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#landwirtschaft  #bodenseekreis  #ltbw

Martin Hahn MdL
Newsletter

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

Narri narro, Gockelores Kikeriki und Juhu! Heute möchte ich mich bei euch zum letzten Mal vor der Fasnet melden. Allen Hästräger*innen und Mäschgerle in meinem Wahlkreis wünsche ich eine schöne, glückselige Fasnet, bunte Fasnetsumzüge, Guggenmusiken-Monsterkonzerte, erfolgreiche Rathausstürme, launige Reden und fröhliches, ausgelassenes Feiern auf der Gass‘. Es würde mich sehr freuen, euch auch an der Fasnet zu treffen – sei es am Schmotzigen Dunnschtig beim Stockacher Narrengericht, das sich dieses Mal Cem Özdemir als Beklagten ausgesucht hat, am Fasnetssamstag beim großen Narrensprung in Friedrichshafen, beim Hänselejuck in Überlingen oder beim politischen Aschermittwoch in Biberach mit unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unserer Landesvorsitzenden Sandra Detzer. Erkennen werdet ihr mich in den kommenden Tagen an meinem neuen Gockelhut, den ich euch weiter unten in meinem Newsletter präsentiere.
Hinweisen möchte ich euch außerdem noch einmal auf meine Bürgersprechstunden im Februar und März unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit…“. Ich würde mich freuen, euch in einem der Cafés spontan zu treffen und mich mit euch auszutauschen. Herzlich willkommen sind natürlich auch Parteimitglieder.
Und noch ein Hinweis: Die Nominierungsversammlung des Kreisverbands Bodenseekreis für die Nominierung des oder der Kandidat*in für die Landtagswahl 2021 findet am 19. März ab 18.30 Uhr in Friedrichshafen statt. Dass ich mich erneut um die Nominierung als Kandidat der Grünen im Wahlkreis 67 bewerbe, habe ich schon bei mehreren Gelegenheiten erklärt. Ich freue mich auf eure Fragen und eine spannende Diskussion mit euch. Ihr werdet am Abend - das steht schon fest - eine echte Wahl haben. 

Euer

Martin Hahn

„Am Zug ist nicht die Politik, sondern der Flughafen“

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BioFach 2020 - die Weltmesse für Bioprodukte

Bei der BioFach in Nürnberg, Weltmesse für Bioprodukte, haben sich dieses Mal mehr als 3.500 Ausstellern aus mehr als 100 Ländern präsentiert. Die BioFach war so groß wie nie zuvor. Das Motto hieß „Bio wirkt! Fachbesucher*innen haben sich in zwölf Hallen über Trends im Biosektor informiert. Zeigen wollte die Messe auch, welche Lösungen Bio zu Ressourcenknappheit, schwindender Artenvielfalt und Klimaschutz bietet. Auf einem der Podien diskutierte Martin Hahn MdL über das Thema „Mehr Artenvielfalt, gegen Pestizide". Im Fokus stand dabei wie Volksabstimmungen in Deutschland und der Schweiz die Agrarpolitik verändern. Eine Leitfrage lautete: „Kommt jetzt als nach Bayern und Ba-Wü die Agrarwende von unten?“ Martin Hahn freute sich natürlich über die Graswurzel-Initiativen und sieht europaweit eine Chance für die Ökologisierung der Landwirtschaft. Voraussetzung für die Trendwende in der EU bleibt für ihn aber eine radikale Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bäuerliche Betriebe dürften nicht in ihrer Existenz bedroht werden, warnt Martin Hahn. Denn sie produzieren unsere qualitativ hochwertigen Lebensmittel besonders auch für den regionalen Markt und schaffen mit Blühstreifen und Ackerrainen Lebensräume.

Schweiz ohne synthetische Pestizide?

Die Schweizer werden dieses Jahr noch über die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ abstimmen. Die Volksinitiative zielt auf ein Verbot von synthetischen Pestiziden. Deren Einsatz in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege würde dann in der ganzen Schweiz verboten. Erlaubt blieben nur im Biolandbau zugelassenen Mittel. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, könnte dann verboten werden. Die Umsetzungsfrist soll, wenn die Initiative erfolgreich ist, zehn Jahre betragen.

Klarstellung: Kein Geld für den Flughafen

Noch nicht ausbezahlt hat das Land ein schon 2018 bewilligtes Darlehen an die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG). Nachgefragt hatte deswegen zuletzt die Presse. Martin Hahn MdL erläutert, weshalb das so ist und stellt klar: „Die Auszahlung des im Nachtragshaushalt 2018 beschlossenen Darlehens war von Anfang an an Bedingungen geknüpft. Der Flughafen muss die Voraussetzungen erfüllen.“ Sonst ist die Auszahlung nicht mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar. Martin Hahn sagt, grundsätzlich sind Darlehenszusagen natürlich einzuhalten. „Wenn der Flughafen die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das sehr schade“, so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bodensee. „Der Flughafen muss eine belastbare Liquiditätsrechnung vorlegen, einen Businessplan, der den mittel- und langfristigen Betrieb rechtfertigt.“ Vorsorglich weist er in diesem Zusammenhang auch gleich darauf hin, dass solche Voraussetzungen genauso für weitere Darlehen gelten. Denn die Auszahlung der im Doppelhaushalt 2020/21 beschlossenen insgesamt zwei Millionen Euro ist genauso an Bedingungen geknüpft. Offensichtlich habe das Finanzministerium schlechte Erfahrungen mit den bisherigen Berechnungen und Prognosen des Flughafens gemacht, die sich in den letzten Jahren allesamt als nicht belastbar erwiesen haben, kommentiert Martin Hahn. „Am Zug ist nicht die Politik, sondern der Flughafen“, so Martin Hahn.

Bodenseekreis ist RadKultur Kreis

Martin Hahn MdL, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee, lobt den Bodenseekreis dafür, dass dieser zu den 13 Landkreisen und Städten gehört, die in diesem Jahr bei der Initiative RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg mitmachen. Der Bodenseekreis hat sich beworben und erhält eines der insgesamt sieben kleinen Förderpakete. Insgesamt stellt das Land gut 400.000 Euro für die Initiative RadKULTUR zur Verfügung. Entscheidend sind aus Sicht des Landtagsabgeordneten die Anstöße. So könnten Menschen in den RadKULTUR Kommunen zum Beispiel Lastenräder ausprobieren. „Die Chance ist groß, dass Leihlastenräder so neue Fans gewinnen und Teil des Straßenbilds werden“, sagt Martin Hahn. „In Fahrradstädten sind sie ein beliebter Ersatz fürs Auto.“ Der MdL ist überzeugt: „Wir brauchen eine neue Radkultur, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen.“ Martin Hahn weiter: „Ein kleiner Schritt für jeden, der gelegentlich das Auto stehen lässt und lieber das Lastenrad nutzt, aber ein großer für die Aufenthaltsqualität in unseren Städten.“

Resolution gegen B 31 Vorzugsvariante B1

Der Kreisverband der Grünen Bodenseekreis ist mit der vom Regierungspräsidium Tübingen dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilten Vorzugsvariante B1 für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad nicht einverstanden. Bei seiner Mitgliederversammlung hat er eine entsprechende Resolution beschlossen. Die Kreis-Grünen fordern das Land Baden-Württemberg und das Bundesverkehrsministerium darin auf, bei der Umsetzung einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung im Bodenseekreis im Bereich zwischen Meersburg und Immenstaad nach dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ zu verfahren. Neben den Belangen des Naturschutzes haben für die Grünen im Bodenseekreis der Schutz der Menschen und die Einhaltung der Klimaziele höchste Priorität, heißt es in der Resolution. Sie fordern, den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, um überregional bedeutsame Bestände von Fauna und Flora zu erhalten und geschützte, hochwertige Biotope im Wesentlichen zu bewahren. Die Grünen im Bodenseekreis nehmen die Beeinträchtigungen im Bereich des Weingartenwalds im Westen und im Osten bei der Durchfahrung des Naturschutzgebiets Lipbachsenke nicht hin, heißt es in der Resolution. Der Kreisverband verlangt zudem die Straße mit dem kleinstmöglichen Querschnitt zu bauen und sie an die Landschaft anzupassen. Grundsätzlich hat für die Grünen auch die Schiene Vorrang vor der Straße. Der Ausbau der Schiene sei am effizientesten. Der Kreisverband übergibt die Resolution morgen, Mittwoch 19.2., auch an den Verkehrsausschussvorsitzenden im Bundestag, Cem Özdemir MdB. Martin Hahn MdL unterstützt die Resolution. Der Landtagsabgeordnete für den Bodenseekreis spricht von einer politischen Entscheidung, die er mit dem Naturschutz für nicht vereinbar und auch aus naturschutzrechtlichen Gründen rechtlich nicht für durchsetzbar hält. Martin Hahn kündigte an, sich auf Landes- und Bundesebene gegen die Trassenvariante einzusetzen. Hier geht es zur Resolution.

Wenn der Hahn kräht auf dem Mist…

Versprochen! Beim Viererbundtreffen in Überlingen setzte Martin Hahn MdL seine alte reichlich zerfledderte Hahnen Kappe zum letzten Mal auf. Eine, die Anstoß am so gar nicht mehr standesgemäßen Hut nahm, war Renate Freitag. Sie beließ es aber nicht bei einer Rüge, sondern bastelte Martin Hahn einen neuen Hahnenhut, den der Landtagsabgeordnete jetzt wie ein stolzer Gockel an der Fasnet trägt. Oben sitzt natürlich der prächtige Hahn. Geschmückt ist der Hut des Landwirtschaftspolitikers mit allerlei Gemüse. Es gibt sogar Knoblauch und Zwiebeln auf dem Hut und auch einen Schmetterling. Dass Mäuse an den Früchten knabbern, sieht Martin Hahn nicht als böses Omen. Denn die Beliebtheit der Grünen in Baden-Württemberg ist auch ein Jahr vor der Landtagswahl groß. Übergeben haben den neuen Fasnachtshut Renate und Thomas Freitag, die beide zu bekannten Akteuren in der Überlinger Fasnet gehören, noch rechtzeitig vor der Fasnetswoche. Martin Hahn und seine Frau Sabine Becker luden die beiden anlässlich der Übergabe zu Kaffee und bergischen Waffeln auf den Helchenhof ein. Premiere hatte der neue Hut beim Überlinger Frauenkaffee am vergangenen Freitag. Martin Hahn begleitete Gerlinde Kretschmann zum Narrenkonzert der Überlinger Frauen.
Die eidgenössische Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“, kurz auch „Pestizid-Initiative“ genannt, ist eine schweizerische Volksinitiative des Vereins Future3. Die Initiative fordert ein Verwendungsverbot von synthetischen Pestiziden sowie ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind.

Termine & Sonstiges

19.2.
vor-Ort-Termin mit Cem Özdemir MdB

Information zur Vorzugsvariante B1 für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad & Treffen mit Verbänden und Verkehrsinitiativen (nicht öffentlich)
Hagnau und Immenstaad

Schmotziger Dunnschtig 20.2
Stockacher Narrengericht mit Beklagtem Cem Özdemir
Ausverkauft

Fr. 21.2.
Dorfer Frühschoppen
Galgenhölzle, Münsterstraße 10, Überlingen

Sa 22.2., 10 Uhr
Grünes Frühstück OV Friedrichshafen
Weltladen, Schanzstraße 4, Friedrichshafen

Sa 22.2.
Zunftmeisterempfang Seegockel & Narrensprung (13.30 Uhr)
Friedrichshafen, Gockelores – Kikeriki!

Sa 22.2.
Hänsele Juck
Überlingen, Juhu!

25.2., 18.30 Uhr
Dreckkübelgeschwätz
Markdorf

26.2., 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr)
Politischer Aschermittwoch in Biberach

mit unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unserer Landesvorsitzenden Sandra Detzer. Gigelberghalle, Jahnstraße 1, Biberach.


Fr  28.2., 9.30-10.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei Diener, Hochbildstraße 11, Überlingen

Fr  28.2.,11-12 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ 
Café-Konditorei Wehr, Salemer Straße 9, Bermatingen  

Fr  28.2.,12.30-13.30 Uhr 

Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ 
Bäckerei Baader, Weildorfer Str. 8, Salem-Neufrach

Fr  28.2., 14-15 Uhr
Offene Bürgersprechstunde, Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Kornspeicher Wittenhofen – Landbäckerei Baader, Roggenbeurer Str. 1, Deggenhausertal

Fr  28.2., 15.30-16.30 Uhr 
Offene Bürgersprechstunde, „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café Landei, Hauptstr. 26, Heiligenberg (Wintersulgen)

Do 5.3., 12-13 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ 
Bäckerei & Konditorei Hamma, Friedrichshafener Str. 39, Eriskirch 


Do 5.3., 13.15-14.15 Uhr 
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café im Edeka Eisenbahnstraße 27, Langenargen

Do 5.3., 14.30-15.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“ 
Café im Edeka Argenstraße 6-8, Kressbronn

Do 19.3., 19 Uhr (Einlass & Mandatsprüfung ab 18.30 Uhr)
Nominierungsversammlung Landtagskandidatur
KV Bodenseekreis
Ludwig-Dürr-Saal GZH Friedrichshafen

Fr 26.3., 12.30-13.30 Uhr 
Offene Bürgersprechstunde „Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“Schindler's Feine Confiserie, Hauptstraße 40, Owingen.


 

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