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EXPO EVENT|Update
Covid-19-Gesetz –

Was gilt und was ist zu tun?  

Seit dem 26. September 2020 ist das Covid-19-Gesetz in Kraft. Einerseits wurden
die vom Bundesrat mit Notrecht in Kraft gesetzte Massnahmen wie Kurzarbeit und Corona Erwerbsersatzentschädigung ins ordentliche Recht überführt. Andererseits wird mit dem
neu geschaffenen Instrument der Härtefall-Massnahmen für Unternehmen erstmals auf
Bundesebene auch die Ausrichtung von A-Fonds-perdu-Beiträgen möglich.

Mit diesem Newsletter zeigen wir Euch auf, was nun gilt und was zu tun ist.


                                                                                               - Euer EXPO EVENT-Team - 
 

Härtefall-Massnahmen nach Art. 12 Covid-19-Gesetz 
zum Covid-19-Gesetz Art. 12


Welches sind die gesetzlichen Voraussetzungen?

Um in den Genuss einer Unterstützung zu gelangen, müssen folgende Punkte erfüllt sein:
  • Besondere Betroffenheit: Aufgrund der Natur seiner wirtschaftlichen Tätigkeit muss das Unternehmen «von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sein».
     
  • Art der Tätigkeit: Man spricht insbesondere von «Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, von Schaustellern, von Dienstleistern der Reisebranche sowie von touristischen Betrieben». Diese Aufzählung ist aber nicht abschliessend, d.h. auch andere Bereiche können profitieren. 
     
  • Einbruch Jahresumsatz: «Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60% des mehrjährigen Durchschnitts liegt». Mit anderen Worten: Der Jahresumsatz muss um mindestens 40% eingebrochen sein.
     
  • Zusätzliche Faktoren: Zu berücksichtigen ist «die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation» der Unternehmen, die Härtefall-Massnahmen beantragen. Zudem müssen «die Unternehmen vor Ausbruch von Covid-19 profitabel und überlebensfähig» gewesen sein.
     
  • Kantone im Lead: Der Bund wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf «Antrag eines oder mehrere Kantone». Damit sind die Kantone im Lead. Nur wenn sie einen Antrag stellen, kann der Bund in Härtefällen finanziell unterstützen.
     
  • Finanzielle Beteiligung der Kantone: Der Bund leistet in Härtefällen nur finanzielle Unterstützung, «sofern sich die Kantone zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen».
     
  • Auch nicht rückzahlbare Unterstützung möglich: «Der Bund kann im Sinne einer Härtefallregelung A-Fonds-perdu-Beiträge an die Unternehmen ausrichten», d.h. die Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden. Dies im Gegensatz zu Bürgschaften oder Krediten.

Wie lange können Härtefallregelungen gesprochen werden?

Das Gesetz ist seit dem 26. September 2020 in Kraft.
Die Härtefallregelung endet am 31. Dezember 2021.
 
Was sollen Unternehmen bereits jetzt tun?

Da der Anstoss für die Ausrichtung von Härtefallregelungen vom Kanton ausgehen muss, sollten – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – die Unternehmen bereits jetzt die notwendigen Vorarbeiten starten und die notwendigen Unterlagen zusammenstellen.

EXPO EVENT hat für Sie ein kurzes Factsheet zusammengestellt. Dem kann entnommen werden, welche Informationen vorliegen müssen, damit beim Kanton ein Gesuch um Ausrichtung von Härtefall-Massnahmen nach Art. 12 Covid-19-Gesetz gestellt werden kann. HIER gehts zum Factsheet.

Falls der entsprechende Kanton dies zulässt, kann bereits jetzt ein Gesuch bei den kantonal zuständigen Behörden um Ausrichtung von Härtefall-Massnahmen eingereicht werden.
Woran arbeitet der Verband?

Was nützt eine gesetzliche Grundlage für Härtefallregelungen, wenn nicht möglichst schnell und unbürokratisch Unterstützungsgelder für die Unternehmen fliessen? Laut SECO soll aufgrund der regulären Fristen die Verordnung, welche den Art. 12 Härtefall-Massnahmen konkretisiert, erst am 1. Februar 2021 in Kraft treten. Dies würde für die Branche 4 weitere Monate ohne überlebenswichtige Unterstützung bedeuten. Finanzielle Unterstützung wird aber jetzt und sofort benötigt.
 
Deshalb hat EXPO EVENT zusammen mit den Verbänden VSSA, SBV, SMPA, TECTUM, svtb|astt sowie dem SVS an die kantonale Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), an die kantonale Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sowie an die Bundesbehörden SECO und BAG einen dringenden Appell zur sofortigen Umsetzung der Härtefall-Massnahmen für Unternehmen der Eventbranche und Schausteller gemäss Art. 12 Covid-19-Gesetz gerichtet.

Appell in deutscher Sprache / Appel en langue française

Die Hauptforderungen sind:
  • Praktischer und unkonventioneller Ansatz zur Auszahlung von Soforthilfe
    für Härtefälle noch im Herbst 2020.

     
  • Um den Kantonen die Angst zu nehmen, dass sie jetzt schon finanziell «bluten» müssen, ist eine Vorleistungspflicht des Bundes vorzusehen.
     
  • Kantonsübergreifende, einheitliche Kriterien und Verfahren zur Beurteilung und Zulassung für die Auszahlung von Härtefall-Massnahmen.
 
Nebst dem Appell wird mit den diversen Stakeholdern das persönliche Gespräch gesucht, um die Umsetzung der Härtefallregelung möglichst zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und praktikabel und unbürokratisch auszugestalten.

Zudem wird EXPO EVENT am 22. Oktober 2020 an einen von Bundesrat Guy Parmelin einberufenen Runden Tisch zum Coronavirus eingeladen und kann dort seine Anliegen direkt platzieren.

 
Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls nach Art. 15 
zum Covid-19-Gesetz Art. 15


Welches sind die gesetzlichen Voraussetzungen?

Um in den Genuss der sogenannten Corona Erwerbsersatzentschädigung zu gelangen, müssen folgende Punkte erfüllt sein:
  • Besondere Betroffenheit: Anspruchsberechtigte Unternehmen müssen ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie «unterbrechen oder massgeblich einschränken».
     
  • Massgebliche Einschränkung: Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine «Umsatzeinbusse von mindestens 55% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben» gelten als massgeblich eingeschränkt.
     
  • Auch für Selbständige: Auch Selbständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gehören zu den Anspruchsberechtigten für eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung.
     
  • Keine Einschränkung Verdiensthöhe: Neu gibt es keine Lohnobergrenze oder Erwerbseinkommensgrenze mehr. Grundsätzlich können alle eine Corona Erwerbsersatzentschädigung beantragen, wenn sie anspruchsberechtigt sind.
     
  • Untergrenze: Damit eine Corona Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet werden kann, muss im Jahr 2019 ein Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt worden sein.
     
  • Höhe der Entschädigung: Die Entschädigung beträgt 80% des AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen. Basis ist das Jahr 2019. Den Höchstbetrag des Taggelds erreichen Selbständigerwerbende, wenn sie ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von CHF 88'200 erreichen. Das Maximalbetrag beträgt CHF 196 pro Tag (CHF 88'200 x 0,8 : 360 Tage = CHF 196).
     

Wie lange können Corona-Erwerbsausfallentschädigungen beantragt werden?

Art. 15 des Gesetzes gilt rückwirkend ab dem 17. September 2020. Weil die Geltungsdauer der vom Bundesrat erlassenen Notverordnung am 16.09.2020 auslief, ist somit eine nahtlose Weiterzahlung bereits gesprochener Corona-Erwerbsausfallentschädigungen möglich.

Die Anspruchsberechtigung endet am 30. Juni 2021.


Wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Der Bundesrat arbeitet zurzeit eine Ausführungsverordnung zu Art. 15 Covid-19-Gesetz aus.
Die Verordnung dürfte frühestens Anfang November 2020 vorliegen.

Anschliessend wird das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gestützt auf die Verordnung Weisungen erlassen, welche ausführen, wie die AHV-Ausgleichskassen die Bestimmungen konkret anzuwenden haben. Diese Weisungen dürften frühestens Mitte November 2020 vorliegen.

Somit können die AHV-Ausgleichskassen im jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Informationen über die auszurichtenden Leistungen machen.
 
Was müssen Unternehmen tun?

Die Entschädigung wird nicht automatisch ausgerichtet. Zuständig ist die AHV-Ausgleichskasse, bei welcher die Unternehmen ihre Sozialversicherungsbeiträge abrechnen. Auf deren Websites werden die Formulare aufgeschaltet, mit welchem die Entschädigung beantragt werden kann. Die Adressen sind unter diesem Link abrufbar.
Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung nach Art. 17  
zum Covid-19-Gesetz Art. 17


Was gilt neu für Kurzarbeitsentschädigung (KAE)?

Neu kam ins Covid-19-Gesetz, dass:
  • Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die sich um Lernende kümmern,
    Anspruch auf KAE haben;
     
  • Mitarbeitende, die auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten,
    Anspruch auf KAE haben.

Zudem gilt ab dem 1. September 2020:
  • wieder eine maximale Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von 3 Monaten;
  • eine neue Höchstbezugsdauer von KAE von 18 Monaten;
  • eine Verlängerung des summarischen Verfahrens bis Ende Dezember 2020.

 

Besten Dank für Eure Kenntnisnahme. 

Der EXPO EVENT-Verband wünscht allen in dieser herausfordernden Zeit
viel Erfolg und Durchhaltewille!
EXPO EVENT
Swiss LiveCom Association

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