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EXPO EVENT|Update
Covid-19-Gesetz


Was hat der Bundesrat am


4. November 2020 entschieden?  

Mit dem letzten Newsletter vom 22. Oktober 2020 hat EXPO EVENT orientiert, welche Ansprüche aufgrund des am 26. September 2020 in Kraft getretenen Covid-19-Gesetzes offenstehen. An der Bundesratssitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat weitere Entscheide getroffen und Informationen veröffentlicht.

Mit diesem Newsletter erläutern wir die Entscheide des Bundesrats.


                                                                                               - Euer EXPO EVENT-Team - 
 

Härtefall-Massnahmen nach Art. 12 Covid-19-Gesetz 
zum Covid-19-Gesetz Art. 12


Wie präsentiert sich die Ausgangslage?
  • Um Art. 12 Covid-19-Gesetz umsetzen zu können, muss der Bund in einer sogenannten Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.
     
  • Am 4. November 2020 hat der Bundesrat den Entwurf seiner Covid-19-Härtefallverordnung veröffentlicht.
     
  • Dieser Entwurf wird nun im Rahmen einer Vernehmlassung den Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zur Stellungnahme zugestellt.
     
  • Hierfür gilt eine kurze Frist von 10 Tagen.
     
  • Nach Konsultation der Stellungnahmen wird der Bundesrat die Verordnung, entweder so wie sie nun steht oder verändert, verabschieden und in Kraft setzen.
     
  • Mit diesem Vorgehen ist das vom Bundesrat kommunizierte Datum für das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Dezember 2020 realistisch.
     
  • Die Kantone müssen im kantonalen Recht auch gesetzliche Grundlagen für die Hilfsprogramme haben. Leider werden wohl nicht alle Kantone am 1. Dezember 2020
    über eine solche verfügen.
     
STUFE BUND


Welches sind die Eckdaten für Unternehmen, die erfüllt sein müssen,
damit kantonale Programme zusätzlich durch den Bund zur Hälfte
unterstützt werden?


Ausschluss
  • Der Bund beteiligt sich nicht, wenn Unternehmen zu mehr als 10% Kapitalbeteiligungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden haben.
     
  • Die Unternehmen müssen im Kanton, der um Bundeshilfe nachsucht, eine Geschäftstätigkeit ausüben, Personal beschäftigen und eigene Büros unterhalten.
     
Rechtsform
  • Unterstützt werden können Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz.
     
Gründung und Umsatz
  • Unternehmen müssen vor dem 1. März 2020 im Handelsregister eingetragen oder gegründet gewesen sein.
     
  • Unternehmen müssen im Jahr 2019 einen Mindestumsatz von CHF 50'000 erzielt haben.
     
  • Unternehmen müssen die Wertschöpfung überwiegend in der Schweiz erzielt haben.
     
  • Kann das Unternehmen nicht ein ganzes Geschäftsjahr vorweisen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz auf ein Geschäftsjahr hochgerechnet.
     
Profitabel und überlebensfähig
  • Das Unternehmen darf nicht überschuldet sein.
     
  • Das Unternehmen darf nicht in einem Nachlass- oder Konkursverfahren sein.
     
  • Per 15. März 2020 dürfen keine Steuerschulden bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorliegen und alle Sozialabgaben müssen bezahlt sein.
     
  • Mittels einer mittelfristigen Finanzplanung muss glaubhaft aufgezeigt werden, dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert ist.
     
Zumutbare Selbsthilfemassnahmen
  • Der Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis ist erfolgt.
     
  • Besitzt das Unternehmen einen Covid-19-Kredit, muss die Limite des Kontokorrents vollständig ausgeschöpft sein.
     
Umsatzrückgang
  • In Folge der behördlich angeordneten Massnahmen muss der durchschnittliche Jahresumsatz 2018 und 2019 um mehr als 40% tiefer liegen.
     
  • Als Umsatz 2020 gilt der Wert der verkauften Waren und der erbrachten Dienstleistungen zuzüglich erhaltener Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz.
     
Dividenden / Tantiemen
  • Während der gesamten Laufzeit des Darlehens, der Bürgschaft oder der Garantie darf das Unternehmen keine Dividenden oder Tantiemen ausschütten.
     
  • Erhält das Unternehmen einen nicht rückzahlbaren Betrag, gilt die Verpflichtung keine Dividenden / Tantiemen auszuschütten während fünf Jahren.

Wie sind die Härtefallmassnahmen für die Unternehmen ausgestaltet?

Form
  • Möglich sind rückzahlbare Darlehen, Bürgschaften oder Garantien und nicht rückzahlbare Beiträge.
     
  • Pro Unternehmen kann nur eine Art der Hilfe beansprucht werden.
     
Höchstgrenzen
  • Gewährt wird höchstens 25% des Jahresumsatzes 2019, maximal jedoch CHF 10 Mio.
     
  • Gewährt werden als nicht rückzahlbare Beiträge höchstens 10% des Jahresumsatzes 2019, maximal jedoch CHF 500'000.
     
  • Die Kantone können grössere Summen auszahlen, doch bleibt die Unterstützung des Bundes maximal bei den oben erwähnten Höchstgrenzen.
     
Laufzeit
  • Der Bund beteiligt sich ab dem 17. September 2020 bis am 31. Dezember 2021 an Härtefallmassnahmen.

Wie sind Verfahren und Zuständigkeiten geregelt?
  • Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.
     
  • Die Kantone prüfen die Gesuche.
     
  • Zuständig ist der Kanton, in welchem das Unternehmen am 1. Oktober 2020
    seinen Sitz hatte.

Wie beteiligt sich der Bund?

Höhe
  • Der Bund beteiligt sich mit höchstens CHF 200 Mio.
     
  • Dieser Betrag wird wie folgt auf die Kantone aufgeteilt: Zu 2/3 nach dem kantonalen BIP im Jahr 2016 und zu 1/3 nach der Wohnbevölkerung. Dies ergibt für die Kantone folgende Aufteilung: Zur Übersicht - Höchstbeiträge des Bundes je Kanton
     
Prüfung
  • Der Kanton reicht bis spätestens 30. September 2021 ein Gesuch beim SECO ein.
     
  • Das SECO prüft die Eingabe.
     
  • Ist die Prüfung ok, gilt dies als Zusage für die finanzielle Beteiligung des Bundes.
     
Auszahlung
  • Der Bund zahlt seine Unterstützung dem Kanton aus.
     
Anpassung
  • Der Bundesrat erklärt sich bereit, die Definition der Härtefälle sowie die Plafonierung auf CHF 200 Mio. noch einmal zu prüfen und je nach der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen, weil die Berechnung vor Einsetzen der zweiten Welle erfolgte
STUFE KANTON
 
  • Die Kantone müssen über eigene Rechtsgrundlagen verfügen.
     
  • Liegen diese Rechtsgrundlagen noch nicht vor, müssen sie zuerst geschaffen werden.
     
  • Die Kantone sind frei zu entscheiden, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen wollen oder nicht.
     
  • Wenn sie Härtefallmassnahmen gewähren wollen, bestimmen sie, wie sie diese ausgestalten wollen.
     
  • Die Kantone können weitere Kriterien, wie z.B. Eingrenzung von anspruchsberechtigten Branchen, konkrete Ausgestaltung oder Dauer, beschliessen.
     
  • Das heisst, dass jeder Kanton für sich selbst schauen muss und wird.
     
  • Nebst den oben beschriebenen Voraussetzungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften.
     
  • Erfolgen von Seiten der VDK und / oder der FDK keine Vorgaben zur Vereinheitlichung der Verfahren in den Kantonen, muss deshalb jedes Unternehmen in seinem Sitzkanton schauen, was gilt und wer zuständig ist.

Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls
nach Art. 15 Covid-19-Gesetz 

zum Covid-19-Gesetz Art. 15


Wie präsentiert sich die Ausgangslage?

Welche Personen erhalten Corona-Erwerbsersatz, wenn deren Tätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus eingeschränkt ist?

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Betriebsschliessung
  • Dies gilt für Personen, die ihren Betrieb aufgrund kantonaler Massnahmen oder von solchen auf Bundesebene schliessen müssen und dadurch einen Erwerbsausfall erleiden.
     
  • Darunter fallen Personen, die ein Einkommen als Arbeitnehmende erzielen und einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung des Betriebes haben als:
    • Gesellschafter oder
    • Mitglied eines obersten Entscheidgremiums (z.B. GmbH- oder AG-Inhaber) oder
    • am Betrieb finanziell Beteiligte.
       
  • Kein Anspruch besteht, wenn der Betrieb infolge eines nicht vorhandenen oder unzureichenden Schutzkonzeptes auf kantonale Anordnung schliessen musste.
     
  • Abgestellt wird für die Ermittlung auf das im Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen.
     
  • Der Entschädigungsanspruch ist zeitlich begrenzt auf die Dauer der Betriebsschliessung.

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Veranstaltungsverbot
  • Anspruch besteht bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot, wenn für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht worden wäre.
     
  • Dazu gehören beispielsweise Lieferanten, Messebauer, Licht- und Tontechniker,
    Zeltbauer usw.

Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit massgeblicher Umsatzeinbusse
  • Neben einer erheblichen Reduktion des Umsatzes müssen Selbständige einen Erwerbsausfall, Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung einen Lohnausfall erleiden.
     
  • Im Jahr 2019 muss ein Erwerbseinkommen von mindestens CHF 10'000 erzielt
    worden sein.
     
  • Die Erwerbstätigkeit ist massgeblich eingeschränkt, wenn der Umsatzverlust in einem ganzen Kalendermonat mindestens 55% beträgt.
     
  • Massgebend ist bei Personen in arbeitgeberähnlicher Anstellung der Umsatz der juristischen Person.
     
  • Vergleichswert für den Umsatzverlust ist der Umsatz der Jahre 2015 bis 2019. Massgebend ist der auf den Monat heruntergerechnete Umsatzdurchschnitt dieser Jahre.
     
  • Wurde die Tätigkeit erst nach dem Jahr 2019 aufgenommen, muss während mindestens
    3 Monaten Umsatz erwirtschaftet worden sein. Massgebend sind in diesem Fall die
    3 Monate mit dem höchsten Umsatz.
     
  • Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, wie sie auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist.

Wie hoch ist die Entschädigung?
  • Die Entschädigung beträgt grundsätzlich 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens.
     
  • Für die Berechnung des Taggelds wird das monatliche AHV-pflichtige Einkommen
    durch 30 geteilt.
     
  • Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung beträgt die Entschädigung 80% des Lohnausfalls im entsprechenden Monat.
     
  • Das maximale Taggeld beträgt CHF 196.
     
  • Die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen «Tabellen zur Ermittlung der EO-Entschädigung» (318.116) gelten auch für diese Entschädigung.
     
  • Die Entschädigung wird grundsätzlich monatlich nachschüssig ausgerichtet.
     

Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?
  • Der Anspruch ist mit dem Formular 318.756 «Anmeldung für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung» einzureichen, welches auf den Homepages der
    AHV-Ausgleichskassen aufgeschaltet ist.
     
  • Zuständig zur Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung ist die AHV-Ausgleichskasse, bei welcher der Arbeitgeber angeschlossen ist, bzw. für die selbständig erwerbende Person die AHV-Ausgleichskasse, der die Beiträge zu bezahlen sind.
 

Besten Dank für Eure Kenntnisnahme. 

Der EXPO EVENT-Verband wünscht allen in dieser herausfordernden Zeit
viel Erfolg und Durchhaltewille!
EXPO EVENT
Swiss LiveCom Association

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+41 58 796 99 54 | info@expo-event.ch 

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