NEIN am 21. Mai zum neuen Energiegesetz!
(Energiestrategie 2050
)
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alliance énergie - Newsletter 6/2017


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Vor zehn Tagen hat der Nationalrat dem Pariser Klima-Abkommen zugestimmt. Das Spezielle an diesem ist, dass nicht dasselbe Ziel für alle Länder gilt, sondern für jedes Land das Ziel, das es selbst eingebracht hat. Bundesrätin Leuthard schlug ohne vernünftigen Grund die Halbierung des Schweizer CO2-Ausstosses vor. 

Erinnern wir uns: Der CO2-Ausstoss steigt weltweit an, und die Schweiz trägt ein Tausendstel dazu bei. Selbst wenn unser Land von heue auf morgen kein CO2 ausstiesse, hätte dies keinerlei Wirkung auf das Klima. Zudem ist die Schweiz das CO2-effizienteste Industrieland der Welt. Jede weitere CO2-Senkung kostet mehr als die vorangehende. Ob der Gesetzgeber günstige ausländische Zertifikate zulassen wird, steht ebenso in den Sternen wie, ob diese Zertifikate in Zukunft günstig bleiben. Bundesrätin Leuthard stösst unser Land in eine missliche Lage, und das Parlament gibt seinen Segen dazu.

Bundesbern lebt in einer anderen Welt. Zwar lehnten 90 Prozent der SVP- und 16 Prozent der FDP-Vertreter das Klima-Abkommen ab, doch alle (!) übrigen Parteien stimmten geschlossen dafür. Gleichzeitig fordern der grüne Nationalrat Girod eine Schweiz ohne fossile Energien und sein Kollege Glättli ein Verbot von Benzin- und Dieselautos. Grüne fordern immer etwas mehr, als Bürgerliche gerade durchgehen lassen. So mehren sie seit Jahren ihren Einfluss. Solange Bürgerliche ohne feste Grundsätze und ohne Strategie handeln, hat eine liberale Energie- und Klimapolitik im Bundeshaus keine Chance.

Ein Lichtblick war die offene Diskussion und der knappe Entscheid über die Abstimmungsparole der FDP zur Energiestrategie 2050, selbst wenn es knapp nicht zu einem Nein gereicht hat.

Das Beispiel zeigt, dass das Referendum wirkt, und dass Volksabstimmungen zurzeit das einzige Mittel sind, um unsinnige und teure energie- und klimapolitische Entscheide zu stoppen. So gewinnen wir politisches Terrain zurück. Danke, dass Sie mitziehen!

Mit freundlichem Gruss, Lukas Weber

 

Verfinsterung der Vernunft

Der Nationalrat hat Bundesrätin Leuthards Ziele zum Pariser Klima-Abkommen mit 123 zu 62 Stimmen gutgeheissen.
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>> So stimmten die Nationalräte
 

Verfinsterung der Vernunft (2)

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) fordert ein Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2025.
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Hinterhalt (Forts.)

Der Nationalrat hat eine Energie-Lenkungsabgabe einstimmig abgelehnt. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat.
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>> Laut Wochenzeitung stimmten Linke nein, um Grünstrom-Subventionen zu erhalten
>> Laut Finanz und Wirtschaft muss Energiestrategie 2050 jetzt umso mehr abgelehnt werden
 

Jein

Die FDP hat mit 175 zu 163 Stimmen die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 beschlossen.
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>> Swissmem-Präsident Hans Hess warnt vor Stromknappheit
>> „Freie Landschaft Schweiz“ empfiehlt, Energiestrategie 2050 abzulehnen
 

Vorlage

Zahlreiche Elemente aus der erfolgreichen SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform lassen sich laut Basler Zeitung-Redaktor Dominik Feusi auf die Abstimmungskampagne gegen die Energiestrategie 2050 übertragen.
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>> Argumentarium gegen Energiestrategie 2050 (zur freien Verwendung)
 

Filz

Der von der öffentlichen Hand unterstützte Verein „Energie-Cluster“ setzt Logos von Bund und Kantonen ein, um für ein Ja zur Energiestrategie 2050 zu werben.
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1984: Unwissenheit ist Stärke

Eine Broschüre der Deutschen Bundesregierung mit dem Titel „Die Energiewende – unsere Erfolgsgeschichte“ behauptet ungefähr das Gegenteil dessen, was Deutschlands Energiewende tatsächlich erreicht hat.
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>> Bürger werden laut BASF-Aufsichtsratschef Hambrecht „an der Nase herumgeführt“
>> Deutsche Bundesregierung wendet DDR-Methoden an
 

1984: Unwissenheit ist Stärke (2)

Der Schweizer Bundesrat heisst Fracking für Geothermie gut, nicht aber für Erdgas-Förderung.
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>> Bundesrat befürwortet tiefe Geothermie
>> Bundesrätin Leuthard wirbt für tiefe Geothermie
 

Suchende

Die BKW schlägt zur Sicherung der Schweizer Stromversorgung einen Kapazitätsmarkt vor.
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>> Axpo schlägt eine CO2-Abgabe auf fossil erzeugten Strom vor
>> Alpiq bietet 49 Prozent des Konzerns zum Verkauf an
 

Energiearmut

Vorletztes Jahr wurde 331 000 deutschen Haushalten wegen nicht bezahlter Stromrechnungen die Elektrizität abgestellt.
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>> Armut in Deutschland nimmt zu
 

***Restrisiko***

Staudamm-Brüche haben weltweit viele tausend Tote und verwüstete Landschaften verursacht. Im Wallis liegt der obligatorische Versicherungsschutz für Staudämme bei höchstens 200 Millionen Franken. In den übrigen Kantonen ausser Graubünden gibt es gar keine Versicherungspflicht. Nicht gedeckte Schäden werden auf die Öffentlichkeit überwälzt.
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Mit der KEV geförderte Fotovoltaik-Anlagen erwirtschaften nur ein Zehntel ihrer Betriebskosten, der Rest sind Subventionen. Die minderwertige Qualität der unregelmässigen Stromerzeugung verschlechtert ihre Wirtschaftlichkeit weiter. (Quelle: KEV-Stiftung, Zahlen für 2015, Hervorhebung Alliance Energie)
Alliance Energie setzt sich für eine sichere und günstige Energieversorgung der Schweiz ein. Es ist ein Netzwerk von Kritikern einer vom Staat erzwungenen Energiewende.

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