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alliance énergie - Newsletter 7/2016
Liebe/r <<Vorname>> <<Nachname>>
Was soll der Gesetzgeber tun, wenn die Energiestrategie 2050 einmal vom Tisch ist?
Erstens braucht es endlich eine realistische Lagebeurteilung: Was sind die Herausforderungen für eine sichere und günstige Energieversorgung der Schweiz? Welche konkreten Gefahren drohen? Welche Aufgaben muss der Staat übernehmen (welche nicht)? Das Ziel der Energiestrategie 2050 – der Atomausstieg – dürfte niemals ein Staatsziel sein. Ein Blick in die Welt zeigt, wie nutzlos dieses Ziel ist, ein Blick auf die Schweiz und Deutschland, wie es das Ziel einer sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Stromversorgung unterhöhlt. Die unvorhergesehene Notlage der Wasserkraft – ein Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung – zeigt, dass der Bundesrat fahrlässig geplant hat.
Zweitens braucht es Schutz bei existenziellen Gefahren. Ist die Landesversorgung gefährdet, dann sind, wie bei jeder nationalen Gefahr, Schutzvorkehrungen gerechtfertigt und geboten (vgl. Bundesverfassung Art. 2, Bst. 1). Im vorliegenden Fall braucht es wohl verschiedene Massnahmen; bereits genannt worden sind eine Staatsklage gegen Deutschland, gleiche Subventionen für alle Stromerzeuger, eine Quote für schweizerische Wasserkraft oder Steuern auf unnatürlich billigen Import-Strom.
Die politischen Verantwortlichen brauchen nicht die Ablehnung der Energiestrategie 2050 abzuwarten, sondern können unverzüglich davon unabhängige Lösungen anstossen.
Mit freundlichem Gruss, Lukas Weber
PS: Falls Sie meinen Gastbeitrag in der NZZ verpasst haben, können Sie ihn hier nachlesen.
Freier Fall
Auch Schaffhausen möchte seine Axpo-Anteile verkaufen. (vgl. Newsletter 4/2016)
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>> Laut Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger (FDP) wird die Versorgungssicherheit vernachlässigt
>> Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi (SVP) lehnt eine vorzeitige Abschaltung der Axpo-AKW ab
Freier Fall (2)
BKW-CEO Suzanne Thoma fordert, bei Zukunftsrisiken nicht nur über die Strombranche, sondern auch über die AHV oder die Pensionskassen zu reden, und gibt bekannt, dass BKW ab 2019 Strom nicht mehr rentabel im Markt verkaufen kann.
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Freier Fall (3)
Die schweizerische Solarindustrie-Zulieferin Meyer Burger hat letztes Jahr 169 Millionen Franken Verlust geschrieben.
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Zurück zur Vernunft
Die NZZ erinnert daran, dass auch Stromimporte Risiken bergen, und dass staatliche Energiepolitik der Versorgungssicherheit dienen muss.
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>> Sogar die grüne Aargauer Zeitung bezeichnet Energie-Subventionen als irrsinnig
Zurück zur Vernunft (2)
Der Nationalrat empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative, die den Schweizer Stromverbrauch auf das Niveau von 1990 beschränken will, zur Ablehnung.
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>> Nationalrätliche Energiekommission fordert vom Bundesrat eine umfassende Übersicht über den Energiemarkt
Zunehmende Unvernunft
Inskünftig sollen nicht nur Wasserkraftwerke, sondern auch Windkraftwerke zur Stabilisierung der gerade wegen Sonnen- und Windenergieanlagen instabil gewordenen Stromnetze beitragen und dafür Geld erhalten.
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Scherbenhaufen
Der Wasserzins war bei seiner Einführung ein „Akt der schweizerischen Solidarität zu Gunsten wirtschaftliche benachteiligter Kantone“. Heute trägt er bis zu einem Sechstel der Haushalte der Empfänger-Kantone bei.
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>> Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) möchte Wasserkraft erneut im Parlament diskutieren
Die Abschotterin
Bundesrätin Leuthard verpflichtet die Schweiz mit ihrer Unterschrift unter das Pariser Klimaschutz-Abkommen einseitig zu extremen Massnahmen: Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030, weitere Erhöhung der CO2-Abgabe (2016: + 40%!), Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe usw. Damit will sie Druck für eine Energie-Lenkungsabgabe machen.
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Letztes Aufbäumen
Deutschlands AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW klagen wegen der Beschränkung der Gewerbefreiheit und Nichtgewähren von Rechtssicherheit anlässlich der abrupten Stilllegung von AKW gegen den deutschen Staat und fordern Entschädigung. Ihre Chancen stehen schlecht – auch, weil sie in 2000 einer Laufzeitbeschränkung zugestimmt haben.
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>> Nach 10 000 zerstörten Arbeitsplätzen streicht RWE weitere 2000 Stellen
***Fortschrittsfeinde***
Die von Bill Gates initiierte „Breakthrough Energy Coalition“, die neue leistungsfähige Techniken für eine erneuerbare Energieversorgung fördert, ängstigt die europäischen "Energiewender", weil sie die von ihnen propagierte Sonnen- und Windenergie in Frage stellt.
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>> Homepage der „Breakthrough Energy Coalition“ (auf Englisch)
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Ein Nordkoreaner verbraucht nur ein Elftel des Stroms eines Schweizers oder sogar nur ein Fünfzehntel eines Südkoreaners. Was ist daran erstrebenswert?
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