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Ausgabe 44, März 2023 Diese Email im Browser anzeigen
Willkommen zu unserem vierteljährlichen Update "Rechtliche Unternehmensverantwortung". Jedes Quartal beleuchtet dieses Update ein Schwerpunktthema sowie neue Entwicklungen im Bereich der rechtlichen Unternehmensverantwortung. Auf unserer englischen Webseite informieren wir unter dem Schwerpunkt-Thema "Corporate Legal Accountability" objektiv und prägnant über Gerichtsverfahren gegen Unternehmen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Menschenrechte.
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Rechtskommentare

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Vierteljährliches Schwerpunktthema

Cerrejón-Kohle in Kolumbien: Der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird zur Schimäre

Seit 20 Jahren gibt es zahlreiche Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Cerrejón-Kohlemine, dem größten Kohletagebau Südamerikas. Es wurde wiederholt von mutmaßlichen Verstößen gegen das Recht auf Wohnen, das Recht auf Zugang zu Wasser und das Recht auf eine sichere und gesunde Umwelt berichtet; Verstöße von denen Frauen, die indigenen Wayúu, die afrokolumbianische Gemeinschaft Tabaco und bäuerliche Gemeinschaften im Departement La Guajira in Kolumbien direkt betroffen sind. Sechs UN-Sonderberichterstatter*innen und vier Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte gaben 2020 eine Erklärung ab, in der sie den kolumbianischen Staat aufforderten, einen Teil des Minenbetriebs auszusetzen, weil er Lebensraum und Gesundheit der größten indigenen Gemeinschaft des Landes schwer schädigt. 

Im Laufe der Zeit haben kolumbianische Gerichte in zahlreichen Urteilen die Verstöße im Zusammenhang mit dem Betrieb von Carbones del Cerrejón anerkannt, haben es aber wiederholt versäumt, die drei großen transnationalen Aktionärsgesellschaften zu sanktionieren. Diese konnten sich der Verantwortung entziehen, indem sie argumentierten, sie seien nur "Minderheitsaktionäre" des Betriebs und hätten daher keine operative Kontrolle über die Mine.

Dieser Blog beschreibt den Weg dieser Gemeinschaften auf ihrer Suche nach Wiedergutmachung für alles, was sie verloren haben. Gesetze zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und das vorgeschlagene völkerrechtliche Abkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) könnten in Fällen wie diesen eine Antwort bieten.

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Fallprofile

Updates zu vorhandenen Fallprofilen


Klage gegen Auchan (wegen Textilfabriken in Bangladesch): Im Jahr 2015 reichten drei Nichtregierungsorganisationen in Frankreich Klage gegen die Supermarktkette Auchan ein. Sie argumentierten, das Unternehmen habe irreführende Werbung zur Beschreibung der sozialen und ökologischen Bedingungen in seiner Bekleidungslieferkette verwendete. Im Dezember 2022 bestätigte das Berufungsgericht die Abweisung der Klage zugunsten von Auchan, da es an Beweisen mangelte. Die Nichtregierungsorganisationen erwägen eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof.

BHP-Klage (wegen eines Dammbruchs in Brasilien, eingereicht im Vereinigten Königreich): Im Jahr 2015 brachen in Brasilien zwei Bergbau-Staudämme von Samarco Mineração, einem Joint Venture von Vale und BHP. Die Einstürze der Dämme verursachten weitreichende Umweltschäden und töteten 19 Menschen. Da die Unternehmen länderübergreifend tätig sind und erhebliche Schäden verursacht haben, wurden in Brasilien, Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA Klagen eingereicht. Im Januar 2023 entschied ein Richter des britischen High Court, dass der Prozess gegen BHP wegen des Einsturzes des Mariana-Damms im April 2024 stattfindet.

Chiquita-Klagen (zu Kolumbien, in den USA von kolumbianischen Staatsangehörigen eingereicht): Nachdem Chiquita zugegeben hatte, zwischen 1997 und 2004 eine kolumbianische paramilitärische Organisation finanziert zu haben, reichten Angehörige von Personen, die von der paramilitärischen Gruppe getötet worden waren, mehrere Klagen gegen das Unternehmen ein. Im März 2023 ordnete ein Richter an, dass sich Chiquita vor einem US-Bezirksgericht wegen mutmaßlicher Finanzierung der paramilitärischen Organisation verantworten muss. Der Prozess ist für Januar 2024 angesetzt.

Klage gegen Lundin Energy (wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Sudan): Im Jahr 2021 erhob ein schwedischer Staatsanwalt Anklage gegen ehemalige Führungskräfte von Lundin Energy wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Sudan (heute Südsudan) zwischen 1999 und 2003. Im Januar 2023 gab das Stockholmer Bezirksgericht bekannt, dass der Prozess gegen Ian Lundin, den Vorsitzenden von Lundin Energy, und Alex Schneiter, den ehemaligen CEO von Lundin Energy, am 5. September 2023 beginnt.

Klage gegen Meta und Sama (wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Menschenhandel, Kenia): Im Jahr 2022 reichte ein ehemaliger Content-Moderator aus Südafrika, der von Sama, dem wichtigsten Unterauftragnehmer von Meta (ehemals Facebook), für die Content-Moderation in Afrika eingestellt wurde, in Kenia Klage gegen Sama und Meta ein. Er beschuldigte die Unternehmen, Menschenhandel zu betreiben und unzumutbare Arbeitsbedingungen zu fördern. Im Februar 2023 lehnte das kenianische Arbeitsgericht den Antrag von Meta auf Abweisung der Klage aus Gründen der Zuständigkeit ab. Das Gericht entschied, dass Meta in Kenia verklagt werden kann. Meta hat Berufung eingelegt, um diese Entscheidung anzufechten.

Klage gegen NSO Group (wegen Hackens von WhatsApp-Nutzer*innen): Im Jahr 2019 reichte WhatsApp vor einem kalifornischen Gericht eine Klage gegen den israelischen Spyware-Anbieter NSO Group ein und brachten vor, das Unternehmen habe den WhatsApp-Server gehackt, um die Spyware Pegasus auf 1.400 Geräten weltweit zu installieren. Journalist*innen, Anwält*innen, religiöse Führungspersönlichkeiten und politische Dissident*innen waren das Ziel des Hacks. Im Januar 2023 ließ der Oberste Gerichtshof der USA die Klage von WhatsApp gegen die NSO Group wegen der Pegasus-Spyware vor einem US-Bezirksgericht zu.

Klage gegen Shell (wegen Ölverschmutzung, Ogale- und Bille-Gemeinschaften in Nigeria - Okpabi gegen Shell): Im Jahr 2015 reichten die nigerianischen Gemeinschaften Ogale und Bille vor dem britischen High Court Klage gegen das britische Unternehmen Royal Dutch Shell ein. Die klagenden Gemeinschaften fordern gerichtliche Abhilfe für die erhebliche Ölverschmutzung und die daraus resultierenden ökologischen und finanziellen Schäden, die mutmaßlich durch die Aktivitäten von Royal Dutch Shell entstanden sind. Am 27. Januar 2023 schlossen sich über 11.000 Menschen und 17 Institutionen aus Ogale, Nigeria, den über 2.000 Menschen aus der Bille-Gemeinschaft mit ihren Einzelklagen an, die eine Entschädigung für den individuellen Verlust der Lebensgrundlage aufgrund der anhaltenden Wasserverschmutzung und der gesundheitlichen Auswirkungen fordern. Diese individuellen Ansprüche kommen zu den Ansprüchen beider Gemeinschaften aus dem Jahr 2015 hinzu, die sich auf die Säuberungs- und Sanierungsarbeiten beziehen. Der Prozess wird voraussichtlich 2024 beginnen.

Klage gegen TotalEnergies (wegen des Klimawandels, Frankreich): Im Jahr 2020 reichten mehrere französische Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden eine Klage gegen den Ölkonzern TotalEnergies in Frankreich ein, die sich auf das Gesetz "Loi de Vigilance" von 2017 stützt. Die Klägerinnen argumentieren, Total habe es versäumt, ausreichende Informationen darüber vorzulegen, wie es seine Treibhausgasemissionen gemäß den im Gesetz festgelegten Parametern reduzieren will. Im Februar 2023 forderten NGOs und lokale Behörden das Gericht auf, vorläufige Maßnahmen gegen Total zu ergreifen, die das Unternehmen verpflichten, seine neuen Öl- und Gasprojekte auszusetzen und Maßnahmen zur Reduzierung seiner Emissionen zu ergreifen, solange der Ausgang des Verfahrens noch nicht feststeht.

Klage gegen Total (wegen Verstoßes gegen die französische Loi de Vigilance bei Operationen in Uganda): Im Jahr 2019 reichten sechs Nichtregierungsorganisationen in Frankreich eine Klage gegen TotalEnergies ein, weil das Unternehmen bei seinem Bergbauprojekt in Uganda das französische Sorgfaltspflichtengesetz "Loi de Vigilance" mutmaßlich nicht eingehalte. Am 28. Februar 2023 wies das Gericht die Klage gegen Total ab, weil sie aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässig sei. Die NGOs widersprechen dieser Beurteilung. Die Klägerinnen können gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Der Fall war das erste Mal, dass ein Gericht eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem 2017 verabschiedeten "Loi de Vigilance" traf. 

Rechtliche Entwicklungen

Commentary: Access to remedy under the German Act on Corporate Due Diligence in Supply Chains, NOVA BHRE, 27. März 2023

Indonesia: Court allows class action lawsuit over contaminated cough syrup, BBC News Asia, 21. März 2023

USA: Construction begins on lithium mine after appeals court rejects request for emergency injunction over claims mine’s approval was illegally approved, AP, 5. März 2023

USA: Defence contractors Raytheon, Lockheed Martin and General Dynamics face lawsuit over arms supply to Saudi-led war coalition in Yemen and complicity in war crimes, Middle East Eye, 3. März 2023

France: NGOs sue BNP Paribas for allegedly supporting deforestation, slave labour and violating indigenous rights in Brazil, Reuters, 27. Feb 2023

France: 3 NGOs file climate lawsuit against BNP Paribas over alleged failure to comply with French duty of vigilance law, Friends of the Earth France, Notre Affaire à Tous & Oxfam France, 23. Feb 2023

France: Yemeni torture victims file lawsuit against TotalEnergies over alleged breach of duty of vigilance law, Middle East Eye, 23. Feb 2023

UK: Court rules that chemical trading firm Savaro is liable towards victims of 2020 Beirut blast, AP, 23. Feb 2023

EU Parliament adopts position on platform workers directive, Euractiv, 6. Feb 2023

Spain: Court rules Amazon 'Flex' couriers should be recognised as regular staff, Euronews, 3. Feb 2023

Switzerland: Indonesian islanders file complaint against Holcim over impact of climate change after failure of conciliation proceedings, AFP, 2. Feb 2023

UK: New law will make tech bosses criminally liable for failure to protect children’s online safety, The Guardian, 16. Jan 2023

Brazil: On 4th anniversary of Brumadinho dam collapse, Vale, Tüv Süd and 16 executives face criminal charges including homicide, Mining.com, 24. Jan 2023

German supply chain law comes into force, ECCJ, 10. Jan 2023

Burmese workers at Thai garment factory bring "landmark" lawsuit against Tesco over alleged "sweatshop conditions", 24. Dez 2022
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