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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Leserinnen und Leser,
 
heute melde ich mich mit einem riesengroßen Dankeschön an die vielen Wähler*innen im Bodenseekreis, die sich bei den Wahlen am vergangenen Sonntag für uns Grüne entschieden haben. Noch nie haben wir Grüne bei einer bundesweiten Wahl so gut abgeschnitten wie bei der Europawahl 2019 und auch aus der Kommunalwahl gehen wir so stark wie nie zuvor heraus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns jetzt zurecht, dass der Klimaschutz nicht nur ins Zentrum der europäischen Politik rückt, sondern auch in die Mitte der kommunalen Politik in unseren Gemeinderäten und im Kreistag des Bodenseekreises. Alle Entscheidungen, die wir treffen, müssen wir dahin gehend überprüfen, welche Folgen sie für das Klima haben. Unser großartiges grünes Ergebnis ist natürlich auch ein klarer Auftrag an uns im Land: Wir müssen Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Wir, die Mitglieder des Landtags und natürlich die grün-geführte Landesregierung, müssen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik in unseren Städten und Gemeinden sowie im Kreistag und im Regionalverband schaffen. Meine Wasserstandsmeldung möchte ich heute ausnahmsweise auch für eine sehr persönliche Bemerkung nutzen und mich bei Ihnen und Euch für Ihre und Eure Stimmen bei der Kreistagswahl bedanken. 8.303 Stimmen sind ein fantastisches Ergebnis auch für mich persönlich. Dankeschön für die Unterstützung und das Vertrauen, das Sie und Ihr mir geschenkt habt. Ich verspreche, in den Sitzungen des Kreistags in den kommenden fünf Jahren eine starke Stimme für Klimaschutzpolitik zu sein.
 
Euer
Martin Hahn

Glückwunsch an unsere neuen EU-Abgeordneten

 
Als Landtagsabgeordneter der Grünen, Vorsitzender des Agrarausschusses im Landtag und agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion, gratuliere ich Michael Bloss und Anna Deparnay-Grunenberg zu ihrer Wahl zu Abgeordneten des Europaparlaments. Ich freue mich über den Wahlerfolg unserer neuen Grünen EU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg und wünsche mir von Michael Bloss und Anna Deparnay-Grunenberg, dass sie im EU Parlament eine starke Stimme für die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sind. Nachdem das alte Parlament keine Entscheidung mehr über die Agrarförderung getroffen hat, haben es jetzt die neuen Parlamentarier in der Hand. Statt bisher elf werden in Zukunft 21 Grüne aus Deutschland im Europaparlament mitarbeiten – und damit eine lautere Stimme haben. Anstatt weiterhin agroindustrielle Strukturen, das heißt vor allem Großbetriebe, mit hohen Direktzahlungen aus der sogenannten ersten Säule der EU Agrarförderung zu unterstützen, brauchen wir eine Korrektur dieser falschen europäischen Landwirtschaftspolitik. Ich möchte eine Umschichtung der Fördermittel. Wir müssen die zweite Säule der Förderung stärken, mit der die EU zum Beispiel für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft bezahlt. Die Politik muss handeln. Wir brauchen Anreize für bäuerliche Betriebe, die dazu beitragen wollen, Biodiversität zu erhalten und das Klima nicht zu belasten. Auch mit Blick auf das Volksbegehren „Pro Biene“ gehe ich davon aus, dass sich die Landwirtschaft auch im Land neu aufstellen muss. Die wichtigsten Entscheidungen fallen aber in Brüssel und Straßburg. Deswegen hoffe ich, dass wir mit Agrarpolitiker*innen bei den Grünen mit Euch den neuen Abgeordneten in Zukunft von Stuttgart aus an einem grünen Strang ziehen können. Denn wir haben die Erde und das Klima von unseren Kindern nur geborgt.

Kommunalwahl mit Rekordergebnissen

Über den Ausgang der Kommunalwahl bin ich, was natürlich keine Überraschung ist, sehr froh. Wir Grüne haben beste Ergebnisse erreicht. Im Kreistag sind wir jetzt zweitstärkste Fraktion. Unser politischer Wille hat im Kreis noch mehr Gewicht. Dasselbe gilt für die Gemeinderäte in unseren Städten und Gemeinden. In allen sind unsere Grünen oder grün-nahen Listen am Sonntag gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Alle Listen haben zugelegt. In einer kleinen Übersicht haben wir zusammengestellt, wie unsere Kandidat*innen jeweils abgeschnitten haben. Zu finden sind die Anzahl der absoluten Stimmen pro Wahlkreis sowie die Prozentzahlen. Die Veränderungen gegenüber der Kommunalwahl 2014 können wir leider nicht im Einzelnen auflisten, da wir im Moment nicht auf alle Zahlen Zugriff haben.
Viele von Ihnen und Euch waren in den vergangenen Wochen selbst dabei, standen vielleicht sogar auf einer Liste und sind so Teil unseres Grünen Erfolgs geworden. Darüber dürfen wir uns freuen und darauf dürfen wir stolz sein! Die Aufbruchstimmung hatten wir alle schon in den vergangenen Wochen an unseren Wahlkampfständen und bei unseren Grünen Wahlveranstaltungen gespürt oder wenigstens erahnt. Der Klimaschutz und der Zusammenhalt und Europas haben die Wähler*innen bewegt wie kein anderes Thema. Das war unüberhörbar. Unser starkes Abschneiden ist Auftrag, Vertrauensvorschuss und Verpflichtung. Jetzt kommt es darauf an, keine Zeit mehr zu verlieren und unsere politischen Ziele in konsequentes Handeln umzusetzen. Wir haben viel zu tun. Es wäre schön, wenn möglichst viele beim Grünen Aufbruch mit dabei sein könnten. Lasst uns nach den besten Lösungen für unser Land suchen.
Copyright © 2019 Martin Hahn, MdL, All rights reserved.


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