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#landwirtschaft #ltbw #bodenseeliebe

WASSERSTANDSMELDUNG

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

der Pegel steigt! Heute habe ich drei erfreuliche Botschaften für euch. Die Nachricht, dass die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) den Bau von zwei elektrisch betriebenen Passagierschiffen planen, hat euch sicher schon über die Medien erreicht. Die neuen E-Schiffe sind für den Einsatz auf der Strecke zwischen Unteruhldingen und der Insel Mainau vorgesehen. Im Sommer 2022 soll schon das erste, nach dem Katamaran-Prinzip gebaute Schiff in Betrieb gehen. Die Aluminium-Konstruktion wird leichter sein als die Standardschiffe. Strom tanken soll das Schiff in der Mittagszeit am Anleger. Auch Solarzellen gibt es. Als Politiker der Grünen freue ich mich natürlich, dass die BSB mit zwei elektrisch betriebenen Schiffen ihre Flotte dekarbonisieren und von fossilen Brennstoffen wegkommen wollen. Wichtige Voraussetzung ist aber, dass die Schiffe mit in der Region erzeugter regenerativer Energie angetrieben werden.
Es ist höchste Zeit, dass wir den rasant fortschreitenden Klimawandel aufhalten. Dieselmotoren auf dem Bodensee passen nicht mehr in der Zeit! 
Zweite Botschaft: Die Standorte für die Kreisimpfzentren stehen fest. Das Impfzentrum für den Bodenseekreis wird in der Messe Friedrichshafen eingerichtet. Es soll am 15. Januar 2021 betriebsbereit sein. Bis Mittwochvormittag hatten die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise noch Gelegenheit, dem Ministerium für Soziales und Integration ihre Vorschläge für  Standorte zu melden. Hierzu gab es einen Kriterienkatalog, um zu prüfen, ob die Liegenschaften die Anforderungen erfüllen. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen.
Und noch eine gute Nachricht habe ich euch heute zu vermelden. Der grüne Teppich ist ausgerollt! Mit den Räumen des Kreisverbands im ehemaligen Stoffladen in der Friedrichstraße 67 geht es voran. Die Räume sind schon frisch gestrichen. Danke für den Arbeitseinsatz! Gerade richten wir in Friedrichshafen unser Studio ein, in dem wir virtuelle Formate aufnehmen und ins Internet streamen können. Der Kreisverband ist also sehr gut aufgestellt für einen Landtagswahlkampf und unsere politische Arbeit unter Pandemie-Bedingungen. 

Euer

Martin Hahn

Virtueller runder Tisch zur Innenstadt

Als Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee, lade ich Akteurinnen und Akteure aus dem Friedrichshafener Einzelhandel und der Innenstadt am Donnerstag, 10. Dezember, von 19.30 bis 21.00 Uhr an meinen virtuellen runden Tisch ein. Diskutieren werde ich mit Thomas Goldschmidt, Geschäftsführer des Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH,  Stefan Zimmer, Inhaber des HEKA Modehauses und Vorstandsmitglied im Stadtforum Friedrichshafen und Leiter der Projektgruppe Handel & Dienstleistung im Stadtform sowie Vorsitzender des IHK Handelsausschusses der IHK Bodensee Oberschwaben, Michael Grossmann, Inhaber Fritz Grossmann KG und langjähriges Mitglied im IHK Handelsausschuss, und Werner Graetsch, der zusammen mit seiner Frau Optikergeschäfte in Markdorf, Friedrichshafen und Lindau betreibt, sowie weiteren Gästen. Dass die Lage in den Innenstädten erst recht angesichts der Beschränkungen in der Vorweihnachtszeit ernst ist, steht außer Frage. Laut einer Branchenumfrage sehen sich eine große Zahl von Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern sowie ein hoher Prozentsatz der Hotel- und Gaststättenbetriebe in ihrer Existenz bedroht. Viele fürchten, den Corona-Winter nicht zu überleben. 
Besonders dringlich sind aus Sicht des Handels zwei Fragen: Werden Handelsbetriebe bei zukünftigen Hilfen berücksichtigt, nachdem die Überbrückungshilfe I und II den Handel in den Innenstädten nicht gerettet hat und er im verlängerten Teil-Lockdown unter massiven Frequenzrückgängen leidet? Und macht die Politik durch unkompliziertere Genehmigungen den Weg frei für hybride Konzepte, wenn der Handel sich zum Beispiel in Kombination mit einem gastronomischen Angebot neu aufstellen möchte, und sind Vereinfachungen im Planungsrecht für solche neuen, hybriden Shopkonzepte von der Politik angedacht? Thema sein werden am virtuellen runden Tisch auch die Ergebnisse des digitalen Innenstadt-Gipfels der Grünen Bundestagsfraktion, der im November vor gut vier Wochen stattgefunden hat. Für den Gipfel brachte die Fraktion Verantwortliche aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden zusammen, um über Lösungen für die Innenstädte und Ortskerne in der Krise zu beraten. Auf Grundlage des Forderungskatalogs wurden auf dem internen Gipfel Strategien vorgeschlagen, wie ein weiteres Ladensterben verhindert, Kultur und Gastronomie gerettet und die Innenstädte fit für die Zukunft gemacht werden können. Mehr dazu findet ihr unter diesem Link. Wer gern beim virtuellen runden Tisch dabei sein möchte, ist herzlich eingeladen. Gäste können dem Zoom-Meeting direkt beitreten, indem sie den Link  (Meeting-ID: 885 9143 7769, Kenncode: 761941) anklicken oder den Link in ihren Browser eingeben. Alle Gäste haben die Gelegenheit, während der Debatte über die Chatfunktion Fragen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches zu stellen oder einen Kommentar abzugeben. 

Wie retten wir unsere Innenstädte und Ortskerne?

Gemeinschaftsschule im Fokus

Als Grüner Abgeordneter möchte ich in der kommenden Woche die jedes Jahr stattfindende Woche der Gemeinschaftsschule nutzen, um auf die erfolgreiche Arbeit der Gemeinschaftsschulen aufmerksam zu machen. Mit mehr als 300 Gemeinschaftsschulen landesweit, davon vier in meinem Wahlkreis, sowie über 75.000 Schülerinnen und Schülern hat sich die neue Schulart innerhalb kürzester Zeit in unserer Bildungslandschaft fest etabliert. Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Lehrerinnen und Lehrer haben dafür eine außergewöhnliche Pionierarbeit geleistet: Sie haben das Konzept für die Schulform am jeweiligen Standort eigenverantwortlich erarbeitet und setzen es täglich mit großem persönlichen Engagement um. Ich bin davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsschulen in unserem Land einen wichtigen Beitrag zum Bildungserfolg unserer Kinder leisten. Sehr gern wollte ich eine Schule besuchen und mich auch mit Schülerinnen und Schülern austauschen. Mit Rücksicht auf die Corona-Lage haben wir aber auf einen Präsenztermin verzichtet. Angedacht hatten wir zunächst noch einen digitalen Schulbesuch und einen virtuellen Rundgang, bei dem mir die Schülerinnen und Schüler ihre Schule zeigen. Im Moment sind, was ich sehr gut verstehen, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen durch die Corona Bedingungen und Anforderungen sehr unter Druck. Deswegen werde ich mich am Freitag kommender Woche, 11. Dezember, nun virtuell nur mit Schulleiterin Bettina Schappeler von der Salemer Gemeinschaftsschule treffen. Wissen möchte ich von ihr gern: Wie funktioniert der Schulalltag im Moment? Inwieweit ist in Bildungsplänen vorgegebener Stoff zu bewältigen? Werden faire Prüfungen stattfinden können? Ist hybrider Unterricht, also ein Wechselmodell in der GMS machbar? Welche Erwartungen haben Schulleitungen an die Landespolitik?
Nicht zufrieden bin ich persönlich damit, dass wir bei digitalen Unterrichtsformen noch immer nicht gut aufgestellt sind. Schon im vergangenen Sommer hatte meine Fraktionskollegin Sandra Boser an Kultusministerin Susanne Eisenmann geschrieben, dass wir die digitalen Unterrichtsangebote an unseren Schulen weiter verbessern müssen, damit die Schulen im Bedarfsfall darauf zurückgreifen können. Es braucht auch dringend Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer, um die Kollegien bei der Erstellung von digitalen Unterrichtsangeboten zu unterstützen. Wünschen würde ich mir außerdem klare und einheitliche Vorgaben für Lehrerinnen und Lehrer zum Fernunterricht hinsichtlich Unterrichtsstoff, Lernzielen, Anwesenheitspflicht, digitalen Leistungsstandüberprüfungen sowie einheitliche Standards für die Benotung. Wichtig wäre es auch gewesen, von Anfang an mit Schulen und Schulleitungen eine Handreichung zur Evaluierung zu erarbeiten, damit die Schulen ihre Erfahrungen aus der jetzigen Situation strukturiert auswerten können und so die Herausforderungen auf einer gemeinsamen Basis angehen können. Wir dürfen unsere Schulleitungen in der Pandemie damit nicht alleine lassen.

Bodensee goes E-Schiff

Zwei E-Schiffe sollen ein dieselbetriebenes Passagierschiff der BSB-Flotte auf dem Bodensee ersetzen. Das erste voll elektrische Schiff könntet bereits im Sommer 2022 auf Kurs sein und zwischen Unteruhldingen und der Insel Mainau verkehren. Das zweite soll dann in fünf Jahren ebenfalls auf dem Überlinger See unterwegs sein. Langfristig werden die BSB, die große Schiffe im Einsatz haben, auf synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff und Brennstoffzellentechnik setzen, sobald diese für die Binnenschifffahrt einsetzbar wird. Die E-Schiffe sind aber ein guter Zwischenschritt weg von fossilen Kraftstoffen. Bei einem Gespräch mit der Geschäftsleitung der BSB, mit Frank Weber und mit Christoph Witte, habe ich heute auch über mögliche Förderkulissen gesprochen. Sehr gern werde ich die BSB politisch unterstützen. Als Grüner stehe ich voll und ganz zum 1,5 Grad Klimaziel so wie es die Bundespartei auch in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben hat. Wenn wir die Klimaveränderung abbremsen wollen müssen alle einen Beitrag leisten. Die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) sind das größte Schifffahrtsunternehmen auf dem Bodensee und betreiben 13 Fahrgastschiffe, zusammen mit den Schweizern die Fährlinie Friedrichshafen – Romanshorn und übernehmen den Part der nautischen und technischen Betriebsführung für die Katamaran-Reederei Bodensee GmbH.

Termine & Sonstiges

Do., 10.12.2020, 19.30-21.00 Uhr
Virtueller runder Tisch Innenstadt
Zoom Meeting   

Fr., 11.12.2020, 10.45-11.30 Uhr
Woche der Gemeinschaftsschule 
Zoom Meeting mit Salemer Schulleiterin Bettina Schappeler

Sa. & So., 12. & 13. 12.2020
Digitale Landesdelegiertenkonferenz

Teilnahme von Gästen wird in digitaler Form voraussichtlich möglich sein. Den Link findet ihr hier.

Di., 15.12. 2020, 13 Uhr
Fraktionssitzung, hybride Veranstaltung
Stuttgart

Mi. & Do., 16. & 17. 12.2020, jeweils ab 9 Uhr
Plenarsitzung
Stuttgart, Livestream

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