Copy

Newsletter Alter Summit - Mai 2014

Editorial

Felipe Van Keirsbilck

Die zukünftigen Kräfteverhältnisse vorbereiten!

Vom ersten Generalsekretär der NATO, General Hastings Ismay, ist folgende Aussage überliefert: Das Konzept der NATO hatte zum Ziel "To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down": die Russen draußen, die USA drinnen und Deutschland klein zu halten. Der „große Transatlantische Markt", das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), das führende Politiker gerade klammheimlich vorbereiten, würde für unsere wirtschaftlichen und sozialen Rechte die gleichen Folgen wie die NATO für den Weltfrieden haben: es wird Europa den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA unterstellen, alle denkbaren Alternativen ausschalten und unsere Demokratien endgültig schwächen.

Bisher hat dieses Projekt eines „großen Transatlantischen Marktes" noch nicht wirklich zu Debatten in den Parlamenten geführt. Kurz vor den Europawahlen am 25. Mai scheint Europa so polarisiert und verloren wie noch nie. Hunderttausende gehen in Madrid, Rom oder Paris für ein europäisches Sozialmodell nach sozialen feministischen und ökologischen Grundsätzen auf die Straße; für eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient. In diesem Zusammenhang muss auch die Euro-Demo erwähnt werden, zu der der Europäische Gewerkschaftsbund EGB aufgerufen hat und sich zahlreiche Abordnungen aus vielen Ländern trafen. Allerdings scheint der Wahlerfolg der radikalen Rechten in mehreren Ländern die einzige Antwort der Arbeiter auf die Zerstörung ihres Sozialmodells zu sein (nachzulesen in der Reflexion über die Konferenz in Budapest Anfang April).

Das Alter Summit-Netzwerk entstand im Frühjahr 2012 vor dem Hintergrund der Überzeugung, dass der Austausch von Ideen alleine nicht mehr ausreichen würde: Es musste ein Kräfteverhältnis geschaffen werden, mit dem, ausgehend von lokaler Mobilisierung, ein gemeinsames politisches Ziel durchgesetzt werden könnte (Zusammenfassung im Athener Manifest). Wie wir gelernt haben, gestaltet sich die Mobilisierung sowohl für den Alter Summit als auch für jede der Mitgliedsorganisationen schwierig. Wir wollen eine soziale europäische Bewegung stärken, die radikale Alternativen gegen die Austeritätspolitik vertritt, wir wissen aber sehr wohl, dass die soziale Bewegung sich nicht per Erlass verordnen lässt.

Aber wir können sie vorbereiten. Unsere Teilnahme an den Aktionen vom 15. bis 25. Mai im Rahmen des „May of Solidarity" (und insbesondere das Treffen am 15. Mai in Brüssel), unsere Kritik an das TTIP, unsere Überlegungen über wirksame Strategien zur Bekämpfung der Extremen Rechten, unser Erfahrungsaustausch über den Stand der Proteste in allen Ländern und auf allen Gebieten sind die besten Mittel, die wir zur Vorbereitung auf den Kampf um soziale Gerechtigkeit von morgen zur Verfügung haben. Denn eines ist sicher: die Austeritätspolitik, die anläßlich der Finanzkrise auferlegt wurde, um das europäische Sozialmodell zu zerstören, wird nicht mehr lange überleben. Die Frage ist, ob wir sie überwinden, indem wir uns dem barbarischen, ultraliberalen „großen transatlantischen Markt" verschreiben oder ob wir die europäische Politik zwingen umzukehren. Die Antwort hängt unter anderem davon ab, ob wir es schaffen, uns zu vernetzen und uns grenzüberschreitend zu organisieren.

Demonstrant*innen erhöhen die Lautstärke der so leisen Verhandlungen über das TTIP Freihandelsabkommen
Pascoe Sabido, Corporate Europe Observatory

19. März 2014

Vom 10. bis 14. März fand in Brüssel eine Runde der Verhandlungen über das stark umstrittene EU-US Freihandelsabkommen. Der Europäische Runde Tisch Industrieller von rund 50 Wirtschaftsführern großer Konzerne drückte den Wunsch aus, dass die Verhandlungen „so geräuschlos wie möglich" durchgeführt werden sollten. Bürger aus beiden Seiten des Atlantiks hatten andere Vorstellungen und haben sie laut geäußert.

Ganzen Artikel

"Strategies for the Struggle Against the Far Right and Neo-Fascism in Europe"
Konferenz in Budapest am 3 April 2014.

Die eintägige Konferenz war ein wichtiger Schritt vorwärts im Alter Summit-Prozess. Sie versammelte über 110 Teilnehmer_innen aus Ungarn, Polen, Griechenland, Tschechien, Österreich, Frankreich, Russland, Belgien, Großbritannien, Deutschland und der Türkei. einschließlich Gewerkschafter_innen von CGT, FSU, Solidaire und der Ungarischen Lehrer_innengewerkschaft.

Schlusserklärung mit dem Titel Thesen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus in Europa"

http://transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/theses-on-the-struggle-against-right-wing-extremism-in-europe.html

Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds
Sebastian Franco, Alter Summit

Am 4. April sind wir - fast 50.000 Menschen, größtenteils Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen - aus allen Teilen Europas dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) gefolgt, um gegen die Austeritätspolitik zu protestieren und einen neuen Weg für Europa einzufordern.

Ganzen Artikel
 

Einige Hinweise

  • Befragung der KandidatInnen zum Europaparlament durch Alter Summit

Die Koordinationsgruppe von Alter Summit schlägt den Mitgliederorganisationen vor, die KandidatInnen zum Europaparlement zu befragen. Briefmuster und Fragen : www.altersmmit.eu

  • Euro-Pen
Zwei Jahre nach ihrem ersten Forum „Another Road for Europe" hat das Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern in Zusammenarbeit mit Altersummit Organisationen der Zivilgesellschaft, Netzwerke, Gewerkschaften und politische Organisationen in das Europäische Parlament eingeladen, um sich über Auswege aus der Krise auszutauschen. Die Ergebnisse sind hier zu lesen: http://www.euro-pen.org/end-austerity-control-finance-expand-democracy/


Mehr Nachrichten
Facebook
Facebook
Twitter
Twitter
Website
Website
Copyright © 2014 Alter Summit, All rights reserved.


unsubscribe from this list    update subscription preferences 

Email Marketing Powered by Mailchimp