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#landwirtschaft  #bodenseekreis  #ltbw

Martin Hahn MdL
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Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

gerade auch jetzt in der schwierigen Zeit möchte ich für euch persönlich erreichbar und ansprechbar bleiben. Deswegen biete ich am Freitag dieser Woche, 27. März, zwei Bürgersprechstunden am Telefon an. Zu erreichen bin ich über die Mittagszeit von 12.30 bis 14 Uhr und dann noch einmal am späten Nachmittag von 17 bis 18.30 Uhr unter der Telefonnummer meines Abgeordnetenbüros in Stuttgart 0711-2063-615. Ich freue mich auf eure Anrufe und möchte euch ermuntern, mir eure Situation zu schildern. Damit helft Ihr mir und meinen Kolleginnen und Kollegen zu erkennen, wo es im Land welche praktischen Probleme als Folge der Corona Krise gibt und ob es noch mehr Unterstützung braucht. Passt bitte auf euch auf und haltet euch an die Regelungen. #SocialDistancing

Euer

Martin Hahn

Immer mehr Infektionen

Am Montag dieser Woche wurden dem Gesundheitsministerium vom Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg weitere 1.033 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit steigt die Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg auf mindestens 5.333 an. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 98 Jahren.

Die aktualisierte Landkreis-Tabelle findet Ihr auf der Seite des Ministeriums unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/
Wichtiger Hinweis: Wenn Ihr Beschwerden der oberen Atemwege habt und Corona-Verdacht besteht, darf euch euer Hausarzt ab sofort am Telefon für bis zu 14 Tage krankschreiben. Das teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) heute Morgen mit. Die Regelung gilt vorerst bis zum 23. Juni. Damit soll das Risiko für eine Ausbreitung des Virus verringert werden.

Weitere Informationen zur Corona Krise findet ihr hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Link:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
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Frisches Gemüse hält euch gesund

Trotz Hamsterkäufen ist die Versorgung mit Lebensmitteln bei uns gesichert. Bitte versorgt euch am besten weiterhin mit frischen regionalen und saisonalen Lebensmitteln. Unsere Bodensee-Äpfel und Gemüse, das von Erzeugern auf vielen Wochenmärkten oder auch in Hofläden angeboten wird, enthält wichtige Vitamine und stärkt eure Immunabwehr. Wichtig ist nur, dass ihr auf dem Markt und in den Läden Abstand haltet. Helft euren Landwirten, Händlern, Bäckern und Metzgern vor Ort, indem ihr bei ihnen regionale Produkte einkauft. Wir haben für euch noch einmal recherchiert. Eine Übertragung des Corona Virus über kontaminierte Lebensmittel oder importierte Produkte ist unwahrscheinlich. Beim Umgang solltet ihr nur die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln beachten. Da die Viren hitzeempfindlich sind, kann das Infektionsrisiko durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich weiter verringert werden, heißt es beim Bundesinstitut für Risikobewertung

Soforthilfe für Selbständige & Klein(st)betriebe

Am Sonntagabend hat das Kabinett die „Soforthilfe-Corona“ freigegeben. Von morgen Mittwoch, 25. März, an können Anträge bei der Industrie und Handelskammer (IHK) und bei den Handwerkskammern gestellt werden. Soloselbstständige, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft können sich an die jeweilige IHK, bei uns ist es die IHK Bodensee-Oberschwaben, wenden. Die L-Bank zahlt das Geld aus. Antragsformulare und notwendigen Erklärungen findet ihr ab Mittwoch auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums.

Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Antragsberechtigung und leiten die Anträge anschließend an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Damit gewährt das Land finanzielle Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind. Das haben wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau so entschieden und im Plenum beschlossen. Der jetzt vorliegende Programmentwurf für einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss dient der Liquiditätsüberbrückung. In Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Krise könnten anschließend die Liquidität und Existenz der Unternehmen und der Angehörigen der Freien Berufe durch eine weitere Zuwendung mit Rückzahlungsvorbehalt langfristig gesichert werden.

Noch ein Hinweis: Soloselbständige sind insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Hilfe für Firmen mit über 50 Mitarbeiter*innen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Erleichterungen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind: Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Das Formular ist auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. Den Unternehmen – sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe – stehen darüber hinaus zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen die etablierten Förderinstrumente der L-Bank zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden. Eine Übersicht der Hilfsangebote der L-Bank für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können unter diesem Link abgerufen werden. Dort findet ihr auch alle Nummern der Informations-Hotline bei der L-Bank.

Mieten & Wohnungskredite: Zahlungen aussetzen, Luft verschaffen

Eine gute Nachricht gibt es auch für alle, die zum Beispiel wegen Kurzarbeit, ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Normalerweise darf ein Vermieter eine Kündigung aussprechen, wenn der Mieter zwei Monate in Folge die Miete schuldig bleibt. Das soll sich wegen der Corona Krise ändern. Die Bundesregierung will Kündigungen bei Mietschulden verbieten lassen, wenn die Coronakrise der Grund für den Rückstand ist. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen, sie wird nur aufgeschoben. Auch Wohnungskäufer können sich auf das vom Gesetzgeber geschaffene Moratorium berufen. Demnach kann ein Verbraucher die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn er unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet. Die Verpflichtung der Kreditnehmer bleibt aber im Grundsatz bestehen, sie wird nur aufgeschoben.
Social Distancing: Das soziale Leben in Deutschland ist seit dieser Woche weiter eingeschränkt. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben sich Bund und Länder am Wochenende auf weitere Ausgangsbeschränkungen geeinigt. Eine generelle Ausgangssperre gibt es bisher nicht, allerdings dürfen sich ab sofort nicht mehr als zwei Menschen zusammen im Freien aufhalten, es sei denn, sie gehören zur selben Familie. Die Statista-Grafik zeigt, wie Social Distancing die Ausbreitung des Coronavirus aufhalten kann. Steckt eine Person nur 2,5 Personen an, kann dies 30 Tage später 406 Neuinfektionen zu Folge haben. Durch weniger soziale Kontakte kann diese Zahl deutlich reduziert werden. 

Termine & Sonstiges

Fr 27.3., 12.30 bis 14 Uhr:
offene Bürgersprechstunde am Telefon
Tel. 0711-2063-615

Fr 27.3., 17 bis 18.30 Uhr:
offene Bürgersprechstunde am Telefon
Tel. 0711-2063-615

Di 31.3. ab 13.30 Uhr
Fraktionssitzung
digital

Mi 1.4.
Plenum
abgesagt

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