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Newsletter von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete in Berlin-Mitte
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,


nach einem wochenlangen Gezerre über die künftigen Standorte für Container und Modulare Unterkünfte für Geflüchtete musste die CDU ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Die geflüchteten Menschen müssen endlich aus den Notunterkünften wie Hangars und Turnhallen raus und in eine vernünftige Unterbringung. Das ist ein erster Schritt hin zu Integration. Wir unterstützen die Suche nach Standorten für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und mahnen weitere, schnelle Entscheidungen an. Kriterien zur Standortauswahl wie Dezentralität, Verkehrsanbindung und soziale Infrastruktur vor Ort sind das Entscheidende. Wir favorisieren mehrere, aber dezentrale und kleinere Standorte, wo es möglich ist.

Kaum eine Woche vergeht, dass die Dauerbaustelle BER nicht für Schlagzeilen sorgt. Seit kurzem liegt dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit der Bericht des Brandenburger Rechnungshofs vor. Er offenbart nicht nur schwerwiegendes Missmanagement sondern auch Manipulationen bei der Prüfung der Frage, wer für das BER-Debakel eigentlich haftet. SPD und CDU haben sich in der vergangenen Plenarsitzung einer erneuten unabhängigen Prüfung widersetzt. Wir werden jedoch von dieser Forderung nicht ablassen und eine erneute Prüfung anmahnen. So einfach entlassen wir die ehemaligen Aufsichtsräte Wowereit und Platzeck nicht aus ihrer Verantwortung.

Am 12. März wählen wir Grüne auf unserer Jahresmitgliederversammlung unsere Landesliste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Ich bewerbe mich für Listenplatz 1 und will meine ganze Kraft und Erfahrung einbringen, um im September 2016 Rot-Schwarz abzulösen. Wir wollen ein starkes grünes Ergebnis erzielen und Regierungsverantwortung übernehmen. Unser Programm verbindet glaubwürdige Politik mit Leidenschaft für die Sache – und deshalb können wir zuversichtlich in diesen Wahlkampf gehen. Wir treten an, um die Politik des Stillstands zu beenden und aktiv gestaltende Kraft in einer Regierung zu werden, die Berlin tatsächlich voranbringt. 

Herzliche Grüße, Ramona Pop
 
Berliner ICC als Flüchtlingsnotunterkunft
Am 27. Januar 2016 besuchte Ramona Pop die Flüchtlingsnotunterkunft im Berliner ICC. Betrieben vom Malteser Hilfsdienst wird das 2014 geschlossene Kongresscenter seit Dezember als Unterkunft für ca. 500 Geflüchtete genutzt. Projektleiter Matthias Nowak informierte bei dem Rundgang über die Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen HelferInnen von den Maltesern. Hier werden nicht nur Schlafplätze zur Verfügung gestellt, vielmehr steht die Integration der Menschen im Mittelpunkt der Arbeit der Malteser. weiterlesen
Zu Besuch im Behandlungszentrum für Folteropfer
Seit 1992 bietet das Behandlungszentrum in Berlin Opfern organisierter staatlicher und Bürgerkriegs-Gewalt Hilfe bei körperlichen Leiden, seelischen Langzeitschäden und psychosomatischen Störungen. Etwa 400 Erwachsene, Kinder und Jugendliche behandelt das Team jährlich. Sie kommen aus über 30 Ländern wie Syrien, Tschetschenien, dem Iran, Afghanistan, dem Irak sowie afrikanischen Ländern. weiterlesen
Zu Gast in Tempelhof-Schöneberg
Was hält die rot-schwarze Koalition eigentlich noch zusammen? Wie ist die Stimmung im Abgeordnetenhaus Berlin? Hierzu berichtete Ramona Pop in der Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg. Darüber hinaus ging es um die anstehende Landesmitgliederversammlung und den weiteren Ablauf bis zum Programm-Parteitag im April 2016, auf dem das endgültige Wahlprogramm verabschiedet werden soll.
Handgemacht und nachhaltig: Besuch in der Brillenmanufaktur ic! Berlin
Seit nahezu 20 Jahren fertigt ic! berlin Brillen in eigener Herstellung, mitten in Berlin und in Handarbeit. Keine Wegwerfware sondern ein solides und nachhaltiges Handwerksprodukt, das gepflegt, repariert und ausgebessert werden kann. Am 7. Januar 2016 besuchte Ramona Pop die Brillenmanufaktur ic! berlin. weiterlesen
Hatun-Sürücü-Preis 2016
Zum vierten Mal hat die grüne Abgeordnetenhausfraktion drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Mit dem Preis sollen insbesondere Menschen und Projekte geehrt werden, die sich gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt und für gleichberechtigte Teilhabe einsetzen. Preisträger in diesem Jahr waren der Verein Mama Afrika, gefolgt vom Interkulturellen Mädchentreff und dem Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrum. Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte Ramona Pop an den diesjährigen 11. Todestag von Hatun Sürücü. Dieses furchtbare Verbrechen hat damals die Gesellschaft aufgeschreckt und das Augenmerk auf die Gefahr sogenannter Ehrenmorde, die eigentlich besser Schandverbrechen heißen sollten, gerichtet. Wir alle sind in der Pflicht, aktiv zu werden, hinzuschauen, die Lebensverhältnisse von Frauen zu verbessern. 
Wahlkampfworkshop der Mitte-Grünen
Am 27. Februar war es soweit - alle die Lust hatten, sich in den kommenden Monaten aktiv den Wahlkampf mitzugestalten, hatten die Möglichkeit, bei der Planung des Wahlkampfes im Bezirk mitzumachen. So wurden viele Ideen für einen erfolgreichen grünen Wahlkampf gesammelt. Denn unsere Stadt hat eine engagierte Regierung verdient, die miteinander arbeitet, statt sich im täglichen Gegeneinander zu erschöpfen.