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#landwirtschaft  #bodenseekreis  #ltbw

Martin Hahn MdL
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Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

die vergangene Woche war eine gute für uns Grüne im Bodenseekreis. Ich freue mich sehr, dass sich in meinem Wahlkreis gleich zwei neue grüne Ortsvereine gegründet haben. Hinzugekommen sind die OVs Markdorf-Bermatingen-Deggenhausertal-Oberteuringen und Uhldingen-Mühlhofen. In meinem Wahlkreis haben sich die Mitglieder der Grünen jetzt in neun und im Bodenseekreis insgesamt in zehn Ortsvereinen organisiert. Herzlichen Glückwunsch an die neu gewählten Vorstände, an Johannes Brand (Bermatingen), Julia Rang (Deggenhausertal), Jonas Alber (Markdorf), Inka Bofinger (Markdorf) und Joachim Hopp (Oberteuringen) und an Evmarie Becker, Thomas Becker und Isabelle Palmer (Uhldingen-Mühlhofen). Mit den beiden neuen OVs haben wir Grüne uns nach den Europa- und Kommunalwahlen noch besser aufgestellt. Und wir haben viel vor. Aktuell würde sich bei Wahlen bundesweit etwa ein gutes Fünftel der Wählerinnen und Wähler und im Land etwa ein Drittel für uns Grüne entscheiden. Im kommenden Jahr 2020 nominieren wir unsere Landtags- und Bundestagskandidat*innen. 2021 wählen wir dann, wenn es im Bund nicht schon vorzeitig zu Neuwahlen kommt, zuerst den Land- und nach der Sommerpause den Bundestag neu. Wir brauchen bei beiden Wahlen starke grüne Ergebnisse, damit Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg bleibt und wir im Land und im Bund weiter an Einfluss gewinnen und uns mit unserer grünen Politik noch besser durchsetzen können. Wir dürfen nicht nur, aber vor allem bei der Klimapolitik, keine Zeit mehr verlieren. Das zeigte uns in dieser Woche auch die Weltklimakonferenz in Madrid. Klimaforscher warnen nachdrücklich davor, dass die Eisschmelze an den Polen bald nicht mehr aufzuhalten sein könnte. Das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine dramatische Kettenreaktion mit Folgen für viele Ökosysteme auslösen. Für mich steht außer Frage: Wir müssen endlich handeln – und zwar kommunal, im Land, im Bund und auch global. Ich möchte alle Interessierten herzlich einladen, mit mir darüber ins Gespräch zu kommen, sei es bei politischen Veranstaltungen oder beispielweise am kommenden Montag im direkten Gespräch bei meinen Bürgersprechstunden.

Euer

Martin Hahn

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Zukunftsforum Naturschutz im Netz

„EU‐Agrarreform - was blüht uns da?“  – diese Frage stand im Mittelpunkt des „Zukunftsforums Naturschutz 2019“ am 16. November in Stuttgart. Das Motto im Hospitalhof lautete: „Mehr Natur wagen – Chancen für die Artenvielfalt in Städten und Dörfern?“ Organisiert hatte das Forum der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) und zur Konferenz Referent*innen aus Landwirtschaft, Naturschutz, Politik und Forschung eingeladen. Podiumsteilnehmer war auch Martin Hahn MdL. Jetzt stehen die spannenden Tagungsbeiträge, die Resolution und weitere Informationen zum Zukunftsforum Naturschutz zum Abruf im Internet bereit.

Bauern-Protest mit 50 Traktoren vor der Adler-Post

Rund 120 Landwirt*innen, darunter besonders viele junge Landwirt*innen, nutzten am Montag in Meßkirch die Chance, mit ihrer Wahlkreisabgeordneten Andrea Bogner-Unden MdL und mit Martin Hahn MdL über die Agrar- und Umweltpolitik ins Gespräch zu kommen. Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen und Vorsitzender des Agrarausschusses, war in Meßkirch kurzfristig für den erkrankten André Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, eingesprungen. Der KV Sigmaringen hatte zu einer Veranstaltung zu „Pro Biene“ und das Eckpunktepapier in die Adler-Post eingeladen. Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen sollte, war, dass es „Naturschutz und Landwirtschaft miteinander“ schaffen können. Einen Teil der Veranstaltung verlegten Landwirt*innen mit ihren Traktoren – der Sigmaringer KV Vorsitzende Klaus Harter und Andrea Bogner-Unden wurden davon überrascht –  aber auf einen Kreisverkehrsplatz vor dem Gasthaus. Die Landwirt*innen nutzen die Gelegenheit, um vor der Adler-Post in Meßkirch mit einem Korso aus rund 50 Traktoren erneut auf ihre Forderungen an die Politik aufmerksam zu machen. „Unser Landkreis ist reich an einzigartigen Landschaften und wunderschöner Natur. Unsere Natur und Kulturlandschaft sind Lebensraum für schätzungsweise 50.000 Tier und Pflanzenarten, eine wirklich faszinierende Vielfalt“, sagte Andrea Bogner-Unden MdL. Das Eckpunktepapier der Landesregierung, das eine Weiterentwicklung der Forderungen von „Pro Biene“ ist, bezeichnete sie als „wichtiges Signal für Arten- und Naturschutz, verbunden mit praktikablen Lösungen für die Landwirte“. Nach einem Impulsreferat von Martin Hahn MdL folgte eine engagierte, aber disziplinierte Debatte. „Das Eckpunktepapier ist eine Chance“, so Martin Hahn. Es mache weitere wesentliche Veränderungen möglich wie zum Beispiel beim Thema Lichtverschmutzung oder beim Essen in Mensen. Martin Hahn zeigte im Gespräch Verständnis dafür, dass Landwirt*innen mehr Wertschätzung einfordern. Auch die Verbraucher*innen sind gefragt, wenn es um die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft geht, so der Agrarpolitiker. Er sieht auch die Notwendigkeit, einer Änderung von Ernährungsgewohnheiten. Mehr „bio“ und nachhaltige Landwirtschaft funktioniere nur, wenn auch die Verbraucher*innen umdenken, so Martin Hahn.

B31-neu – so geht es weiter

Wann die sogenannte „Vorzugsvariante“, also die Trasse für den Ausbau der B31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad, präsentiert wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass es dazu eine öffentliche Veranstaltung im nächsten Jahr geben soll. Erst in der vergangenen Woche berichtete die Schwäbische Zeitung, dass das Regierungspräsidium Tübingen (RP) auf jeden Fall noch vor Weihnachten mit einer offiziellen Information an die Öffentlichkeit gehen werde. Ob dann auch schon der geplante Trassenverlauf verkündet wird, ist laut Zeitungsbericht noch nicht klar. Auf jeden Fall soll es in der Woche vor Weihnachten noch eine gemeinsame Pressemitteilung von Regierungspräsidium und Verkehrsministerium in Stuttgart geben. Tübingen und das Landesverkehrsministerium wollen sich dann zum aktuellen Stand äußern. Bei vielen möglicherweise Betroffenen wächst die Sorge. Viele Bürger*innen und Initiativen haben sich in den vergangenen Wochen auch im Wahlkreisbüro von Martin Hahn MdL in Überlingen gemeldet. Planer des Regierungspräsidiums hatten sich bereits vor einem Jahr auf mögliche Varianten für den Ausbau der B 31 festgelegt. Von ursprünglich mehr als 20 Varianten blieben drei übrig: der Ausbau der bestehenden B 31 (Lösung A), ein Korridor Mitte (Lösung B) und ein Korridor Nord (Lösung C). Für alle Korridore gibt es aber noch Untervarianten, so dass bis zuletzt zwölf Möglichkeiten für den Trassenverlauf im Raum standen. Im Oktober machte das Regierungspräsidium die Ergebnisse von Untersuchung des Baugrunds, von Verkehrs-, Lärm- und Luftschadstoffuntersuchungen sowie von Untersuchungen über Auswirkungen auf den Artenschutz öffentlich. Erstmals wurde dabei der Plan vorgestellt, die C1.1-Variante weiter in Richtung Süden zu verschieben. Dieser Vorschlag hatte Bürger*innen in Immenstaad beunruhigt. Martin Hahn, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee, spricht sich weiterhin für die kleinstmögliche Lösung aus, die ausreichend groß ist, um den Verkehr aufzunehmen und die Eingriffe in die Landschaft möglichst gering hält. Neben einem vier- wird auch noch ein dreispuriger Ausbau geprüft. In der kommenden Woche, am Dienstag 10. Dezember, trifft sich Martin Hahn MdL mit Regierungspräsident Klaus Tappeser in Tübingen zu einem persönlichen Informationsgespräch. Hier geht es zu den möglichen Varianten aus der Zeppelin Perspektive zum Nachfliegen.

Neujahrsempfang 2020 mit Maria Heubuch über Europa- und Weltpolitik

Bei der Neujahrsrede des Grünen Kreisverbands am Montag, 6. Januar, im Haus Generation Plus, Schlossseeallee 32, in Salem spricht Maria Heubuch MdEP a.D. über die Rolle Europas in der Weltpolitik. Das „Weltgefüge“ wird zunehmend instabiler: Machthabern wie Trump, Erdogan, Putin oder Bolsonaro in Brasilien, die sich von internationalen Verträgen distanzieren, für die Menschenrechte nicht mehr zählen und die ihre eigenen ganz persönlichen Werte zu Gesetzen erklären, stellen Europa vor neue Herausforderungen. Soziale Unruhen wie in Hongkong, Bolivien oder Chile, Handelskriege und tatsächliche kriegerische Auseinandersetzungen. Die ehemalige EU-Abgeordnete der Grünen, Maria Heubuch, fragt: Wer kann hier Stabilität geben, wenn nicht Europa? Wenn aber auch Europa auseinanderdriftet, keinen stabilen, Werte orientierten Block mehr bildet, wie sollen dann die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden? Wie soll dann Klimawandel oder Artenschwund entgegengewirkt werden? Soziale Standards ausgebaut und Menschenrechte gewahrt werden? Der Neujahrsempfang beginnt um 11 Uhr und ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen.

Klimaschutz im Rückspiegel

Mehr als 45 Interessierte diskutierten am Mittwochabend mit Martin Hahn MdL über Klimaschutz in Bund, Land und Kommunen und was wir konkret tun können. Eingeladen in den Musiksalon Hirscher in Langenargen hatte der Grüne Ortsverein. Martin Hahn sieht Klimapolitik auch als Chance. Um den CO2 Ausstoß zu senken, muss nach Überzeugung von Martin Hahn die Energiewende lokal, in Bund und Land gelingen. Das Ziel der Landesregierung ist es deswegen, den Anteil an Photovoltaik bis zum Jahr 2030 auf elf Gigawatt installierter Leistung zu erhöhen. Dabei setzt Martin Hahn MdL auch auf das Handeln lokaler Akteure. Barrieren bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen durch regionale Netzwerke will das Land abbauen. Hier möchte auch der Landtagsabgeordnete ansetzen und denkt über die Gründung einer Genossenschaft nach. Darüber hinaus fördert das Land netzdienliche Batteriespeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen sowie Solarthermieanlagen im Zusammenhang mit effizienten Wärmenetzen, so Martin Hahn. Wer investiert, profitiert. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurden zudem deutlich verbessert. Neben einem starken Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen hat das Land auch ein Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen erleichtert. Uli Ziebart leitete die Diskussion im Anschluss an den Impulsvortrag von Martin Hahn und strukturierte sie. Schwerpunkt der Debatte war die kommunale Energiepolitik. Die Fragen lauteten: Wie bekommt man Bürgermeister dazu, auf BHKWs zu setzten? Wäre es nicht gut, wenn es von der Landesregierung mehr Druck gäbe, so dass die Kommunen nur auf nachhaltige Energiekonzepte setzen und dafür Zuschüsse erhalten? Wie kann man Architekten für nachhaltige Konzepte gewinnen? Beim Thema Mobilität ging es zum Beispiel um Fragen wie: Warum werden Erdgas-Lösungen nicht mehr beworben? Wie sinnvoll ist Bio-Diesel fürs Auto? Natürlich wurde in der Debatte auch auf die Problematik der fehlenden Ladesäulen hingewiesen, auf die Reichweite der E-Autos und auch die ÖPNV Probleme wurden kurz angesprochen. Martin Hahn sagte nach der Veranstaltung: „Es war ein toller Abend!“ Der MdL weiter: „Danke für eure spannenden Fragen und die tolle Atmosphäre im Hirscher. Danke für Eure engagierte Diskussion zum Klimaschutz und Euer positives Feedback.“

Video Empfehlung von Martin Hahn MdL

Beim Thema Klimawandel sprechen Experten häufig über Kipppunkte. Doch was bedeuten sie eigentlich? Im Video wird dir das Konzept einfach erklärt.

Termine & Sonstiges

9.12.2019, 12-13 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei-Konditorei-Café Kränkel,
Aachstraße 18, Uhldingen-Mühlhofen (Oberuhldingen)
 
9.12.2019, 13.15-14 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Restaurant Dorfkrug, Am Fehrenberg 2, Daisendorf
 
9.12.2019, 15-16 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei-Café der Löwen,
Hansjakobstraße 2, Hagnau
 
9.12.2019, 16.30 bis 17.00 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café-Konditorei Wehr
Salemer Straße 9, Bermatingen
 
9.12.2019, 20.00 Uhr
Diskussion Eckpunktepapier Pro Biene mit Überlinger Bauern
Katholischen Pfarrheim, Hauptstraße 49, Owingen
 
10.12.2019, ab 13.30 Uhr
Fraktionssitzung
Landtag, Stuttgart
 
11.12.2019, ab 10 Uhr
Plenum, Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021
Landtag, Stuttgart
 
12.12.2019
Kreismitgliederversammlung Biberach mit Impulsreferat Martin zu Eckpunktepapier Pro Biene
TG-Heim, Adenauerallee 11, Biberach
 
13.12.2019

Plenum, Beratung Doppelhaushalt 2020/2021
Landtag, Stuttgart
 
6.1.2020, 11 Uhr
Neujahrsempfang Grüner Kreisverband Bodenseekreis
mit Maria Heubuch MdEP a.D.
Haus Generation Plus, Kurt-Hahn-Straße 1, Salem

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