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Newsletter von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete in Berlin-Mitte
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

 
in unserer Frühjahrsklausur haben wir als Grüne-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein umfassendes Konzept zur Flüchtlingspolitik und eine Resolution zu einem Einwanderungsgesetz erarbeitet. Wir erwarten nun vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dass er einen flüchtlingspolitischen Gipfel für das Land Berlin nach dem Beispiel Baden-Württembergs unter Beteiligung der Bezirke, Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und der Zivilgesellschaft ins Leben ruft. Es braucht ein flüchtlingspolitisches Konzept für Berlin, in dem konkrete Maßnahmen beschlossen und Verantwortlichkeiten festgelegt werden.

Auch nach über 1000 Tagen der Nichteröffnung reißen die schlechten Nachrichten am Hauptstadtflughafen BER nicht ab. Mit dem Bekanntwerden eines weiteren Korruptionsfalls in Millionenhöhe ist ein beispielloses Ausmaß an Kontrollversagen, Planungsfehlern und Baumängeln erreicht. Der Senat muss endlich Verantwortung für das wichtige Infrastrukturprojekt übernehmen, jeder Tag Stillstand am BER kostet den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rund 1,2 Millionen Euro. Geld, mit dem man den Sanierungsrückstand in den Schulen, auf den Straßen und im Öffentlichen Nahverkehr beseitigen könnte.

Beim Thema Olympia hat es der Senat versäumt, seine Vorstellungen von Olympia konkret zu machen und zur Diskussion zu stellen. Die bisherige Strategie des Senats, mit angezogener Handbremse zu fahren und lieber auf PR als auf Fakten zu setzen, überzeugt nicht. Berlin hat mündige Bürgerinnen und Bürger. Bevor die Menschen in unserer Stadt mitentscheiden wollen, möchten sie vor allem zunächst einmal mitdenken dürfen. Darum gilt es: Wir brauchen ein Maximum an Transparenz über Kosten, Projekte und Verträge. Die bisherige Informationspolitik des Senats beschränkt sich jedoch vor allem auf wohlklingende Adjektive wie nachhaltig, bescheiden und modern. 


Herzliche Grüße, Ramona Pop
Willkommenskultur in Marzahn
Am 13. Februar 2015 besuchte Ramona Pop gemeinsam mit Canan Bayram (Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge) sowie Beate Buchwald und Stefan Ziller vom bündnisgrünen Kreisverband Marzahn-Hellersdorf das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, um sich über das zukünftige Flüchtlingswohnheim in der Schönagelstraße und die seit Oktober 2014 stattfindenden Anwohnerdialoge zu informieren. weiterlesen
Flüchtlingen eine Perspektive schaffen
Stadtweit kennt man sie, die auffälligen gelben Plakate: “Flüchtling ist kein Beruf. Talente brauchen Chancen”. Dahinter steckt die im Dezember 2014 gegründete Initiative “Arrivo“, die sich zum Ziel gesetzt hat, unbürokratisch und schnell mit einer breit angelegten Ausbildungs- und Berufsinitiative Flüchtlingen eine Perspektive aufzuzeigen und zugleich etwas gegen den Fachkräftemangel in unserer Stadt zu tun. Seit Mitte des letzten Jahres ist das strikte Arbeitsverbot für Flüchtlinge im Bundesrat aufgeweicht worden, so dass jetzt endlich auch an Perspektiven für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gearbeitet werden kann. weiterlesen
Campus für junge Unternehmer: Start-up-Zentrum Factory Berlin
Angelockt von der Kreativität und dem weltoffenen Lebensgefühl zieht es immer mehr junge Start-ups nach Berlin. Nach London ist die deutsche Hauptstadt mittlerweile der wichtigste europäische Standort für die digitale Gründerszene. Nun hat unsere Stadt mit der Factory Berlin an der Brunnenstraße, direkt am ehemaligen Mauerstreifen, seit dem letzten Jahr einen zentralen Campus und Anlaufpunkt für viele junge Unternehmen des digitalen Zeitalters. Zusammen mit Mitgliedern der grünen Abgeordnetenhausfraktion und der BVV-Mitte besuchte Ramona Pop den Campus, um sich mit den Machern vor Ort über die Entwicklung der Berliner Start-up-Szene auszutauschen. weiterlesen
Hospitation in der Charité Berlin
Um aktuellen Themen, die sowohl Gesellschaft als auch Politik beschäftigen, vor Ort näher zu ergründen, haben Ramona Pop und Jasenka Villbrandt, Sprecherin für Soziales der Grünen-Fraktion, einen Vormittag lang in der Charité Berlin am Campus Virchow-Klinikum hospitiert. Dabei stand der Beruf der Pflegefachkraft im Mittelpunkt.  weiterlesen
Olympische Spiele 2024: Der Senat riskiert einen Fehlstart bei Olympia
Gastbeitrag von Ramona Pop für den Berliner Tagesspiegel
Die Zustimmung der Berliner zu Olympischen Spielen ist in den vergangenen 18 Monaten gesunken. Grund dafür ist keine mangelnde Begeisterung. Aber SPD und CDU müssen sich endlich ehrlich machen. 
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Zu Gast im Abschnitt 31
Am 25. Februar 2015 besuchte Ramona Pop den Polizeiabschnitt 31 in der Brunnenstraße im Bezirk Mitte, um einen tieferen Einblick in die örtliche Polizeiarbeit zu erlangen und sich mit kommenden Herausforderungen und Problemen vertraut zu machen. Im Zentrum des Informationsbesuches standen Themen wie die personelle Ausstattung des Polizeiabschnittes, die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und die Präventionsarbeit der Polizeiwache. weiterlesen
Festrede zur Examensfeier am Otto-Suhr-Institut
Mit einer Festrede hat Ramona Pop am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin die Absolventinnen und Absolventen, die im Wintersemester ihr Examen bestanden haben, feierlich verabschiedet. Das Institut ist die größte politikwissenschaftliche Forschungs- und Ausbildungsstätte Deutschlands. Viele ehemalige Studenten nehmen heute wichtige Funktionen in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kult wahr.
Ihre Rede stand unter dem Motto: “Berlin als Hauptstadt – Mittelpunkt und Motor gesellschaftlicher Entwicklungen“. In Berlin bündeln sich wie im Brennglas gesellschaftliche und politische Herausforderungen wie Wachstum, Klimawandel, Einwanderung oder demographische Entwicklung. weiterlesen
Delegiertenversammlung des TBB
Unter dem Motto „Hatun – Maria – Özgecan – Nein zur Gewalt an Frauen“ und „Gleichberechtigte Teilhabe statt Integration“ fand am 21. Februar die Delegiertenversammlung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) statt. Unter den geladenen Gästen war auch Ramona Pop, die ein Grußwort der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus übermittelte. weiterlesen