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#landwirtschaft  #bodenseekreis  #ltbw

Martin Hahn MdL
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Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

die einstimmige Ankündigung von Sanktionen gegen Boris Palmer durch den Bundesvorstand, den Landesvorstand, den Kreisvorstand und den Stadtvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen hat mich genauso  wie noch einige andere Grüne sehr irritiert und beunruhigt. Seit der Gründung war unsere Partei ein Ort leidenschaftlicher Debatten, offener Auseinandersetzungen in der Sache, freier Rede und des Respekts vor Minderheitsmeinungen. Das entspricht unseren Prinzipien von Gewaltfreiheit und Basisdemokratie. Boris Palmer ist, wie an seiner Arbeit als Tübinger Oberbürgermeister deutlich erkennbar ist, ein überzeugter Ökologe. Ja und er ist ein manchmal rebellischer Freigeist. Er ist aber nicht unbelehrbar und hat ernsthafte Gründe für seine Position genannt, die unbestritten für Empörung gesorgt hat. Ja, Boris Palmer provoziert in der Coronavirus-Krise mit dem Satz „Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Die Empörung ist so groß, dass er sich entschuldigt hat. Ich meine, die versammelten Vorstandsebenen sollten den Dialog mit ihm suchen und den Stil der Maßregelung aufgeben. Es gibt wahrhaft größere Probleme für die Bündnisgrünen – und für das ganze Land. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Deshalb habe ich wie auch einige andere Parteimitglieder, die ich zum grünen Urgestein zähle, den öffentlicher Appell zu Boris Palmer mit unterzeichnet.

Euer

Martin Hahn

Boris Palmer ist ein überzeugter Ökologe. Unsere Partei muss seine Entschuldigung akzeptieren. Sie muss das aushalten.“

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Corona-Krise darf zukunftsfähige Landwirtschaft nicht ausbremsen

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen auf EU-, Bundes-, und Länderebene haben ein gemeinsames Papier zur Zukunft der Landwirtschaft verfasst. Die Hauptbotschaft der Standortbestimmung lautet: „Zukunftsfähige Landwirtschaft darf durch die Corona-Krise nicht ausgebremst werden – die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik muss gestaltet werden“. Federführend bei der Ausformulierung des Papiers war mit Martin Hahn MdL, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen in Baden-Württemberg. Die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik muss sich gerade jetzt an ökologischen und sozialen Prinzipien orientieren, fordern mit Martin Hahn die agrarpolitischen Sprecher Martin Häusling MdEP, Friedrich Ostendorff MdB, Norwich Rüße MdL und Bernd Voß MdL zusammen mit weiteren Grünen auf EU-, Bundes- und Länderebene. In ihrem gemeinsamen Papier plädieren sie dafür, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausgestaltung der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die wertvolle Arbeit der Bäuerinnen und Bauern im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtheit zielgerichteter zu honorieren. Hier geht es direkt zum gemeinsamen Papier 

Geschafft! Einführung der Photovoltaik-Pflicht

In Zukunft werden auf alle neuen Gebäude, die nicht zum Wohnen dienen, Solaranlagen installiert. Damit starten wir den Aufbruch ins Solarzeitalter – das ist gut für die Auftragsbücher unseres Handwerks und gut für einen wirksamen Klimaschutz in Baden-Württemberg. Die Photovoltaik-Pflicht betrifft Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen, Industriehallen und Logistikflächen. Weitere Details, zum Beispiel ab wann die Solarpflicht gilt, stehen noch nicht fest – sie müssen erst von den Fraktionen beraten und anschließend vom Parlament beschlossen werden.
„Mit der Einigung in der grün-schwarzen Koalition sorgen wir auch in Zukunft für wirtschaftspolitische Impulse und einen wirksamen Klimaschutz im Land. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählen die Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude, die verpflichtende kommunalen Wärmeplanung, und das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent bis 2030 zu senken“, so Fraktionschef Andreas Schwarz. Hintergrund des Klimaschutz-Pakets ist: Um die baden-württembergischen Klimaschutzziele zu erreichen und einen katastrophalen Temperaturanstieg zu vermeiden, müssen alle mitanpacken. „Ein entscheidender Faktor dafür ist, dass Photovoltaik auf möglichst vielen Dächern in Baden-Württemberg eingesetzt wird“, sagt Martin Hahn MdL Weiterlesen 
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach scharfem Widerspruch zu seinen drastischen Äußerungen zu Schutzmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie für seine Wortwahl entschuldigt. Lest Ihr hier 

 

https://youtu.be/ewjjdu40H50

Termine & Sonstiges

Die 19.5, 13.30-17 Uhr
Fraktionssitzung
Online-Meeting

Mi 20.5, 10-18 Uhr
Plenum

Hier geht‘s zum Livestream https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html

Di 26.5., 13.30-17 Uhr

Fraktionssitzung
Online-Meeting

Mi, 27.5., 14-17 Uhr
Wirtschaftsausschuss, Hybridsitzung im Anna-Blos-Saal und Elly-Heuss-Knapp-Saal (BMZ) und als Online-Meeting


 

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