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Martin Hahn MdL
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Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

zwei Themen treiben mich in diesen Wochen ganz besonders um. Das eine ist der Doppelhaushalt 2020/21 und das andere der Klimaschutz. Klimaschutz begreife ich als Herausforderung und Chance. Und beides, Haushalt und Klimaziele, hängen eng miteinander zusammen. Wir müssen unseren Haushalt im Land zwingend an den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ausrichten. Darüber wie wir unsere Klimaschutzziele erreichen, möchte ich mit Euch in den kommenden Monaten verstärkt ins Gespräch kommen. Den Anfang haben wir am letzten Sonntag in Überlingen mit rund 60 Gästen in Noltes Culture Lounge gemacht. Am Mittwoch, 4. Dezember, um 19.30 Uhr möchte ich Euch dann zu einer zweiten Veranstaltung in den Musiksalon Hirscher nach Langenargen einladen. Ich würde mich freuen, mich mit Euch – nach meinem Impulsreferat über „Klimaschutz – Chance für uns“ –  auszutauschen. Damit wir all unsere Ziele erreichen und unsere erfolgreiche Politik im Land fortsetzen können, müssen wir in den kommenden Monaten hart dafür arbeiten, dass Winfried Kretschmann auch nach der Landtagswahl 2021 unser Ministerpräsident bleibt. Ich persönlich bin bereit, mich mit meiner ganzen Energie dafür einzusetzen. Bei unserer Kreismitgliederversammlung am 14. November in Salem habe ich deshalb öffentlich erklärt, dass ich mich bei der vom Kreisvorstand auf den 19. März 2020 terminierten Nominierungsversammlung wieder als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bodensee bewerben werde. Mein persönliches Ziel ist es, das Direktmandat im Wahlkreis Bodensee für uns Grüne zu sichern.

Euer

Martin Hahn

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Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes „Rettet die Bienen“

Die Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes „Rettet die Bienen“ bewegt die Menschen im Land – und zwar nicht nur Bauern und Naturschützer – auch weiterhin. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung im Oktober elf Eckpunkte festgelegt hat, denen die Bauernverbände genauso zustimmen konnten wie die Naturschutzverbände. Mit dem Eckpunktepapier entwickelte die Landesregierung das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“ weiter. Mit einem eigenen Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg möchten wir die biologische Vielfalt stärken und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung sichern. Jetzt kommt es darauf an, die Eckpunkte so in Gesetzesänderungen, Regelungen und Förderungen umzusetzen, dass das Anliegen des Volksbegehrens erreicht wird und gleichzeitig die Landwirte gut damit leben können. Ich persönlich wünsche mir, dass unsere Eckpunkte bei den Unterstützern des Volksbegehrens, den Bauern und darüber hinaus auch insgesamt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finden. Ein Eckpunkt ist zum Beispiel die Umsetzung des Biotopverbunds, der für alle Kommunen verpflichtend wird. Ziel ist es, den Biotopverbund in der freien Landschaft zu verbessern. Das Land stellt Fördermittel für die hierfür nötigen Planungskosten bereit. Demnächst treffe ich mich dazu mit unserem Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke. Wichtig ist mir der Hinweis, dass die Eckpunkte der Landesregierung „gesetzt“ sind und wir nicht mehr über die Eckpunkte an sich diskutieren können. Es geht nun noch um die konkreten Ausgestaltungen. Ich möchte Euch das noch einmal so deutlich sagen, da bei Gesprächsrunden und Veranstaltungen zum Thema „Pro Biene“ immer wieder die Frage nach der Diskussion der Eckpunkte an sich auftaucht. 

Martin Hahn über Klimaschutz in Bund, Land und Kommunen

Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Das Zeitfenster, in dem wir die Klimaentwicklung noch beeinflussen können, droht sich zu schließen. Die Bundesregierung ist an dieser Aufgabe komplett gescheitert. Was jetzt nötig ist, ist nicht weniger als eine grundlegende Wende hin zu einer klimaschützenden Energie-, Verkehrs-, Bau-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Wir brauchen ein konsequentes, umfassendes und sozial gerechtes Klimaschutzhandeln. In einem Impulsreferat unter dem Titel „Klimaschutz – Chance für uns“ möchte Martin Hahn MdL am Mittwoch, 4. Dezember 2019, um 19.30 Uhr im Musiksalon Hirscher, Eisenbahnstraße 18, in Langenargen über Klimaschutzziele, Herausforderungen und Chancen sprechen. Der Landtagsabgeordnete, der auf Einladung des Grünen Ortsvereins Langenargen zu Gast ist, möchte aufzeigen wie wir die CO2 Emissionen in allen Sektoren – beim Verkehr genauso wie in der Landwirtschaft und ganz besonders bei Gebäuden – verringern müssen und wie viel weniger CO2 wir nur noch ausstoßen dürfen, um die Pariser Klimaziele doch noch zu erreichen. Martin Hahn ist überzeugt, dass die Energiewende zu schaffen ist, und er will die Handlungsmöglichkeiten, die er bei Bund, Land und Kommunen sieht, vorstellen. Nach dem Impulsreferat sind alle Interessierten eingeladen, mit Martin Hahn zu diskutieren. In Überlingen hatten am vergangenen Sonntag etwa 60 Gäste die Gelegenheit genutzt, über das Thema ins Gespräch zu kommen.  Am 10. Februar wird Martin Hahn seinen Klima-Dialog in Markdorf fortsetzten. Eine vierte Veranstaltung möchte er 2020 auch in Friedrichshafen anbieten.

Grüne Fraktion fordert Landesregierung zu mehr Klimaschutz auf

Die Grüne Fraktion hat ein Sofortprogramm zum Klimaschutz verabschiedet. „Die Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir nicht jetzt handeln“, warnt Fraktionschef Andreas Schwarz. Das Positionspapier ist ein Impuls für die Landesregierung. „Wir fordern sie auf, die entscheidenden Hebel für mehr Klimaschutz zu nutzen.“ Die Ministerien sollen die Aktivitäten in Gesetze, Verordnungen und Handlungsempfehlungen fassen, die dem Parlament in den nächsten Monaten für einen schnellen und konsequenten Klimaschutz vorgelegt werden können. Hier geht es zum Sofortprogramm zum Klimaschutz der Grünen Landtagsfraktion.

Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren

Wie Ihr sicher wisst, lautete der Leitspruch des grünen Bundesparteitags vom 15. bis 17. November 2019 in Bielefeld „Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren“. Das Motto ist Programm. Neben den Vorstandswahlen mit sensationellen, sehr guten Ergebnissen für Annalena Baerbock und auch für Robert Habeck standen wichtige Leitanträge zu den Themen Wohnen, Wirtschaft und Klima im Mittelpunkt der BDK. Der Leitantrag Wohnen wurde ebenso wie Anträge zu nachhaltigem Bauen und gegen Stromsperren angenommen. Ein weiterer Antrag des Bundesvorstands, über den auch im Vorfeld der BDK relativ breit berichtet wurde, diente der wirtschaftspolitischen Profilierung der Bundespartei. Zentral ist hier die Leitidee einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft als Gegenmodell zu einem ungezügelten Kapitalismus, verbunden mit einem Green New Deal. Der Antrag enthält Aussagen zu einem qualitativen Wachstumsbegriff und zur Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch. Wirtschaft soll klimaneutral werden und als Kreislaufwirtschaft gestaltet werden. Es soll Vorgaben wie den CO2-Preis und den Abbau von Subventionen für klimaschädliches Verhalten geben. Mehr Infos über die BDK findet Ihr hier. Videos könnt Ihr Euch auf dem grünen Youtube Kanal anschauen. Die nächste BDK findet dann vom 20. bis 22. November 2020 in Karlsruhe statt. Thema wird dort insbesondere das Grundsatzprogramm sein, das in Karlruhe beschlossen werden soll.

Rede von Winfried Kretschmann auf dem Parteitag in Bielefeld

Winfried Kretschmann hat „Mut und Verantwortungsbereitschaft“ gefordert. „Es wächst uns eine neue Rolle zu“, sagte Kretschmann in Bielefeld. Die Grünen hätten „nicht mehr nur die Rolle, mitzugestalten, sondern auch mitzuführen“.

Termine & Sonstiges

26.11.2019, 18 Uhr
Infoveranstaltung ProBiene
Feuerwehrmagazin in Metzingen-Neuhausen
 
28.11.2019, 19.30 Uhr
Gründung Grüner OV Markdorf
Gasthaus Krone, Hauptstr. 2, Markdorf

29.11.2019, 20 Uhr
Gründung Grüner OV Uhldingen-Mühlhofen
Gasthaus Storchen, Aachstr. 17, Uhldingen-Mühlhofen
 
4.12.2019, 19.30 Uhr
Martin Hahn mit dem Grünen OV Langenargen
über „Klimaschutz – Herausforderungen und Chancen“
Musiksalon Hirscher, Eisenbahnstraße 18,  Langenargen
 
9.12.2019, 12-13 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei-Konditorei-Café Kränkel,
Aachstraße 18, Uhldingen-Mühlhofen (Oberuhldingen)
 
9.12.2019, 13.15-14 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Restaurant Dorfkrug, Am Fehrenberg 2, Daisendorf
 
9.12.2019, 15-16 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei-Café der Löwen,
Hansjakobstraße 2, Hagnau
 
9.12.2019, 16.30 bis 17.00 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café-Konditorei Wehr
Salemer Straße 9, Bermatingen

 

+++Save the date+++
6.1.2020, 11 Uhr
Neujahrsempfang Grüner Kreisverband Bodenseekreis
mit Maria Heubuch MdEP a.D.
Haus Generation Plus Kurt-Hahn-Straße 1, Salem

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