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Bericht aus Brüssel

von Constanze Krehl, MdEP | Ausgabe 07/2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,


Am 1. Juli übernahm die Slowakei die sogenannte Ratspräsidentschaft von den Niederlanden, die den Vorsitz des Rats der Europäischen Union die letzten sechs Monate inne hatten. Ihr Start in die Präsidentschaft mit den Folgen des Brexit-Referendum ist nicht einfach und wird im kommenden Halbjahr viele wichtige Weichenstellungen erfordern.
Seit 2007 werden für drei Ratspräsidentschaften ein Achtzehnmonatsprogramm festgelegt, in dem der amtierende Vorsitz mit dem Vorgänger und Nachfolger die Prioritäten abstimmt. Spannend ist, dass die Slowakei neben der Stärkung der Wirtschaft und einem modernen Binnenmarkt auch eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik sowie ein globales engagiertes Europa als Prioritäten setzt. Spannend deshalb, weil die Slowakei seit jeher erbittert wegen eines einheitlichen Verteilungsschlüssels mit den anderen Mitgliedstaaten streitet. Als Vorsitz muss sie die Union nun in der Krise zusammenführen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und dazu gehört ein gemeinsames Solidaritätsverständnis, gerade wenn es um Migration und Sozialsysteme geht. Europa ist weit mehr als ein einheitlicher Binnenmarkt.
Ich bin gespannt, wie die Slowakei ihre Schwerpunkte umsetzt und wie sie die Balance zwischen ihrer Regierung in Bratislava und der EU hält, wenn es darum geht die Krisen und Herausforderungen der EU zu meistern. Fico versprach den Vorsitz vor allem als guten Moderator einzusetzen. Jetzt muss er beweisen, dass er das kann. Sowohl in die EU hinein als auch in seine Regierung nach Bratislava.

In dieser Woche sind mir engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Aktive in Ortsvereinen der SPD Sachsen den weiten Weg nach Straßburg gefolgt, um die Arbeitsweise einmal während der Plenarsitzung kennenzulernen und mit mir über das aktuelle politische Geschehen zu diskutieren. Spannende Debatten gab es auch zum Besuch im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ebenfalls auf dem Programm stand. Ich freue mich immer wieder, mich mit engagierten Menschen auszutauschen und ihre Impulse in meine Arbeit aufzunehmen. Europa sieht sich derzeit mit zahlreichen Krisen konfrontiert, die wir aus meiner Sicht nur gemeinsam lösen können.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

Brexit-Referendum - Chance für die EU?


Die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, ist noch keine zwei Wochen her und schon gibt es zahlreiche Rücktritte der Verantwortlichen.
Nach der Rücktrittsankündigung von David Cameron, bis Oktober noch britischer Premierminister, und Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister Londons, tritt nun auch Nigel Farage von seinem Amt als Parteivorsitzender der rechtspopulistischen UKIP zurück. Er war neben Johnson einer der führenden Brexit-Befürworter in Großbritannien. Mit dem Rücktritt verlässt er die Gestaltungsebene und entzieht sich der Konsequenzen seines Handelns, bleibt aber Mitglied des Europäischen Parlaments und profitiert weiter von den Vorteilen, die er in den letzten Monaten so vehement bekämpft hat.

Im Europäischen Parlament haben wir in den letzten beiden Wochen zahlreiche Debatten über die Folgen des Brexit geführt. Dabei stand vorallem die zukünftige Beziehung der EU mit dem Vereinigten Königreich im Vordergrund. Noch hat Großbritannien seinen Austritt aus der EU allerdings nicht offiziell beantragt. Die britische Regierung muss dafür Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, also dem Rat der Europäischen Union offiziell seinen Austritts-Wunsch erklären. Vorher kann es keine Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen geben.
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung eine Resolution über das britische Referendum verabschiedet. Die Europaabgeordneten waren sich dabei fraktionsübergreifend in einem Punkt einig: Die Verhandlungen zum Austritt zwischen EU und Großbritannien müssen jetzt so schnell wie möglich aufgenommen werden, um weitere Unsicherheiten zu unterbinden und eine klare Linien zu ziehen.

Aber nicht nur für die Briten müssen Konsequenzen auf das Referendum folgen, sondern auch für die restlichen 27 Mitgliedsstaaten. Die proeuropäischen Kräfte müssen wieder gestärkt werden. So kann das Brexit-Votum auch eine Chance für eine positive Entwicklung sein. Ein vereinigtes und friedliches Europa ist eine der wichtigsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. In ganz Europa müssen wir nun daran arbeiten, das Vertrauen der Bevölkerung in das Europäische Projekt wiederzugewinnen.

Gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben wir auch in dieser Woche in Straßburg über die Ergebnisse des Brexit-Gipfels vom 28. und 29. Juni diskutiert. Wir dürfen jetzt nicht weitermachen wie bisher. Es braucht eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Identifikation und Begeisterung entstehen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa auch als faire Gemeinschaft erleben, nicht nur als Binnenmarkt. Die EU muss Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen, die dann auch zu Verbesserungen der Lebenssituation führen. Dabei sollen nicht nur die Europäischen Institutionen, sondern auch die Parlamente, Regierungen und die Öffentlichkeit in den EU-Staaten einbezogen werden. Nur so kann ein Neustart für die Europäische Umnion gelingen. Zukunft geht nur gemeinsam.

Berichte aus dem Parlament


Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt


Geflüchtete sollen schneller in den Europäischen Arbeitsmarkt integriert werden. Das entschied das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg.
Eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht den Geflüchteten, sich schneller eine neue Existenz in Europa aufzubauen es entlastet außerdem Europäischen Gesellschaften.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzten sich dafür ein, Forderungen nach gleichberechtigtem Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Wohnraum, gesundheitlicher Betreuung und Sozialschutz in die Resolution aufzunehmen. Darüber hinaus soll es solide und transparente Verfahren zur Anerkennung von in Drittstaaten erworben Qualifikationen geben. Außerdem lehnen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge ab. So müssen auch nationale Mindestlöhne für Flüchtlinge gelten. Es darf zu keinem Verdrängungswettbewerb zwischen den am stärksten benachteiligten Gruppen in unseren Gesellschaften kommen. Weiterhin reichen die bestehenden EU-Mittel nicht aus, um die Behörden und die Freiwilligenorganisationen finanziell ausreichend zu unterstützen. Deshalb fordert die sozialdemokratische Fraktion, dass die Mittel aus dem Sozialfonds wieder verstärkt für diese Zwecke eingesetzt werden.


EU-Kommissionsentscheidung zu CETA


Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist offiziell seit Anfang diesen Jahres ausgehandelt und damit bereit für den Ratifikationsprozess. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres über CETA abstimmen. Am Dienstag hat die EU-Kommission Ihre Entscheidung verkündet, CETA nun doch als gemischtes Abkommen auch in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen diese Entscheidung. Neben allen juristischen Einwänden bei einem sogenannten “EU-Only” Abkommen finden wir das Abkommen so umfangreich und sensibel, dass auch die nationalen Abgeordneten aller Mitgliedsstaaten in die Entscheidung einbezogen werden müssen.
Das Europäische Parlament nimmt seine Rolle im Ratifizierungsprozess sehr ernst. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben klare Linien, die bei unserer Zustimmung zum Abkommen keinesfalls unterschritten werden dürfen. Diese werden auch auf dem SPD-Parteikonvent im September nochmals ausformuliert.


Neue Anforderungen an den EU-Haushalt


Wir in Europa stehen vor immer mehr Herausforderungen, wie etwa der Flüchtlingskrise und der Bekämpfung von Fluchtursachen. Entsprechende Haushaltsmittel bleiben allerdings aus. Während der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 konnte sich das Europäische Parlament mit der Forderung einer Halbzeitüberprüfung des MFR durchsetzen, um auf solche neuen Herausforderungen eingehen zu können.
Bevor die Europäische Kommission ihre Überprüfung und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zum aktuellen MFR präsentiert, hat das Europäische Parlament in einem Initiativbericht seine Position festgelegt. Darin fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr Mittel für die Flüchtlings- und die Forschungspolitik, aber auch mehr Flexibilität, um den EU-Haushalt handlungsfähig zu halten.
So soll der EU-Haushalt für den Bereich ‘Aufnahme der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten’, aber auch für den Bereich ‘Fluchtursachen bekämpfen’, angehoben werden.
Die Forschungspolitik, die stark eingeschränkt wurde, soll mit neuen Finanzmitteln ausgestattet werden. Außerdem muss der Weg für eine transparentere Finanzierung des EU-Haushalts geebnet werden, indem echte Eigenmittel geschaffen werden und jede Form von Rabatten im EU-Haushalt abgeschafft werden. Im Bereich der Regionalförderung fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weitere Vereinfachungen der Förderregeln und eine bessere Abstimmung der Fonds, um sie an neue Herausforderungen besser anpassen zu können.
Jetzt liegt es an der Kommission, im Herbst einen guten Vorschlag für die Überarbeitung zu unterbreiten.
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