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#landwirtschaft  #bodenseekreis  #ltbw

Martin Hahn MdL
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Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

Sollen Flüchtlinge, die eine feste Arbeit haben, abgeschoben werden? Ich persönlich bedauere es sehr, dass die SPD in der GroKo einem Gesetz zugestimmt hat, das seit 1. Januar gilt und die Zugangshürden noch weiter verschärft. Wir Grüne sagen NEIN zur Abschiebung von geduldeten Flüchtlingen in Arbeit und wollen gut integrierten Menschen eine bessere Bleibeperspektive geben. Ich bin der Meinung, dass eine Ermessensduldung die Abschiebung von Flüchtlingen in Arbeit verhindern sollte, auch wenn die Geflüchteten beispielsweise noch nicht ein Jahr lang geduldet und 18 Monate in Arbeit sind. Damit bin ich auf derselben Linie wie die Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“. Auch die Unternehmer wollen erreichen, dass Landesbehörden bei Abschiebungen stärker nach Ermessen entscheiden. Das baden-württembergische Innenministerium stellt sich hier leider quer. Deswegen setzen wir Grüne jetzt auf eine Bundesratsinitiative für ein besseres Bleiberecht. Die Bundesratsinitiative kommt. Baden-Württemberg will über die Initiative im Bundesrat versuchen, die Rechtsgrundlage zu ändern, damit Flüchtlinge mit Job in Zukunft hierbleiben können.

Euer

Martin Hahn

Martin Hahn freut sich über Franziska Scholz Bewerbung

„Ich freue mich über die Kandidatur von Franziska Scholz bei unserer Nominierungsversammlung am 19. März in Friedrichshafen“, sagt Martin Hahn MdL. Franziska Scholz bewirbt sich um die Nominierung als Zweitkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 67. Sie möchte als Ersatzbewerberin zusammen mit Martin Hahn MdL in den Landtagswahlkampf gehen. Martin Hahn hatte bereits im vergangenen Jahr öffentlich angekündigt, dass er sich erneut für die Nominierung als Landtagskandidat im Bodenseekreis bewerben möchte. Die Entscheidung darüber, wen die Kreisgrünen nominieren, treffen die inzwischen mehr als 300 Mitglieder des Kreisverbands Bodenseekreis in gut sechs Wochen. „Ich hoffe auf das Vertrauen und die Stimmen unserer Mitglieder und würde mich über einen dynamischen Wahlkampf zusammen mit Franziska Scholz sehr freuen“, erklärt Martin Hahn.

Bei der letzten Landtagswahl hatte Martin Hahn erstmals für die Grünen das Direktmandat im Bodenseekreis geholt. Der 56-Jährige ist agrarpolitischer Sprecher Landtagsfraktion und seit Mai 2016 Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. In der Landespolitik setzt sich Martin Hahn für nachhaltige Landwirtschaft, Ökologisierung des Landbaus und Erhalt der bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg ein. Ein persönlicher politischer Erfolg von Martin Hahn ist die Aushandlung des Eckpunktepapiers als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt.

Franziska Scholz ist 19 Jahre alt, seit 2019 Mitglied im Kreisvorstand und steht noch am Anfang ihres politischen Engagements. 2018 hat sie am Gymnasium Wilhelmsdorf Abitur gemacht, war stellvertretende Schülersprecherin und studiert seit Oktober 2019 Rechtswissenschaft in Konstanz. Grünes Mitglied ist Franziska Scholz seit Anfang 2017. Seither gehört sie auch der Grünen Jugend an und gründete 2018 die Grüne Jugend Bodensee- Oberschwaben mit. „Gemeinsame Aktionen haben mich motiviert, mich politisch zu engagieren.“ Sie identifiziert sich mit dem Menschenbild der Grünen. Besonders wichtig sind Franziska Scholz neben ihrem Engagement in der Region internationale Beziehungen und die Sozialpolitik der Grünen. Franziska Scholz möchte nicht einfach nur „zusehen“, was um sie herum in der Welt passiert, sondern aktiv mitgestalten. „Politik wirkt in jedes Detail des Alltags ein und deswegen möchte ich auch selbst mitbestimmen und mitwirken“, sagt Franziska Scholz.

Franziska Scholz würde, wenn sich die Nominierungsversammlung für sie entscheidet, im Falle eines Ausscheidens von Martin Hahn in den Landtag nachrücken. In der laufenden Wahlperiode sind so bisher insgesamt 18 Ersatzbewerber als neue Landtagsabgeordnete nachgerückt. Allein in der Fraktion der Grünen waren es vier. „Deswegen ist die Wahl der Ersatzbewerberin von größter Wichtigkeit“, so Martin Hahn.

„Politik wirkt in jedes Detail des Alltags ein und deswegen möchte ich auch selbst mitbestimmen und mitgestalten.“

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400 Rät*innen beim Kommunaltag: zuhören, nachbohren, dranbleiben

Am Wochenende haben sich rund 400 Kommunalpolitiker*innen beim Kommunaltag der Grünen Fraktion Baden-Württemberg im Landtag getroffen. In seinem Grußwort hob Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand die Bedeutung der Kommunalpolitik hervor: „Die Zukunft unseres Planeten und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheiden sich auch vor Ort.“ Er dankte allen, die sich in unseren Städten und Gemeinden, Landkreisen und Regionen für grüne Ziele engagieren. Oliver Hildenbrand gab die Richtung vor: „An das Große denken, im Kleinen anfangen - lasst uns gemeinsam arbeiten, dass Baden-Württemberg ökologischer, sozialer und weltoffener wird.“ Die Kommunalpolitikerin*innen, darunter auch Wolfgang Metzler, Kajo Aicher, Anna Hochmuth, Birgit Zauner und Sabine Witzigmann aus dem Bodenseekreis, informierten sich in Stuttgart über die Politikfelder Mobilität, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz, Bildung oder Kinderbetreuung. Fraktionschef Andreas Schwarz sagte beim Kommunaltag, Kommunalpolitik werde immer mitgedacht. Er hob hervor, dass Grüne dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Das gilt auch für das Finanzielle: Insgesamt standen den Kommunen 2019 sechs (!) Milliarden (!) Euro mehr zur Verfügung als 2011. Landtagspräsidentin Muhterem Aras betonte die Bedeutung von Kommunalpolitik: „Kommunalpolitiker*innen sind für die Bürgerinnen und Bürger die ersten Ansprechpartner für ihre Sorgen und Probleme. Erfolgreiche Politik ist vor allem Politik vor Ort“, sagte Muhterem Aras. Dr. Stefan Belz, Grüner Oberbürgermeister in Böblingen, berichtete über seine Arbeit und macht Mut. Sein Rat an Rätinnen und Räte – zuhören, nachbohren, dranbleiben. Und: „Wir brauchen Grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Es lohnt sich, es ist der geilste Job der Welt.“ Vom Austausch profitiert haben alle, auch die Landespolitiker*innen. Denn gemeinsam wollen sie auf allen Ebenen grüne Politik für ein gutes Leben in den Kommunen machen. Martin Hahn bot zusammen mit seinem Fraktionskollegen Markus Rösler (Foto oben) einen Workshop zu Agarthemen und Ökologie an. Etwa 100 Teilnehmer*innen beschäftigten sich mit Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Biodiversität.
 

Termine & Sonstiges

Do 06.02., 9.30 Uhr
Plenarsitzung Landtag 
Martin Hahn spricht im Plenum über Landwirtschaft und Ernährung für eine gute Zukunft
Livestream 

Mo 10.02., 10-11 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ Café Gessler 1862,
Friedrichstraße 53, Friedrichshafen

Mo 10.02.,11.15-12.15 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Kauf by Naturata, Bachstraße 7, Immenstaad 

Mo 10.02.,12.30-13.30 Uhr

Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ Bäckerei-Konditorei-Café Kränkel, Aachstraße 18, Uhldingen-Mühlhofen 

Mo 10.02., 19.30 Uhr

Martin Hahn MdL über „Klimaschutz – Chance für uns“
Hotel Landgasthaus Zollerstuben, Bermatingen 

Mo 17.02.,14.30-15.30 Uhr

Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei Baader, Gläserne Backstube,
Am Luckengraben 2, Frickingen

Mo 17.02., 16.30-18 Uhr
Besuch Ölmühle Oberschwaben mit Martin Grath MdL
Perspektiven auf den Märkten für Bio-Getreide und für Bio-Speiseöle
Hatternholzweg 4, in Wangen-Schauwies
Thema: Perspektiven auf den Märkten für Bio-Getreide und für Bio-Speiseöle 

Mo 17.02., 18.30 Uhr
Bürgerdialog mit Minister Winfried Hermann
Stadthalle, Wangen

Fr 28.2., 9.30-10.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei Diener, Hochbildstraße 11, 88662 Überlingen

Fr 28.2., 11-12 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“,
Café-Konditorei Wehr, Salemer Straße 9, Bermatingen 

Fr 28.2., 12.30-13.30 Uhr

Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ Bäckerei Baader, Weildorfer Str. 8, Salem-Neufrach 

Fr 28.2., 14-15 Uhr

Offene Bürgersprechstunde, Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Kornspeicher Wittenhofen – Landbäckerei Baader, Roggenbeurer Str. 1, Deggenhausertal

Fr 28.2.,15.30-16.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde, „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ Café Landei, Hauptstr. 26, Heiligenberg (Wintersulgen)

 

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