht einverstanden sei und beim Obersten Gerichtshof Frankreichs Berufung einlegen werde.

RWE-Klage (wegen Auswirkungen des Klimawandels in Peru, eingereicht in Deutschland): 2015 reichte ein peruanischer Landwirt vor einem deutschen Gericht eine Klage gegen RWE ein. Er behauptete, sein Haus sei durch den Klimawandel bedroht, den RWE als großer Emittent von Treibhausgasen verursache und der zu Gletscherschmelze und erhöhtem Hochwasserrisiko führe. Der Kläger verlangt von RWE die Übernahme der Reparaturkosten für sein Haus, und zwar im Verhältnis zu dem Anteil, den das Unternehmen an der globalen Erwärmung hat. RWE hält daran fest, dass ein einzelnes Unternehmen nicht für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden könne. Im Mai 2022 besuchten Richter und vom Gericht bestellte Sachverständige Peru, um das Risiko und das Ausmaß der Schäden für die Stadt Huaraz durch die schmelzenden Gletscher in der Nähe zu bewerten.

Klage gegen Samsung (wegen irreführender Werbung und Arbeitsrechtsverletzungen, eingereicht in Frankreich): Im Januar 2018 reichten zwei NGOs in Frankreich unter Berufung auf Verbraucherschutzgesetze eine Klage wegen irreführender Marketingpraktiken gegen Samsung Electronics France und seine südkoreanische Muttergesellschaft ein. Die NGOs argumentieren, dass Samsungs öffentliche ethische Selbstverpflichtungen angesichts von Beweisen über mutmaßliche Arbeitsrechtsverletzungen in vietnamesischen und südkoreanischen Fabriken des Unternehmens eine irreführende Werbung darstellten. Im März 2022 wies der Oberste Gerichtshof die Berufung der NGOs zurück und bestätigte damit eine Entscheidung vom April 2021, in der der Fall für unzulässig erklärt und die Anklage gegen das Unternehmen aufgehoben worden war. Der Richter schloss sich dem Argument von Samsung an, dass die NGOs nicht über die erforderliche Genehmigung des Justizministeriums verfügten, um eine Klage wegen irreführender Marketingpraktiken einzureichen.

Klage gegen die NSO Group (wegen des Hackens von WhatsApp-Nutzer*innen, eingereicht in den USA): Im Jahr 2019 reichte WhatsApp vor einem kalifornischen Gericht eine Klage gegen die NSO Group ein, in der vorgebracht wird, dass das Unternehmen den WhatsApp-Server gehackt habe, um auf 1 400 Nutzergeräten weltweit die Spyware Pegasus zu platzieren, die auf Journalist*innen, Anwält*innen, religiöse Führer*innen und politische Dissident*innen abzielt. Die Kläger machen geltend, dass dies gegen den US Computer Fraud and Abuse Act und den California Comprehensive Data Access and Fraud Act verstößt, und fordern Schadensersatz sowie eine einstweilige Verfügung, um der NSO Group den Zugriff auf ihr Computersystem zu untersagen. Am 6. April 2022 beantragte die NSO Group beim Obersten Gerichtshof der USA die Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts für den Neunten Gerichtsbezirk, in der der Anspruch der Gruppe auf Schutz durch die Gesetze zur staatlichen Immunität zurückgewiesen und die Fortsetzung des Prozesses zugelassen wurde. Die NSO Group fordert nun, als ausländische Regierungsbeauftragte anerkannt zu werden und somit Anspruch auf staatliche Immunität zu haben.

Shell-Klage (wegen Hinrichtungen in Nigeria, Kiobel gegen Shell, eingereicht in den Niederlanden): Im Juni 2017 haben Esther Kiobel und drei weitere Frauen in den Niederlanden eine Zivilklage gegen Shell eingereicht. Sie bringen vor, dass das Unternehmen 1995 an der Ermordung ihrer Ehemänner beteiligt gewesen sei, die zu den Ogoni Nine-Aktivisten gehörten und gegen Shells Aktivitäten und die nigerianische Regierung protestiert hatten wegen der Auswirkungen von Ölverschmutzung. Shell hat jegliche Beteiligung an den Hinrichtungen bestritten. Am 23. März 2022 wies ein Gericht in Den Haag den Fall ab, da es keine ausreichenden Beweise für die Verwicklung von Shell in die Bestechung von Zeugen sah, damit diese im Prozess, der zur Hinrichtung der Aktivisten führte, falsch aussagten. Esther Kiobel sagte, sie werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Rechtliche Entwicklungen

Yemen: NGOs file criminal complaint in France against arms companies over alleged complicity in aiding and abetting war crimes, Sherpa, Amnesty International France, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) & Mwatana for Human Rights, 2. Juni 2022

Glencore 'to admit' charges related to $25m bribes for oil contracts, Sky News, 25. Mai 2022

Philippines: Landmark ruling against Marcopper Mining Corporation for negligence in one of the country’s worst mining disasters, Legal Rights Center, 23. Mai 2022

Kenya: Former employee sues Meta & its contractor Sama for alleged human trafficking & poor mental health support, BBC, 13. Mai 2022

Human rights groups intervene in historic class action for lead poisoning launched by Zambian children in a South African court,  The Southern Africa Litigation Centre & Amnesty International; University of the Witwatersrand, 9. Mai 2022
 
Philippines: Commission on Human Rights releases national inquiry on climate change & calls for carbon majors to be held accountable, Greenpeace Southeast Asia & Commission on Human Rights of the Philippines, 6. Mai 2022

European Court of Human Rights condemns Italy for failure to uphold rights violated in cases related to ILVA steel plant pollution, FIDH, 6. Mai 2022 
 
So. Korea: District court orders sale of some Mitsubishi Heavy Industries assets seized in wartime labour lawsuit, Japan Times, 2. Mai 2022 
 
USA: NGO files lawsuit in Washington DC against Bumble Bee over deceptive marketing claims regarding its labour practices, Seafood Source & Global Labor Justice - International Labor Rights Forum, 10. April 2022

Turkey: Yves Rocher, the French cosmetics company, facing court proceedings for failure to ensure workers' rights and trade union rights, 24. März 2022

Nigeria: Environmental lawyer awarded the Goldman Environmental Prize for work on holding Shell accountable for oil spills, CNN, 23. Mai 2022
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Aus dem Business & Human Rights Resource Centre

 

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