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#landwirtschaft #ltbw #bodenseeliebe

WASSERSTANDSMELDUNG

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

Meine Wasserstandmeldung heute wollte ich bis gestern noch ganz der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU widmen. Nicht etwa, weil ich denke, dass ihr alle Bäuerinnen und Bauern wärt, sondern weil die GAP uns alle betrifft. Die Entscheidungen der EU-Agrarminister und des EU-Parlaments sind verheerend schlecht. Sie sind mit den Zielen grüner Landwirtschaftspolitik und den Klimaschutzzielen der EU nicht vereinbar. Den Green Deal, die Biodiversitäts- und die Farm-to-fork-Strategie haben die Entscheider weggewischt. Umweltauflagen wären nicht einmal mehr verpflichtend. Das wäre weniger als wir momentan haben. Besonders ärgerlich finde ich, wie die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner dieses Szenario auch noch als Fortschritt verkauft. Ministerin Klöckner führt die Bevölkerung wie am vergangenen Sonntag im ARD „Bericht aus Berlin“ in die Irre. Die beschönigende Darstellung von Julia Klöckner findet ihr direkt im Anschluss an einen vorangestellten sehenswerten, informativen Beitrag, der ab Minute 00:12:12 startet und den ich euch sehr empfehlen möchte. 

Aus aktuellem Anlass muss ich nun auch die Corona-Lage erwähnen. Gestern haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin harte Einschränkungen beschlossen, die am Montag, 2. November, in Kraft treten. Weiter unten im Newsletter findet ihr das Video mit dem Statement von Winfried Kretschmann zur Entscheidung.

Im öffentlichen Raum dürfen sich von Montag an bis Ende November nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen, höchstens aber 10 Leute. Freizeit-Einrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Fitnessstudios und Schwimmbäder. Freizeit- und Amateursport ist in allen öffentlichen und privaten Anlagen nicht mehr möglich. Auch Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskos und Kneipen werden geschlossen. Dass auch wieder die Kultur betroffen ist, ist für ich momentan nur schwer nachzuvollziehen. Kultur, sei es Noltes Theater in Überlingen, die Caserne in Friedrichshafen oder die Kinos, haben schwere Wochen hinter sich und jetzt wieder vor sich. Wir dürfen sie in der Pandemie nicht verlieren.

Morgen am Freitag, 30. Oktober, kommt der Landtag von Baden-Württemberg ab 13 Uhr zu einer Sondersitzung zum neuen Corona-Lockdown zusammen. Ihr könnt die Sitzung, die mit einer Regierungserklärung von Winfried Kretschmann beginnt, wie immer per Livestream verfolgen. Auch das SWR-Fernsehen überträgt die Sondersitzung des 130. Plenums am 30. Oktober 2020 von 13 Uhr bis zum Ende der Debatte.

Am Montag, 2. November, dem Tag, an dem der Lockdown beginnt, möchte ich euch kurzfristig zu einer Telefonsprechstunde einladen. Wer Redebedarf hat, kann mich von 12.30 bis 14.00 Uhr unter Telefon 0711/2063-615 erreichen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.

Euer

Martin Hahn

Systemwechsel bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfehlt!

Auf europäischer Ebene fällt demnächst die Entscheidung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und damit auch darüber, wie wir in Zukunft unsere Nahrungsmittel produzieren. Es geht um die Verteilung von insgesamt 387 Milliarden Euro Fördergeld in den Jahren 2023 bis 2029. Nach dem Beschluss der Agrarminister*innen soll weiterhin das meiste Geld fast bedingungslos für Flächenbesitz verteilt werden. Zwei Tage nach der Entscheidung der Agrarminister*innen hat auch das Europäische Parlament seine Positionierung beschlossen. Sie ist nur unwesentlich besser. Jetzt kommt es auf das sogenannte Trilog-Verfahren zwischen Mitgliedsstaaten, also dem Rat, dem Parlament und der EU-Kommission an. Der Trilog verzögert sich im Moment noch wegen den hohen Corona Infektionszahlen in Brüssel.
Die bisherige Beschlusslage ist völlig unvereinbar mit Klima- und Artenschutz. Es wurde verpasst, klare EU-weite Zielvorgaben zu definieren. Gemeinwohlleistungen (Wasser-, Boden-, Klimaschutz und Biodiversitätserhalt) werden nicht ausreichend entlohnt. Das ist ein Fehler. Statt Flächenbesitz müssen dringend Gemeinwohl-orientierte Leistungen honoriert werden, die Klima, Boden und Wasser schützen und Zukunftsperspektiven für Landwirt*innen bieten.
Der Beschluss der Agrarminister*innen und auch des Europaparlaments stehen in krassem Widerspruch zum Green Deal, der Farm to Fork Strategie („vom Hof auf den Tisch“ Strategie zum Schutz biologischer Vielfalt und zur Erzeugung gesunder Lebensmittel) und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission. Dort sind klare Ziele für Pestizidreduktion, Düngemittelreduktion, mehr Biodiversität und Klimaschutz genannt. Diese finden sich in dem Beschluss zur Agrarpolitik nicht wieder.
Die Eco-Schemes, auch Öko-Regelungen genannt, sind im Moment, wie es Martin Häusling richtig ausdrückt, eine „totale Blackbox“. Über die Eco-Schemes soll ein Teil der flächenbezogenen Direktzahlungen daran gebunden werden, dass die Landwirte bestimmte Maßnahmen für Klima- und Naturschutz umsetzen. Die Vorgaben sind aber schwierig. Schlimmstenfalls könnten sogar neue Pestizidspritzen als Umweltleistungen gefördert werden, weil das unter „precision farming“ läuft.
Gestern hat sich der Bundestag auf Antrag der Grünen Fraktion in einer „Aktuellen Stunde“ mit der gemeinsamen Agrarpolitik beschäftigt. Hier geht es zur Rede von Friedrich Ostendorff, dem agrarpolitischen Sprechers der Grünen Fraktion.
Zum Erreichen der Klimaschutzziele in der EU wird die Landwirtschaft, wenn es beim bisher Beschlossenen bleibt, keinen großen Beitrag leisten können. Wenn es tatsächlich so kommt, beschleunigt die GAP das Höfesterben, weil durch die Weiterführung der unqualifizierten Flächenzahlungen das Prinzip „wachse oder weiche“ und die Exportorientierung statt Regionalität verfestigt werden.
Die Kommission muss im anstehenden Trilog die Notbremse ziehen und einen überarbeiteten Neuvorschlag machen, der die Ziele des Green Deal berücksichtigt. Öffentliches Geld darf es nur noch für öffentliche Leistungen geben – Klimaschutz, Tierschutz, Naturschutz! Zum Weiterlesen noch zwei Links zur ARD und  zu Martin Häusling.

Der Großteil des Landes ist jetzt rot oder sogar dunkelrot eingefärbt.

Martin Hahn MdL lädt am Montag zu Telefonsprechstunde ein

Martin Hahn MdL, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee, lädt am Montag, 2. November, zu einer Telefonsprechstunde ein. Wer vor dem Hintergrund des von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin angekündigten und am Montag in Kraft tretenden Lockdowns Gesprächsbedarf hat, ist herzlich eingeladen, sich beim Landtagsabgeordneten zu melden. Bürgerinnen und Bürger können Martin Hahn von 12.30 bis 14.00 Uhr unter Telefon 0711/2063-615 direkt erreichen. Eine Voranmeldung ist nicht nötig.

Landtagswahlprogramm 2021 #mitDir

Martin Hahn MdL, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee lädt in seiner Rolle als Mitglied des Kreisvorstands der Grünen Bodenseekreis zu einem digitalen Kreisprogrammparteitag zum Landtagswahlprogramm 2021 ein. Das Online-Treffen findet am Samstag, 7. November, von 14.00 bis 18.30 Uhr statt. Der Kreisverband möchte mit den Grünen Mitgliedern über die Inhalte des Landtagswahlprogramm ins Gespräch. Zu den einzelnen Diskussionsblöcken hat der Kreisverband Referenten*innen aus dem Landesvorstand sowie der Landtagsfraktion eingeladen. Ab morgen ist der Programmentwurf öffentlich. Eine Mail geht dazu an alle Grünen Mitglieder, die es sich ab morgen online im Grünen Netz anschauen können. Beschließen wird das Wahlprogramm dann die Landesdelegiertenkonferenz am 12. und 13. Dezember, die in Reutlingen stattfinden soll. Bis dahin sind Änderungsanträge möglich. Wer beim Programmparteitag im Bodenseekreis mit dabei sein möchte, kann sich per Mail anmelden an vorstand@gruene-bodenseekreis.de.

Wir halten zusammen auch mit Abstand!

Die steigenden Infektionszahlen und auch steigende Zahl von Patienten, die intensivmedizinische Betreuung benötigen, machen weitere Einschränkungen erforderlich, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert und explosionsartig verbreitet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann informiert über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern.

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Termine & Sonstiges

Fr, 30.10.2020, 13 Uhr
Sondersitzung Landtag zur Corona-Lage
Stuttgart, Livestream 

Mo, 2.11.2020, 12.30-14.00 Uhr
Lockdown-Telefonsprechstunde
mit Martin Hahn MdL
Bitte anrufen unter 
Telefon 0711/2063-615

Di, 3.11.2020, 13.30-17.00 Uhr
Fraktionssitzung, hybride Veranstaltung
Stuttgart

Mi, 4.11., 9.00 Uhr
Plenarsitzung
Stuttgart, Livestream  

Sa, 7.11.2020, 14.00-18.30 Uhr
Digitaler Kreisprogrammparteitag 
Zoom-Meeting

Do, 19.11.2020
Digitale Kreismitgliederversammlung
Zoom-Meeting

So, 8.11.2020, 10-17 Uhr
Landesmitgliederversammlung Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
& Herbsttagung zu EU-Agrarreform und Green Deal „vom Hof auf den Teller“ Was wollen wir für Baden-Württemberg?

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