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Newsletter Alter Summit - November 2014

Leitartikel
Ein ermutigendes
europäischen Mobilisierung

Von Julien Rivoire, FSU (Frankreich)

Der 11. Oktober 2014 war für diejenigen ermunternd, die gegen die Vorherrschaft der Märkte und gegen den Abbau demokratischer Rechte ein anderes Europa aufbauen wollen. Hunderttausende Menschen haben über 1000 Aktionen und große Demonstrationen in 22 europäischen Städten durchgeführt, um die den Interessen der transnationalen Konzerne dienenden Verträge anzuprangern und „Stoppt TTIP, CETA und TiSA!“ zu rufen. Die Anzahl und die Dynamik dieser öffentlichen Aktionen sind der Beweis, dass wir in Europa in der Lage sind, zusammen mit den Bewegungen in den USA und Kanada, unsere Ablehnung der Beherrschung der intransparenten Verhandlungen durch transnationale Konzerne, unsere Zurückweisung einer Politik, die im Interesse der transnationalen Konzerne und der Finanzmärkte erfolgt, deutlich und laut auszudrücken.

Wir können uns darüber freuen, dass diese Mobilisierung dank einer europaweiten Koordinierung der Bewegungen erreicht werden konnte – in einer düsteren Zeit, wo sich nationalistische Stimmungen breitmachen und die rechtsextremen Kräfte zunehmen. Wir haben gezeigt, dass es in Europa eine starke Bewegung gibt, die aus internationalistischen Gründen die neoliberale Agenda ablehnt.

Der fulminante Erfolg der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die Mitte November schon über 900 000 Unterschriften erhalten hat, bestätigt, dass mit der Einsicht in die Herausforderungen dieser Abkommen eine umfangreiche europäische Bewegung im Aufbau begriffen ist. Von ihrer Breite und ihrer Entschlossenheit hängt unsere Fähigkeit ab, die Europäische Kommission und die Regierungen der EU dazu zu bringen, auf das Erzwingen einer weiteren Phase des Neoliberalismus zu verzichten.

Das Durcheinander, das in den letzten Erklärungen von Mitgliedern der Europäischen Kommission bezüglich des Investitionsschutzes sichtbar wird, weist auf eine Unsicherheit der glühendsten Verfechter des Freihandels hin. Darüber können wir uns nur freuen.

Der Erfolg des europaweiten Aktionstages am 11. Oktober 2014 ermutigt uns dazu, weiterhin und stärker zu mobilisieren. In den nächsten Monaten werden wir unsere Aktionen und warnenden Stellungnahmen gegen diese Verträge fortführen – bis die Verhandlungen über TTIP und TiSA und die Ratifizierung von CETA gestoppt werden. Das Bündnis D19/20 ruft alle dazu auf, anlässlich des nächsten EU-Gipfels in Brüssel am 19. Dezember 2014 mitzudemonstrieren. Alter Summit wird daran teilnehmen!
 

AUFRUF

Der transatlantische Vertrag: mehr Austerität, weniger Demokratie

Stoppen wir TTIP, CETA, TiSA!

Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa

Wir rufen dazu auf, am 19. Dezember 2014 während des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs massenhaft in Brüssel auf die Straße zu gehen.

Unsere nationalen Regierungen und die EU-Instanzen unterwerfen die Menschen weiterhin dem Willen von Aktionären und multinationalen Unternehmen, während die Austeritätspolitik zunehmend brutaler wird. Die meisten nationalen Austeritätsprogramme setzen Empfehlungen der EU um, in Übereinstimmung mit dem europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2. März 2012), der von unseren Ländern unterzeichnet wurde. Diese Maßnahmen führen in eine anhaltende Rezession, verbunden mit einem umfangreichen Sozialabbau. Die geheimen Freihandelsverhandlungen spiegeln auch die Absicht der Beteiligten wider, die Interessen der Multis und deren Profitlogik durchzusetzen, auf Kosten eines sozialen, ökologischen und demokratischen Europas.

Wir rufen alle Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, den 19. Dezember 2014 zu einem gemeinsamen Aktionstag zu machen. Wir wollen auf die Straße gehen, um unsere Regierungen daran zu erinnern, dass das öffentliche Interesse nicht das der Multis und der Lobbyisten ist und dass Demokratie ohne uns nicht funktioniert. Nur ein wirklich soziales und demokratisches Europa kann die sozialen Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen und eine Zukunft in Wohlstand für alle – bei gleichzeitiger Wahrung der Grenzen der Natur – hervorbringen. Es ist höchste Zeit, diesen Gipfeltreffen von Personen, die über Leichen gehen, ein Ende zu setzen!

Wir wollen am Freitag, den 19. Dezember 2014 die Straßen von Brüssel besetzen. Das D19-20-Bündnis wird dort sein. Wir rufen alle Bewegungen, Organisationen, Bündnisse und Gruppen dazu auf, dasselbe zu tun, damit es eine große Aktion wird!

Ihre Profite erhalten sie durch die Aneignung unserer Arbeitsergebnisse! Wir sind das echte Europa.

Wir wollen eine umfassende Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen, gesunde Nahrung, leistungsstarke öffentliche Dienste, eine lebenswerte Umwelt: Stoppen wir TTIP!

Gegen die Kürzungen in den Staatshaushalten – wir wollen nicht für die Bankenkrise aufkommen!

Allianz D19-20 (B) und Union syndicale Solidaires (F)

Kontakt: info@d19-20.be

Mehr auf der Internetseite Allianz D19-20

Überlegungen zur Freizügigkeit
Von Mikaël Fransens, Ciré asbl (Belgien)


Zum Aufbau eines offenen, demokratischen, sozialen, ökologischen und feministischen Europa beizutragen, das die Menschenrechte Aller, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wirklich achtet, ist das Hauptziel von Alter Summit.

Das Seminar vom 11. und 12. Dezember wird ausloten, in welchen Punkten die derzeit von der Europäischen Union geführte Migrationspolitik diese Werte mißachtet, und dabei insbesondere auf die schweren und wiederholten Verletzungen der elementarsten Grundrechte der Migranten zu sprechen kommen, und darauf, inwiefern diese Verletzungen das Ergebnis der auf höchster Ebene festgelegten Richtlinien sind.

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Economic Partnership Agreements (EPA) – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Von Matthieu Moriamez, CGT (Frankreich)

Seit 2002 verhandelt die Europäische Union (EU) mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) über „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“. Das sind Abkommen zwischen der EU und regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten mit einem gemeinsamen Markt, einem gemeinsamen Außenzolltarif und freiem Warenverkehr innerhalb des betreffenden Gebiets.

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Auf dem politischen Weg nach Paris?
(COP 21, Weltklimakonferenz im Dezember 2015)

Von Felipe Van Keirsbilck, CNE (Belgien)

Das zentrale Thema des ökologischen Wandels hin zu einer Wirtschaft, die weder Planet noch Klima zerstört, wurde durch „die Krise“ in 2008 zusehends in den Hintergrund gedrängt (gewiss nur einer der zahlreichen Nutzen, den die Banken und Multis aus der Krise ziehen…). Wobei die Verdrängung nicht nur in den Köpfen und den Terminkalendern passiert; besonders gut lässt sie sich an der Höhe der eingesetzten Mittel ablesen. Mehr als 1.000 Milliarden € wurden von den europäischen Ländern ausgegeben, um die Banken zu retten. Dieses Geld hätte für den Wandel unserer Wirtschaft ausgegeben werden können …

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Gut zu wissen

Gewerkschaftliche Aktionen

Italien

Nach einer sehr großen Demonstration von über einer Million Menschen in Rom am 25. Oktober 2014 wird eine Mobilisierung der verschiedenen Bereiche zum Schutz der Arbeiterrechte aufgebaut:
http://www.cgil.it/News/PrimoPiano.aspx?ID=22602 (auf Italienisch)

Belgien

Gegen das Programm der neuen belgischen Regierung haben die Gewerkschaften eine gemeinsame Front gebildet, mit einem Aktionsplan bis zu einem Generalstreik im ganzen Land am 15. Dezember 2014. Ein erster Schritt war eine landesweite Demonstration am 6. November 2014 in Brüssel mit fast 120 000 Menschen:
http://www.lemonde.fr/europe/article/2014/11/06/au-moins-100-000-personnes-defilent-contre-les-coupes-budgetaires-en-belgique_4519589_3214.html?xtmc=belgique&xtcr=7
Der Aktionsplan:
https://www.csc-en-ligne.be/csc-en-ligne/Actualite/nouvelles/actions-en-front-commun-syndical.html
http://www.fgtb.be/web/guest/news-fr/-/article/2731311/;jsessionid=qhBeufDx4lqcNxEQ-IY26vx&p_l_id=10624

Griechenland

100 000 Menschen haben in Athen am 1. November 2014 gegen die unsoziale Politik demonstriert, die ihre Regierung mit dem Segnen der Europäischen Union durchsetzen will. Für den 27. November 2014 ist ein Generalstreik geplant:

http://www.pamehellas.gr/index.php/en/homepage/91-announcements/4094-national-rally-of-pame,-november-1st

Klima

Am 21. September 2014 fanden in der ganzen Welt Demonstrationen statt.
In New York: http://www.democracynow.org/live/peoples_climate_march
Fotos: http://peoplesclimate.org/de/

Über 50 Gewerkschaften, die Millionen von Beschäftigten vertreten, haben sich der Klimabewegung „Unions4Climate“ angeschlossen. Auf dem dritten Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbunds in Berlin wurde der Beginn einer weltweiten Mobilisierung für ein Klimaschutzabkommen in Paris 2015 eingeläutet:
http://www.ituc-csi.org/les-dirigeants-syndicaux-annoncent
http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/fr_unions4climate.pdf

Viele Organisationen haben einen Appell unterzeichnet: http://climatespace2013.wordpress.com/2014/09/16/se-mobiliser-et-sorganiser-pour-eviter-et-stopper-la-fievre-de-la-planete

Die Mobilisierung nach Paris (COP 21 Ende 2015) hat angefangen:
https://france.attac.org/se-mobiliser/vers-la-cop21/

Die Entscheidung des Europäischen Rats, bis 2030 die Emissionen von Treibhausgasen nur um 40 % zu reduzieren, wurde kritisiert:
https://france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/reductions-d-emissions-l-union?id_rub=84&id_mo=132

Freihandelsabkommen TTIP/CETA

Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbunds zu den Freihandelsabkommen:
http://www.transform-network.net/blog/blog-2014/news/detail/Blog/-12ea45a695.html

Viele Analysen und Stellungnahmen zu den Freihandels- und Investitionsabkommen (auf Französisch):
https://france.attac.org/nos-publications/les-possibles/numero-4-ete-2014/
https://france.attac.org/nos-publications/les-possibles/numero-4-ete-2014/dossier-accords-de-libre-echange/article/quelles-luttes-et-quelles

Erklärung der IG Metall gegen TTIP und CETA, 22. September 2014:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2014/IG_Metall_zu_TTIP.pdf

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