Nein am 21. Mai zum revidierten Energiegesetz!
(Energiestrategie 2050
)
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alliance énergie - Newsletter 4/2017


„Die Energiekommission des Nationalrates will vorerst nichts wissen von Lenkungsabgaben“, schrieben jüngst die Schaffhauser Nachrichten. Das Wörtchen „vorerst“ verdient eine Ehrenmedaille.

Grüne, Linke, die CVP und Teile der FDP tun zurzeit alles, um bis zur Abstimmung vom 21. Mai über das revidierte Energiegesetz (Energiestrategie 2050) den Ball flach zu halten, damit das Volk Ja stimmen wird. Ist das Energiewende-Gesetz erst unter Dach und Fach, dann legen die Energiewender ihre Zurückhaltung ab und werden rücksichtslos Massnahmen beschliessen, um die Absenkziele zum Energieverbrauch und die Ausbauziele zur schwankenden Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die im Gesetz stehen werden, zu erreichen. Dann mögen Haushalte, Gewerbe und Industrie klagen, soviel sie wollen: Der Kurs wäre besiegelt.

Deshalb ist das Nichteintreten auf die Lenkungsabgabe nicht ein Grund zur Beruhigung, sondern zur Beunruhigung. Erstens ist sie nach einem Kommissionsentscheid noch nicht vom Tisch. Zweitens kann sie, einmal verworfen, jederzeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Drittens sind dem Einfallsreichtum von Politik und Verwaltung keine Grenzen gesetzt, um andere, noch teurere Massnahmen zu beschliessen, sobald die Energiestrategie 2050 Gesetz ist.

Darum müssen wir alles daran setzen, um am 21. Mai diesen Albtraum für alle, die mit einer Energiewende nicht Geschäfte machen, sondern dafür bezahlen müssen, zu beenden.

Mit freundlichem Gruss, Lukas Weber

PS: Unter der Illustration des letzten Newsletters war von 59‘000 gesammelten Unterschriften die Rede. Es hätte 69‘000 Unterschriften heissen sollen.

 

Hinterhältig

Die nationalrätliche Energiekommission hat beschlossen, auf den bundesrätlichen Entwurf einer Energie-Lenkungsabgabe nicht einzutreten.
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>> Interview zur aktuellen Lage mit SVP-Präsident Albert Rösti
>> Weitere Informationen
 

Hinterhältig (2)

Die von alt Nationalrat Reto Wehrli (CVP) präsidierte Greina-Stiftung hat gegen das Zustandekommen des Referendums gegen die Energiestrategie 2050 Beschwerde erhoben.
>> die Beschwerde im Wortlaut
>> Bundeskanzlei tritt nicht auf Beschwerde ein
>> SVP bekräftigt 200 Milliarden Franken Kosten für Energiestrategie 2050
 

Knapp

Die kantonalen FDP-Präsidenten unterstützen das revidierte Energiegesetz (Energiestrategie 2050) mit nur 14 gegen 13 Stimmen. Am 4. März fasst die Delegiertenversammlung die Abstimmungsparole.
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Klar

Die Delegiertenversammlung der CVP hat mit 12 Gegenstimmen beschlossen, das revidierte Energiegesetz zu unterstützen.
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Klimapolitik 2.0

Der Österreichische Staat verbietet den Bau einer dritten Star- und Landebahn am Flughafen Wien mit der Begründung, diese gefährde das nationale Klimaschutz-Ziel.
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Aufgeblähte Verwaltung

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat in wenigen Jahren die Anzahl Stellen von 112 auf 224 verdoppelt.
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Aufgeblähte Ideen

Nationalrat Bastien Girod (Grüne) schlägt eine Volksinitiative zum Ausstieg der Schweiz aus den fossilen Energien vor.
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Aufgeblähte Kosten

Die EU rechnet mit 379 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr für die laufende Energiewende.
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>> weitere Information zur EU-Energiepolitik (auf Englisch)
 

Fette Jahre

Nachdem der Wasserzins seit Mitte der 1980er Jahre aufs Vierfache gestiegen ist, befürchten die Bergkantone jetzt eine Kürzung.
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Fette Jahre (2)

Geothermische Kraftwerke sollen gemäss Energiestrategie 2050 in Zukunft mit bis zu 48 Rp./kWh subventioniert werden. (Marktpreis für Elektrizität: 4 Rp./kWh)
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Dunkelflaute

Im vergangenen Januar, als die Stromnachfrage besonders hoch war, lag die deutsche Ökostrom-Produktion wochenlang fast bei Null.
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***Täuschmanöver***

Die Sonntagszeitung publizierte eine Geschichte unter dem Titel „Wendepunkt für die alternativen Energien“, wonach Solarstrom inzwischen günstiger sei als Strom aus Windkraftwerken. Aus einer Fussnote geht hervor, dass die Aussage sich nicht auf Europa, sondern auf Entwicklungsländer bezieht.
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>> Originalartikel, aus dem die Sonntagszeitung zitierte (Englisch)
 

***Täuschmanöver (2)***

Die Aargauer Zeitung zitierte unter dem Titel „Elektrische Revolution“ eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz, wonach die Anzahl Elektrofahrzeuge bis 2035 „dramatisch“ zunehmen würden. Die Studie geht davon aus, dass bis dann 18 Prozent des Stroms mit Fotovoltaik erzeugt werden, was eine Ver-14-fachung des Anteils von 2014 bedeuten würde.
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>> Elektrofahrzeuge machen trotz Wachstum nur 0,2 Prozent am Fahrzeugbestand aus
>> Elektrofahrzeug-Lobby will mehr staatliche Förderung
 

***Strom gespart***

Historisches Schlaglicht auf die Tage, als man die Wäsche noch von Hand und nur alle sechs Monate wusch...
>> mehr
 

***Diskussionskultur***

Der Autor des Buches „The Moral Case for Fossil Fuels“, Alex Epstein, analysiert die Klimadiskussion im Licht der Qualität der Argumente und des menschlichen Fortschritts. Lohnend!
>> mehr (Video, Englisch)
 
Energiewende, von Dahl bei Paderborn (Deutschland) aus gesehen.
Alliance Energie setzt sich für eine sichere und günstige Energieversorgung der Schweiz ein. Es ist ein Netzwerk von Kritikern einer vom Staat erzwungenen Energiewende.

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