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Newsletter Alter Summit - September 2014

Wahlen 2014: Ein polarisiertes Europaparlament
Von Walter Baier, transform! europe

Die Wahlen zum Europaparlament vom Mai 2014, bei denen fast 160 Millionen Wähler von 400 Wahlberechtigten (43%) teilnahmen, stellen sicher nur eine Momentaufnahme dar.

Wir finden uns einem Europaparlament gegenüber, das stärker als je polarisiert ist. Der große Verlierer ist das politische Zentrum insbesondere jedoch die Europäische Volkspartei (European People's Party, EPP), die 53 Mandate verlor (fast ein Fünftel ihrer Sitze). Die Sozialdemokraten können sich über einen Gewinn von einem halben Prozentpunkt gegenüber der vorherigen Wahl freuen. Zwar stellen die Konservativen immer noch die stärkste Gruppe dar – Sieger sehen eigentlich anders aus.

Obwohl das politische Zentrum aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, verant­wortlich für die gegenwärtige Politik der EU, immer noch eine Mehrheit der Sitze im Europaparlament hält, kann nicht geleugnet werden, dass seine Basis drastisch geschrumpft ist. Es findet sich von zwei gestärkten Oppositionen konfrontiert: einerseits auf der Rechten, wo die Zahl der antieuropäischen, nationalistischen Sitze deutlich zugenommen hat, machen sie jetzt mehr oder weniger ein Viertel des Parlaments aus. In drei Ländern Großbritannien (27%), Dänemark (27%) und Frankreich 25%) haben die Wähler die extrem nationalistische Rechte zur einflussreichsten Kraft gemacht.

Diese Repräsentanten des rechten Flügels finden sich nicht nur in den bekennenden nationalistischen rechten Gruppen, bei den Europäischen Konservativen und Reformisten und Europa der Freiheit und Demokratie und auch in den Reihen der Neonaziparteien

und radikalen Rechten, die wie die österreichische Freiheitspartei noch keine eigene Gruppe finden konnten, sondern auch da, wo man ihre Anwesenheit nicht notwendiger Weise erwarten würde. Victor Orbàns FIDESZ, zum Beispiel, hat ihren Platz in der Europäischen Volkspartei gefunden. Daher hat ist der Nationalismus nach diesen EU-Parlamentswahlen nicht mehr ein Randphänomen, sondern ist in das gesamte rechte Spektrum des Europaparlaments eingedrungen.

Auf der anderen Seite haben die Parteien links der Sozialdemokraten und Grünen, die Vereinigte Linke/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) deutlich die Zahl ihrer Stimmen vermehrt; das bezieht sich sowohl auf die Anzahl – die Mandate sind von 35 auf 52 gewachsten – als auch auf die Qualität, denn neue politische Kräfte sind dazugekommen, wie die Tierschutz-Parteien aus Deutschland und den Niederlanden sowie die Partei Podemos in Spanien, die ihre Wurzeln bei den Indignados hat. Zusammen haben die Sozialdemokraten, die Grünen und die GUE/NGL 39% der Sitze im Europaparlament, sind also noch weit entfernt von einer Mehrheit.

Die Polarisierung der Europäischen Politik zeigt die Tiefe der Krise in Europa und in einer Reihe der EU-Mitgliedsländer, aber das Kräfteverhältnis ist für uns nicht besonders günstig.

Die Herausforderung ist und bleibt: wie können die Forderungen der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften so sichtbar gemacht werden, dass sie weder von den Regierungen noch von den EU-Institutionen ignoriert werden können. Dadurch könnte ebenfalls der in vielen Ländern wachsende Einfluß der nationalsitischen und radikalen Rechten zurückgedrängt werden.

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Demokratie erobern – Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!
Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda der Konzerne 11. Oktober 2014

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.

Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, um Regierungen außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.

Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.

Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von “Austerität”, “Krisenpolitik” und zunehmender “Wettbewerbsfähigkeit”.

Der Aktionstag wird unseren Widerspruch in den Straßen von Europa öffentlich sichtbar machen. Wir werden die Debatte über diese Politik in die Öffentlichkeit tragen, von der die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sie fernhalten wollen. Und wir werden uns für eine alternative Handelspolitik einsetzen.

Wir sind solidarisch verbunden mit BürgerInnen und Gruppen in aller Welt, die unsere Besorgnisse für Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte teilen. TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda werden durch unseren Einsatz gestoppt, mit dem wir BürgerInnen aus Europa, Kanada und den USA unsere Stimmen hörbar machen.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse zu dezentralen, selbstorganisierten Aktionen überall in Europa auf. Wir begrüßen die Vielfalt von Taktiken und Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt, die dabei helfen, Menschen vor Ort zu informieren, zu motivieren und zu mobilisieren.

Wir können diesen Kampf gewinnen. Gemeinsam werden wir die Macht der Konzerne zurückdrängen!

Gruppen sind herzlich eingeladen, einen anderen Wochentag zu wählen, wenn er für ihre lokale Kampagne geeigneter erscheint. Der Aktionsaufruf kann übersetzt, geändert und an die lokalen Verhältnisse angepasst werden. Hinweis: der 11. Oktober ist gleichzeitig globaler Aktionstag gegen Fracking: www.globalfrackdown.org/events-2014/
http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/demokratie-erobern-2/

TISA oder das Geheime Abkommen
Pablo Sanchez, EPSU
 

Das Trade in Services Agreement (TISA) wird zum Thema für viele Menschen in Europa. Während das Abkommen innerhalb eines Zeitraums von fast zwei Jahren von über 50 Staaten, darunter die Europäische Union, USA, Japan, Kanada, Kolumbien, Chile, Mexiko, Australien und Südkorea, unter Ausschluss der der Öffentlichkeit in Genf ausgehandelt wurde, waren Monate der Nachforschung von Engagierten aus der ganzen Welt und eine spektakuläre Enthüllung durch Julian Assanges Wikileaks notwendig, um überhaupt etwas von seinen Inhalten aufzudecken.

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Die Karawane von Menschen ohne Papiere, Flüchtlingen und MigrantInnen: ein politischer Denkzettel
Sebastian Franco

Die Aktionswoche der Karawane von Menschen ohne Papiere und Flüchtlingen, die vom 20.-28. Juni 2014 in Brüssel stattgefunden hat, war eine außergewöhnliche Veranstaltung. Ungefähr 500 Menschen ohne Papiere, Flüchtlinge, MigrantInnen und ihre Unterstützer (wobei die große Mehrzahl Migranten selbst waren) haben sich eine Woche lang getroffen und am Rande des Treffens der Staatschefs zu Fragen der europäischen Migrationspolitik Aktionen und Diskussionsrunden veranstaltet.

An der Karawane nahmen Menschen ohne Papiere, Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland, Italien, Frankreich und den Niederlanden teil, aber auch Delegationen aus Tunesien, Marokko und einigen weiteren Ländern. All diese Personen mussten sich mit großer Entschlossenheit über die Gesetzgebung der Festung Europas hinwegsetzen, um bis nach Brüssel zu kommen: das ist schon ein Sieg an sich!

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Gut zu wissen

Nächstes Alter Summit-treffen

25. und 26. September, Brussel. Informationen und Anmeldung : sebastian@altersummit.eu.

Die EU-Kommission hat verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen

Die EU-Kommission begründet ihre Ablehnung damit, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.
Mehr Informationen: http://stop-ttip.org/de/blog/2014/09/15/eu-kommission-will-burgereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/
Die Begründung der Europäsischen Kommission :
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041?lg=en

Mehr über TiSA

Der Widerstand gegen TiSA (Trade in Services Agreement) wächst. Einige Llinks...
Report from Public Services International :
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
Vor einem Jahr hatten 341 Organisationen einen Brief an die Handelksminister verschickt:
http://www.s2bnetwork.org/fileadmin/dateien/downloads/Letter_from_341_
Groups_Against_Proposed_TISA_-_Sept_2013.pdf
, Übersetzung: http://sandimgetriebe.attac.at/10693.html
Über TiSA, über Freihandelsverträge und den Widerstand dagegen: http://www.bilaterals.org
Verdi gegen TTIP und TiSA: http://www.verdi.de/themen/internationales/++co++ee801132-08d7-11e4-8a3b-52540059119e
Aufruf an die Parlamentarier, das «Partnerschafts »abkommen EU-Westafrika abzulehnen: Les Parlements africains et européen doivent refuser l’accord de « partenariat » économique (APE)
https://blogs.attac.org/groupe-afrique/article/les-parlements-africains-et
(Deutsch: http://sandimgetriebe.attac.at/11018.html )

Der Kampf der 595 griechischen Putzfrauen: Internationaler Solidaritätstag

Möglichst in der Woche zwischen dem 15. und 22. September, da die Gerichtsentscheidung zu ihrer Klage gegen ihre Entlassung am 23. September fallen soll.
Mehr Infos : http://595katharistries.wordpress.com/international-solidarity/
Petition
 
Vernetzungen

- European Summer University in Paris : Ergebnisse
http://www.esu2014.org/?page=comptes-rendus
...Kalender der europäischen Sozialen Bewegungen :
ttp://www.esu2014.org/en/article/calendar-of-european-social

- 27. September, Brüssel: Convergence in Europe, a call from Blockupy : http://blockupy.org/en/3866/blockupy-international-invites-european-movements-networks-organisations-to-an-open-assembly-in-brussels-september-26-27/

- 2.-4. Oktober : Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. Erneuerung durch Streik II, http://www.rosalux.de/event/50464/

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