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#landwirtschaft #ltbw #bodenseeliebe

WASSERSTANDSMELDUNG

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

dieses Jahr ist ein anstrengendes für uns alle. Die Pandemie hat den Alltag und unser Leben verändert. Viele sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre Liebsten. Weihnachten feiern wir im kleinen Kreis mit der Familie. Das Virus macht leider keine Weihnachtspause und die Corona-Regeln gelten für uns alle weiter. Ich möchte euch herzlich bitten, euch an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte so gut es geht einzuschränken. Nur für die Zeit zwischen Heiligabend und dem 26. Dezember sind im Land Ausnahmen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vorgesehen. An Silvester und Neujahr wird es leider keine Lockerungen geben können.

Die Treffen mit vielen Freund*innen und Skiferien sind gestrichen. Natürlich fehlen uns allen physische Treffen, aber wir können auch virtuell zusammenkommen oder miteinander telefonieren. Einschränken müssen wir unsere persönlichen Treffen, aber nicht unsere sozialen Kontakte!

Ob es uns gefällt oder nicht: Die kommenden Wochen leben wir in einem harten Lockdown. Unsere Innenstädte in Friedrichshafen, Überlingen, Markdorf und Meersburg und Ortskerne wie in Oberteuringen oder Langenargen sind verwaist. Ich denke gerade jetzt an die Menschen, die in Kurzarbeit sind, an die Soloselbständigen und an die Gastronom*innen und Einzelhändler*innen, die der Lockdown besonders hart trifft. Mit vielen habe ich mich in den vergangenen Wochen an virtuellen runden Tischen ausgetauscht.

All jenen möchte ich danken, die auch in der Weihnachtszeit in unseren Krankenhäusern und Altenpflegeheimen unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeit bewältigen. Ich will auch allen danke sagen, die in den vergangenen Monaten besonders für andere da gewesen sind, die für Ältere eingekauft, sich für Armenspeisungen wie in Friedrichshafen engagiert und unsere Gesellschaft zusammengehalten haben.

Nächste Woche ist Weihnachten! Trotz aller Herausforderungen, die wir in diesen Tagen und in den kommenden Monaten noch zu bewältigen haben, möchte ich Euch ein frohes Fest wünschen. Es wird vielleicht ein bisschen ruhiger als sonst werden. Ich persönlich freue mich auf ein paar erholsame Tage, bevor wir Grüne im Bodenseekreis im neuen Jahr in den Landtagswahlkampf starten. Beginnt 2021, das hoffentlich ein glückliches und erfolgreiches Jahr wird, gesund! Ich glaube, wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

Euer

Martin Hahn

Grüne und Einzelhandel mit Ideen für die Zukunft: Innenstadt ist Heimat

Vor Weihnachten, in der normalerweise umsatzstärksten Zeit des Jahres, spitzt sich die wirtschaftliche Lage des Einzelhandels aufgrund der Corona-Pandemie auch in der Friedrichshafener Innenstadt dramatisch zu. Der neue harte Lockdown trifft den Handel, aber auch Friseure zum schlechtesten Zeitpunkt. Wir muten den Unternehmen zurzeit viel zu. Aber klar ist: Wir müssen unsere Kontakte radikal verringern. Dazu zählen auch Kontakte in den Innenstädten und vor den Geschäften des Einzelhandels. Die Pandemie-Lage hat sich dramatisch verschärft. Im November haben wir noch von einer Seitwärtsbewegung gesprochen. Die Einschränkungen im November waren leider nicht ausreichend, um das Virus zu stoppen. Und in den letzten Tagen zeigt sich, dass wir erneut in den Bereich eines exponentiellen Wachstums kommen.

An einem virtuellen runden Tisch habe ich mich mit Mitgliedern des Stadtforums Friedrichshafen und Thomas Goldschmidt, Geschäftsführer des Stadtmarketings, am Donnerstagabend wenige Tage vor der Lockdown Entscheidung über die Auswirkungen der Pandemie und Zukunftsperspektiven für den stationären Einzelhandel und die Häfler Innenstadt ausgetauscht. „Wir brauchen einen Feuerlöscher jetzt sofort und Konzepte für die Herausforderungen in der Zukunft“, sagte Thomas Goldschmidt. Ich möchte mit dem Friedrichshafener Handel in den kommenden Monaten im Gespräch bleiben. Austauschen möchte ich mich gern auch auf Grundlage der Ergebnisse des Grünen Innenstadtgipfels vom November  Die Grüne Bundestagsfraktion hatte zehn Forderungen formuliert, die auf Bundesebene auch Handel und Gastronomie unterstützen.

Eingeladen hatte ich an meinen virtuellen runden Tisch neben Thomas Goldschmidt Stefan Zimmer, Inhaber von HEKA, Vorstandsmitglied im Stadtforum Friedrichshafen und Leiter der Projektgruppe Handel & Dienstleistung im Stadtform, der auch Vorsitzender des IHK Handelsausschusses der IHK Bodensee Oberschwaben ist. Weiterer Gast war Michael Grossmann, Inhaber der Fritz Grossmann KG, zu deren Sortiment vor allem Haushaltswaren und Brennereibedarf gehören, und der ebenfalls Mitglied im IHK Handelsausschuss ist, sowie Werner Graetsch. Er betreibt zusammen mit seiner Frau Optikergeschäfte in Markdorf, Friedrichshafen und Lindau. Unter den weiteren Gästen, die sich eingeloggt hatten und hauptsächlich über den Chat mitdiskutierten, waren Sieglinde Ege, stellvertretende Vorsitzender des Stadtforums, Einzelhändler Florian Sedlmeier, der Grüne Gemeinderat Gerhard Leiprecht und auch die Bundestagskandidatin der Grünen für den Bodenseekreis, Maria Heubuch.

Für die Gäste stand fest: Die Lage in der Innenstadt hat sich im Teil-Lockdown seit November deutlich verschärft. Gaststätten sind geschlossen, die Kultur macht Zwangspause und der Weihnachtsmarkt findet nicht statt. Die Solidarität der Kundinnen und Kunden schwindet. Vor-Ort-Einkäufe liegen nicht mehr so im Trend wie noch zu Beginn der Pandemie, sagten die Handelsvertreter. Michael Grossmann sprach sich für Vor-Ort-Kaufgutscheine aus, eine Idee der Grünen, die politisch aber nicht durchsetzbar waren. Konsum-Gutscheine für Bürgerinnen und Bürger könnten dem stationären Handel in der Krise helfen, vielleicht mehr als die verringerte Mehrwertsteuer. Je länger die Pandemie dauere, desto mehr nehmen Online-Einkäufe zu, stellen die Händler fest. Kostenlose Lieferungen und Retouren sieht der Einzelhandel besonders kritisch. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem der Kunde Ware portofrei bekommt und ebenso zurückschicken kann“, sagte Florian Sedlmeier.

Die Innenstadt ist multifunktional, sie ist Treffpunkt und die Rettung der Innenstädte nach Auffassung der Gäste am virtuellen runden Tisch eine „gesellschaftliche Aufgabe“. Einig waren sich die Vertreter der Friedrichshafener Innenstadt und der Grünen darin, dass die Innenstädte die Pandemie überleben müssen, weil sie mehr als Einkaufs-Malls sind. Viele Händler haben in der Krise frische Ideen entwickelt. Sie möchten auf neue hybride Konzepte setzen und zum Beispiel zusätzlich Café-Ecken einrichten. Die Unternehmer wünschen sich, dass das unkompliziert möglich ist. Werner Graetsch, der im Frühjahr zeitweise Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, entwickelte in der Krise ebenfalls neue Ideen. In seinen Optikergeschäften bot er am Abend „private shopping“ an. Die Kunden konnten individuell Termine vereinbaren. Die Verkaufsquote lag deutlich höher.

Vieles, was die Innenstadt gerade bewegt, findet sich in den Vorschlägen der Grünen Bundestagsfraktion zur Stärkung der Innenstädte wieder. Stefan Zimmer lobte auch deswegen den Grünen Innenstadtgipfel aus „unternehmerischer Sicht“. Noch keine andere Partei habe sich so mit der Zukunft der Innenstädte beschäftigt, sagte er. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels haben Kultur, Gastronomie und die gesellschaftliche Bedeutung der Innenstädte als Orte der Begegnung ganzheitlich betrachtet und damit einen Nerv getroffen. Stefan Zimmer sagte, die Innenstadt ist „Heimat“. Ich stimme dem voll und ganz zu.

Die Einzelhändler haben am virtuellen runden Tisch klare Botschaften gesendet: Wenn der Einzelhandel in der umsatzstärksten Zeit des Jahres, die noch bis zum Dreikönigstag dauern würde, schließen muss, benötige der Handel staatliche Hilfen, Entschädigungszahlung in Höhe von 75 Prozent des Nettoumsatzes. „Branchen wie die Parfümerie machen 30 Prozent des Jahresumsatzes im Dezember“, sagte Stefan Zimmer. Der Unternehmer, der selbst drei Modegeschäfte betreibt, sprach von der größten Krise des Einzelhandels seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Lage von Mode-, Textil- und Schuhgeschäften sei besorgniserregend. Hier gebe es Umsatzeinbrüche von bis zu 40 Prozent.

Die Schließung der Gastronomie, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wirkt sich auf die Frequenz in der Stadt verheerend aus. Vielen Betrieben fehlt die Liquidität. Noch sind die Läden mit Winterware gefüllt, die Frühjahrsmode ist bestellt. Wenn die Rechnungen kommen, sind einige Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. „Finanzielle Hilfe von Land und Bund sind nötig“, so Zimmer. Der Handel brauche Liquidität. Die Hilfen müssten unbürokratisch sein. Die Unterstützung greife bisher nicht, wenn der Umsatzrückgang weniger als 40 Prozent beträgt – die 40-Prozent-Hürde sei aber zu hoch. „Was hier kaputt zu gehen droht, ist auf Dauer verloren“, warnte Zimmer. Wichtig ist aus Sicht des Handels auch die Erreichbarkeit der Innenstadt, gerade jetzt, wo viele den ÖPNV meiden.

Helfen würde vielen Einzelhändlern, wenn Verlustrückträge auf mehrere Jahre verteilt werden könnten. Dass für reine Online-Shops und stationären Handel, der viel höhere Kosten hat, derselbe Mehrwertsteuersatz gilt, ist aus Sicht der Friedrichshafener Händler nicht zielführend. Dass auch Friedrichshafener Händler vom Online-Boom profitieren können, zeigt Michael Grossmann. Seine Umsätze im Online-Handel sind gewachsen. Auftritte auf Social Media, wo er die junge Generation erreicht, wirken. Allerdings brauche es virtuelle Marktplätze. Ein einzelner Online-Shop funktioniere nicht. Als ungerecht prangerten die Friedrichshafener Unternehmer an, dass große Online-Konzerne in Deutschland kaum Steuern bezahlen. Stefan Zimmer wies darauf hin, dass es in anderen Ländern wie in Frankreich oder Österreich bereits eine „Digitalsteuer“ gibt.

Thomas Goldschmidt sieht die Stärkung der Innenstadt als langfristiges Projekt. Sieglinde Ege fügte an: „Leute müssen einen Grund haben, in die Stadt zu gehen – Shoppen ist nicht mehr der Hauptgrund.“ Einzelhandel hat gesellschaftliche Bedeutung, er engagiert sich gesellschaftlich zum Beispiel durch Sponsoring, ist Ausbildungsstätte und Arbeitgeber, so der Geschäftsführer des Stadtmarketing. Wenn die Innenstadt verloren gehe, geht Lebensqualität für die Häfler, die Attraktivität der Tourismus Stadt am See und noch viel mehr verloren, so Goldschmidt.

Bundestagskandidatin Maria Heubuch stimmte zu und sagte in Richtung des Handels: „Sie brauchen Hilfe jetzt und Konzepte für die Zukunft.“ Es gehe nicht nur darum, dass die Innenstädte durch die Krise komme. Auch sie hob die Multifunktionalität der Innenstädte hervor. Eine funktionierende Innenstadt wirke sich auch darauf aus wie wir miteinander umgehen, sie sei Teil unseres kulturellen Lebens, sagte Maria Heubuch.

„Wir brauchen einen Feuerlöscher jetzt sofort und Konzepte für die Herausforderungen in der Zukunft.“ (Thomas Goldschmidt, Stadtmarketing Friedrichshafen)

Grüne DNA für unsere Region

Bei einer Zoom Konferenz mit Andrea Bogner-Unden MdL, Petra Krebs MdL, Manne Lucha MdL, Martin Hahn MdL und der Fraktion von Bündis90/Grünen und ÖDP in der Regionalverbandsversammlung Bodensee-Oberschwaben haben sich die Teilnehmer*innen in der vergangenen Woche über die Fortschreibung des Regionalplans bis 2035 ausgetauscht. Der Beschuss steht 2021 an. Unser Ziel ist es, dass der neue Regionalplan nicht nur aus schwarzer, sondern auch aus grüner DNA besteht! Wir brauchen für die Zukunft mehr Grün für unsere Region Bodensee Oberschwaben! Wir müssen den Flächenfraß in Oberschwaben und in unserer sensiblen Bodensee Landschaft dringend begrenzen.

Unser Wahlprogramm steht

Es ist da! Unsere Landesdelegiertenkonferenz hat am vergangenen Wochenende auf einem virtuellen Parteitag das Wahlprogramm  für die Landtagswahl am 14. März beschlossen. Neun Monate lang haben wir diskutiert und uns ausgetauscht – in Ortsverbänden und im Kreisverband und natürlich im Landesvorstand. 818 Änderungsanträge und intensive Debatten hat es auf unserer LDK gegeben und 98 Prozent Zustimmung. Die digitale LDK hat gezeigt: Unsere Partei ist lebendig, egal ob wir uns physisch treffen können oder nicht. Ganz herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt und eingebracht haben! Ich persönlich bin sehr froh, dass eine Mehrheit dafür gestimmt hat, unsere Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten! Unser Ziel ist eine weitere Ökologisierung unserer Landwirtschaft! Ich möchte Wald und Wiesen als Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten bewahren, die Klimaveränderung abbremsen, Bio-Lebensmittel fördern, gesundes Schul- und Kita-Essen ermöglichen und setze dabei auf unsere bäuerlichen Familien mit ihren Höfen und der Direktvermarktung gesunder, hochwertiger Lebensmittel. Dafür möchte in auch in den kommenden fünf Jahren Politik im Landtag machen. Ich freue mich darauf, mit Winfried Kretschmann an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Gemeinsam werden wir für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt und eine grüne Zukunft für Baden-Württemberg kämpfen.
Wahlkampfvorbereitung. Corona-bedingt dieses Mal leider keine gemeinsame Aktion der Mitglieder der Grünen im Bodenseekreis.

7000 Narzissen für den Wahlkampf

Wie Ihr ja alle wisst, wählen wir in Baden-Württemberg am 14. März einen neuen Landtag. Die Pandemie macht die Wahl nicht unkomplizierter. Der Kreisverband Bodensee plant einen Wahlkampf, der ein ganz anderer sein wird als alle Wahlkämpfe je zuvor. Ich freue mich, dass der Kreisverband entschieden hat, sei es an Corona-konformen Wahlständen oder auf Abstand an Haus- oder Gartentüren, als Give-away wieder Narzissen zu verschenken. Sehr gern habe ich am vergangenen Wochenende beim Eintopfen geholfen. Die Narzissen sind die ersten, die im neuen Gartenjahr ihre Köpfe recken. Sie sind echte Frühlingsbotinnen. Ich freue mich jetzt schon auf die gelben und grünen Farbtupfer.

40 Jahre Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg: 

In vier Jahrzehnten sind wir ganz schön gewachsen:

Von sechs auf 47 Abgeordnete.

Von der kleinen Oppositionsfraktion zur größten Regierungsfraktion.

Termine & Sonstiges

22.12.2020-10.01.2021:
Unser Abgeordnetenbüro in Stuttgart und
unser Wahlkreisbüro bleiben
vom 22.12.2020 bis 10.01.2021
geschlossen.
 

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