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Newsletter von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete in Berlin-Mitte
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,


der von SPD und CDU verabschiedete Doppelhaushalt 2016/17 war die letzte müde Amtshandlung einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Vielmehr noch, diese Koalition hat die Haushaltsberatung regelrecht gebraucht und auch missbraucht, um ihre andauernden Streitereien und Konflikte mit Geld zu befrieden. Dabei lautete die Faustformel: je größer und tiefer der im Streit ausgehobene Koalitionsgraben war, desto mehr Geld brauchte es, um diesen Graben zu füllen. So wurde ein Wahlkampfhaushalt ohnegleichen von der rot-schwarzen Koalition verabschiedet. 

Das größte Desaster in unserer Stadt findet weiterhin in der Turmstraße 21 am LaGeSo statt. Wochenlang hat sich die Lage hier nicht gebessert, sondern verschlimmert. Das LaGeSo ist eine Schande für Berlin und Deutschland. Das Chaos lässt sich auch nicht mit einem Bauernopfer lösen. Der Verantwortliche heißt Mario Czaja, der Regierende Bürgermeister Müller sollte auch ihn entlassen.

Dieser Senat hat keine Idee für die Zukunft unserer Stadt, die Berlin-Macher jedoch wollen gestalten. So folgten mehr als 300 Gäste unserer Einladung und diskutierten auf der grünen Berlin-Konferenz über aktuelle und zukünftige Herausforderungen Berlins. Dabei wurden Ideen gesammelt, wie unsere Stadt nachhaltig wachsen kann und weiterhin lebendig und weltoffen bleibt. Wir haben es auf unserer grünen Konferenz einmal mehr verstanden, wie ungemein wichtig es ist, dass wir dem kreativen Potential, den Berlin-MacherInnen Freiräume bieten und erhalten, und dass wir Vielfalt in unserer Stadt als große Chance sehen.

Und zu guter Letzt noch ein Hörfunk-Tipp: In der Inforadio-Forum-Sendung diskutiere ich u.a. mit Maren Kern vom Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen und dem Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Dirk Gerstle, über die Integration von Flüchtlingen, auch auf dem Wohnungsmarkt. Die wichtigste Frage dabei ist, wie es diesem Senat gelingen will, Integration zu ermöglichen, wo er doch schon bei der Registrierung und Erstversorgung von Flüchtlingen versagt. Das Gespräch ist im Rahmen der Sendereihe "Das Forum"  am 27.12.2015 um 11.05 Uhr (Whg. um 20.05 Uhr) im Programm von Inforadio zu hören.

Ich wünsche allen frohe und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch!

Herzliche Grüße, Ramona Pop
 
Erfolgreiche grüne Berlin-Konferenz
Mehr als 300 Gäste folgten der Einladung der grünen Abgeordnetenhausfraktion und diskutierten auf der Berlin-Konferenz über aktuelle und zukünftige Herausforderungen Berlins. Dabei wurden Ideen gesammelt, wie unsere Stadt nachhaltig wachsen kann und weiterhin lebendig und weltoffen bleibt.
Auf drei Panels wurde mit namhaften ExpertInnen aus Verbänden, Unternehmen und Institutionen über ihre Ideen diskutiert. Von der Intendantin des Maxim Gorki Theater Shermin Langhoff, über die Polizei-Vizepräsidentin Margarethe Koppers, die Gründerin des Original Unverpackt Supermarktes Milena Glimbowski, Philipp Bouteiller von der TXL Projekt GmbH, Jacob Bilabel von der Green Music Initiative bis zum Präsidenten der Handwerkskammer Berlin Stephan Schwarz und Burkhard Kieker von visitBerlin. weiterlesen
Rede zum Doppelhaushalt 2016/17
Rede von Ramona Pop zum Doppelhaushalt 2016/2017 in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 10.12.2015: 
Dieser Doppelhaushalt, der heute verabschiedet werden soll, ist die letzte müde Amtshandlung einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Auch diesen Haushalt hätten SPD und CDU nicht miteinander gestemmt, wenn nicht die wirtschaftliche Lage so gut wäre wie seit langem nicht mehr und die Steuereinnahmen nicht kräftig sprudeln würden. weiterlesen
Weihnachtsfeier im Gesundheitszentrum der Jenny De la Torre Stiftung
Bei Weihnachten denken wir an das Fest der Familie mit besinnlichen und schönen Stunden. Für viele obdachlose Menschen ist das schwierig. Sie haben ein persönliches, schweres Schicksal, kämpfen mit Wohnungsnot und gesundheitlichen Problemen. Daher ist es umso wichtiger, auch ihnen bei festlicher Stimmung eine schöne Zeit zu bereiten, gemeinsam zu essen und zu singen.
Dies macht die Jenny De la Torre Stiftung mit ihrer Patienten-Weihnachtsfeier im Gesundheitszentrum in Berlin-Mitte auf eindrucksvolle Weise. Gerne hat Ramona Pop die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der diesjährigen Feier unterstützt, als kleines Dankeschön für das unermüdliche soziale Engagement von Dr. Jenny de la Torre für obdachlose Menschen in unserer Stadt. weiterlesen
1 Jahr Michael Müller
BER, LaGeSo, S-Bahn, Bürgerämter - wann packt Michael Müller die Probleme an? Ramona Pop in der Berliner Abendschau zum einjährigen Dienstjubiläum des Regierenden Bürgermeisters. weiterlesen
Drehorgelaktion der Heilsarmee
Die Weihnachtsfeier der Heilsarmee Berlin-Prenzlauer Berg wird seit mehreren Jahren in einem großen Berliner Hotel gefeiert. Um für die Feier die nötigen Spenden zusammen zu bekommen, gab es auch in diesem Jahr während der Marktzeit auf dem Kollwitzplatz eine Drehorgelaktion mit Politikern. Für Ramona Pop eine Herzenssache, beim Füllen der Sammelbüchse tatkräftig zu helfen und Drehorgel zu spielen. weiterlesen
Müllers 10-Punkte-Plan manifestiert das digitale Versagen des Senats
Der Regierende Bürgermeister verkündet zum Ende der Legislaturperiode eine schnell zusammengeflickte “Digitale Agenda” – und räumt so die Untätigkeit seines Senats ein. Außer hohlen Versprechen haben SPD und CDU bislang nichts zur Digitalisierung Berlins beigetragen. Müllers Agenda lässt nicht hoffen, dass sich daran etwas ändert. weiterlesen