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#landwirtschaft  #bodenseekreis  #ltbw

Martin Hahn MdL
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Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

heute möchte ich Euch auf zwei Ereignisse hinweisen: Seit über einem Jahr gehen die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future jede Woche auch im Bodenseekreis auf die Straße und fordern mehr Klimaschutz. Morgen Freitag, 20. September, rufen sie zum globalen Klimastreik auf. Ein breites Bündnis will den globalen Klimastreik zum größten aller Zeiten machen! Ich drücke den Organisatorinnen und Organisatoren die Daumen, dass sie ein unübersehbares Ausrufezeichen setzen können. Wer dabei sein und die Aktion unterstützen möchte, kann sich auch im Bodenseekreis den Aktionen anschließen. Hier  könnt Ihr schauen, wo überall Aktionen stattfinden.
In Friedrichshafen treffen sich sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Demonstration, die die größte in der Geschichte der Stadt werden soll, um 11.30 Uhr am Franziskusplatz. Ziel des Demonstrationszugs #allefürsklima ist die Musikmuschel, wo die Abschlusskundgebung geplant ist. Am gleichen Tag tagt das Klimakabinett der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn auch dort Ausrufezeichen gesetzt würden!
Am Samstag und Sonntag geht‘s dann für uns Grüne nach Sindelfingen. In der Stadthalle Sindelfingen gründeten vor 40 Jahre, am 30. September 1979, einige hundert Interessierte den ersten Landesverband der Grünen – heute sind wir über 12.500 Grüne in Baden-Württemberg. Allein im Bodenseekreis haben wir heute 300 Mitglieder.
Am Samstag wird auf dem Sindelfinger Parteitag turnusgemäß auch der Landesvorstand gewählt. Wir freuen uns auf Reden der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Am Sonntag steht das Schwerpunktthema Klimaschutz mit dem Leitantrag „Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter“ im Mittelpunkt. Als Gastredner wird Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW, sprechen. Gehen wird es beim Landesparteitag dabei natürlich auch um die Haltung von uns Grünen zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Selbstverständlich werde auch in Sindelfingen mit dabei sein und freue mich auf viele spannende Diskussionen mit Euch.

Euer

Martin Hahn

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Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ stand auch bei der Klausur der Landtagsfraktion der Grünen ganz oben auf der Tagesordnung. Die Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in die richtige Richtung weist. Die Ziele der Initiative stimmen zu großen Teilen mit grünen Überzeugung und Programmatik überein. Artenschutz steht auch für die MdLs der Grünen weit oben. „Das Volksbegehren macht deutlich, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind“, so Martin Hahn MdL. Für den MdL und seine Fraktion steht aber auch fest, dass der Schutz der Natur nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und anderen Landnutzenden zu erreichen ist.
„Ich sehe Probleme in der praktischen Umsetzung des Pestizidverbots in Schutzgebieten § 34 Naturschutzgesetz“, so Martin Hahn über den vorliegenden Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Er stellt fest: „Die Regelung bedeutet eine Ausweitung des Pestizidverbots auf schätzungsweise ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs.“ Landwirtinnen und Landwirte besonders auch in der Bodensee Region lehnen das Volksbegehren ab. Gerade Obst- und Weinbauern, deren Anbaugebiete oft in Schutzgebieten liegen, fürchten um ihre Existenz, wenn sie keine oder weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen dürfen. Martin Hahn teilt als Fachpolitiker die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte. Und auch Landesumweltminister Franz Untersteller sieht vor allem das komplette Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, auch solcher Mittel, die im Ökolandbau zum Einsatz kommen, kritisch.
Tatsächlich ist das Thema kompliziert. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Erzeugerverbände haben sehr unterschiedliche Meinungen zu „Pro Biene“. Der BUND, der Naturschutzbund sowie Erzeugerverbände wie Demeter, Naturland und die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft zählen gehören zu den Unterstützern. Der Verband Bioland sowie der Landesnaturschutzverband haben sich nicht hinter „Pro Biene“ gestellt. 
Am kommenden Wochenende am Samstag und Sonntag, 21. und 22. September, findet dann auch die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen in Sindelfingen statt, bei der sich voraussichtlich auch die Grüne Partei positionieren wird. 
Ab Dienstag kommender Woche sammeln die Aktivisten von "Pro Biene" in Baden-Württemberg bis zum 23. März 2020 – ein halbes Jahr lang – Unterschriften von Wahlberechtigten für das Volksbegehren. 770 000 Unterschriften sind nötig. Wenn ausreichend viele Unterschriften zusammen kommen, kommt es zum Volksentscheid.

Zur Sache Baden-Württemberg!

Heute Abend beschäftigt sich das Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ mit Clemens Bratzler schwerpunktmäßig mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Im Fokus  steht der Aspekt „Artenschutz contra Landwirtschaft“.  Bereits gestern führte der SWR ein Interview mit Martin Hahn MdL. Immer wieder weist der Vorsitzende des Agrarausschusses des Landtags und agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen darauf hin, dass er die Ziele, die das Volksbegehren verfolgt, grundsätzlich teilt, aber auch die Landwirt*innen gehört werden müssten. Gast im Studio ist David Gerstmeier, Berufsimker und Mitinitiator des Volksbegehrens. „Zur Sache Baden-Württemberg“ beginnt um 20.15. Hier geht es zu den Sendungen in der Mediathek des SWR Fernsehens.
Zum Link.

Martin Hahn MdL besucht ADS-TEC in Nürtingen

„Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, brauchen wir Innovationen wie diese“, sagte Martin Hahn MdL nach seinem Besuch des Unternehmens ADS-TEC in Nürtingen. Der Energie- und Speichersystemspezialisten hat eine neue Schnellladestation für E-Fahrzeuge entwickelt. Das Besondere: Der Strom aus dem Netz wird zunächst in einer internen Batterie der Schnellladestation zwischengespeichert. Der große Vorteil: Die „Betankung“ des Autos an der Ladesäule geht hinterher sehr schnell. Das Auto muss nur kurze Zeit an der Schnellladesäule hängen. Denn die gespeicherte Energie kann unter sehr hoher Leistung von bis zu 320KW in das Fahrzeug geladen werden. Das ist fast dreimal so schnell wie beim Tesla Supercharger. „Die Tankzeiten unterscheiden sich so nicht mehr groß von denen an einer herkömmlichen Tankstelle“, zeigt sich Martin Hahn begeistert. „Das schnelle Laden macht Elektroautos alltagstauglich“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Er hatte Thomas Speidel, Geschäftsführer des innovativen Unternehmens, im Februar bei einer Delegationsreise des Wirtschaftsministeriums nach China kennengelernt.
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Grüne unterstützen Handwerk, Innovation und Arbeitslose

Bei einer Klausurtagung des Arbeitskreises Wirtschaft der Landtagsfraktion der Grünen standen die Unterstützung des Handwerks, von Innovationen und Arbeitslosen im Mittelpunkt. Martin Hahn, der auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, unterstützt eine grüne Innovationspolitik für Baden-Württemberg. Innovationen sind seiner Meinung nach Voraussetzung, um die Wirtschaft des Landes erfolgreich umzubauen, so den Wohlstand in Baden-Württemberg zu sichern und die Klimaziele zu erreichen.  „Unser Ziel muss es sein, mit unserer Innovationspolitik das Leben der Menschen zu verbessern“, so Martin Hahn. Unterstützen wollen die Grünen aber nicht nur die Erfolgreichen, sondern auch Menschen, die es schwerer haben, wie Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migrantinnen und Migranten beim Arbeitsmarktzugang. Die Landesregierung stellt von 2018 bis 2020 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro für ein Landesprogramm zur Verfügung.
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Unser Video Tipp

Das letzte Wort: Der Bienentanz | Zur Sache! Baden-Württemberg
Noch grüner!
 

Termine & Sonstiges

19.09.2019
Kreisvorstandssitzung
Salem-Mimmenhausen

20.09.2019
dritter globaler Klimastreik weltweit (Link https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/ ) mit Aktionen in Markdorf Treffpunkt 11 Uhr Hauptstraße, in Friedrichshafen Treffpunkt 11:30 Uhr, Stadtbahnhof (Franziskusplatz) oder Meersburg Treffpunkt 14 Uhr Marktplatz.

21. + 22.09.2019
Landesdelegiertenkonferenz,
Leitantrag zum Klimaschutz „Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter“
Sindelfingen

23.09.2019, 19 Uhr
Vortrag Martin Hahn MdL: Zukunft der Landwirtschaft zwischen Artenvielfalt und Preisdruck
Heilbronn, Mehrgenerationenhaus, Rauchstr.3

24.09.2019, 8 Uhr
Winzerfrühstück zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“
Heilbronn, Weingut Albrecht-Kiessling

27.09.2019, 18 Uhr
Bärbel Mielich, Staatssekretärin im Sozialministerium über Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser, Prostituiertenschutzgesetz
Friedrichshafen, GZH, Kapitän-Lehmann-Zimmer

30. 09. 2019, 19 Uhr
LAG Frauen lädt zum frauenpolitisches Treffen mit Agnieszka Brugger MdB
Friedrichshafen, Restaurant „Kommodore“ (Yachtclub Friedrichshafen, Uferstraße 34)

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