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LOGiNJUS© - ein Newsletter der Gimmler Gruppe Nr. 04 / 2014
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LOGiNJUS-Tipp des Monats

 

Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit bei grenzüberschreitenden Lieferungen – Inwieweit sind Logistikunternehmen verpflichtet, die erforderlichen Belege zu beschaffen?


Die Ausgangslage:
Liefert ein deutscher Hersteller oder Händler Waren an ein Unternehmen im europäischen Ausland, so sind diese Lieferungen in Deutschland umsatzsteuerfrei. Der Empfänger hat die Waren in seinem Heimatland zu versteuern (Bestimmungslandprinzip). Der Nachweis einer solchen Lieferung erfolgt i.d.R. anhand einer Gelangensbestätigung – oder einer gleichwertigen Bestätigung. Der Empfänger bestätigt dadurch den tatsächlichen den Erhalt der Lieferung.

Wird ein Logistikdienstleister, Spediteur oder Frachtführer mit dem Transport einer grenzüberschreitenden Lieferung beauftragt, besteht diese Verpflichtung für den Hersteller/Händler weiterhin. Teilweise wird die Gelangensbestätigung (bzw. eine gleichwertige Bestätigungen) jedoch durch den beauftragen Dienstleister beschafft und an den Auftraggeber weitergereicht.

Welche Pflichten im Einzelnen hat der Frachtführer und Spediteur hierbei? Und erst der eingesetzte Lagerhalter?

 
 
Das Problem:
Bei nicht ordnungsgemäß dokumentierten Ausfuhrlieferungen, drohen nach einer Betriebsprüfung Umsatzsteuernachzahlungen für den Hersteller/Händler. Dies hat jedoch in der Regel auch noch eine weitere unschöne Seite: das Zivilrecht.

So urteilte das Landgericht Wiesbaden (Az.: 11 O 69/12), dass ein Lagerlogistikunternehmen k e i n e n Schadenersatz an seinen Auftraggeber zu leisten hat wegen Umsatzsteuernachzahlungen nach einer steuerlichen Betriebsprüfung. Eine solche Betriebsprüfung hatte nämlich ergeben, dass in mehreren Fällen von EX WORKS-Lieferungen, bei denen fremde Frachtführer die Waren abgeholt hatten, die erforderlichen Belege zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit nicht vorlagen. Das Finanzamt forderte daher Nachzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von 1,5 Mio. Euro für eigentlich umsatzsteuerfreie Lieferungen.

Der Auftraggeber kann die Pflicht, die zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit erforderlichen Belege vorzuhalten, durch an die komplizierte umsatzsteuerliche Nachweislage und die jeweilige Transportsituation sowie die funktionale Stellung des jeweiligen Dienstleisters im Logistikprozess angepasste Vertragsgestaltung erfolgreich auslagern. Dann ist der Logistikunternehmen im Falle einer Pflichtverletzung für den Schaden verantwortlich und zwar für die Erfüllung seiner konkret übernommenen Pflichten. Denn dafür wird er auch bezahlt.
 
Lesen Sie unsere Tipps und Lösungen für Logistikauftraggeber und -dienstleister >>
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Das Logistik-Zitat

„By failing to prepare, you are preparing to fail.“

Benjamin Franklin (*1706 - †1790)
LOGiUSt© - Check- und Gestaltungs-system für einen ruhigen Schlaf

Für viele Logistikunternehmen und –auftraggeber wird die Umsatzsteuer-befreiung von inner-gemeinschaftlichen und Ausfuhr-Lieferungen zunehmend zum Risikofaktor. So können auch bei kleinen Fehlern erhebliche Steuernachzahlungen aufgrund der Nichtanerkennung der Umsatzsteuerbefreiung beim deutschen Exporteur die Folge sein. Wie kann dieses Risiko erfolgreich vermieden werden? Ganz einfach, durch optimierte Logistikverträge. Mit unserem Check- und Gestaltungssystem LOGiUSt© produzieren wir Rechtssicherheit, helfen bei der Schadensvermeidung und prüfen, wann sich eine Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzung lohnt. – Gemeinsam gegen USt.-Albträume und für einen ruhigen Schlaf.

Sprechen Sie uns gerne für einen kostenfreien Pre-Check an >>
 
Sommerlöcher sinnvoll mit logistikvertraglichem Spezialwissen füllen
 

Gimmler SOMMER-SPECIAL Seminar-Workshops


05.08.2014 - Letters of Intent (LOI): Erfolgreicher Einsatz in der Logistik
Letters of Intent werden zunehmend in der Logistik – meist vor der Unterzeichnung eines endgültigen Vertrages, häufig jedoch auch im Rahmen von laufenden Projekten – eingesetzt. Im Konfliktfall sind ca. 80 % der LOIs in der Logistik neuen Untersuchungen zu Folge nicht belastbar. Sie verfehlen somit ihr Ziel und enden im schlimmsten Fall in einer Katastrophe: Sie führen zu erheblichen Kosten, falschen Erwartungen, verzögertem Logistikbeginn und ähnlichen Störungen. Grund hierfür ist die Unkenntnis optimierter Techniken und Inhalte, um beurteilen zu können, was wie vereinbart werden muss oder nicht vereinbart werden kann und welchen Verbindlichkeitsgrad die Inhalte und Regelungen von Letters of Intent haben. Dabei können LOIs bei richtiger Nutzung ein wahres Erfolgswerkzeug darstellen.
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12.08.2014 - Erfolg mit Service Level Agreements & KPIs in der Logistik
Fehlende bzw. nicht messbare Leistungsqualität ist für Dienstleister und Auftraggeber in der Logistik riskant und teuer: Der Dienstleister riskiert letztlich das Ende der Logistikbeziehung wegen fehlender Leistungszufriedenheit des Auftraggebers, der Auftraggeber unzufriedene Kunden und Fehlerkosten. Durch optimierte SLA/KPI-Systeme kann eine messbare Steigerung der Servicequalität und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der kompletten Logistik erzielt werden. Erfahren Sie mehr über die Gestaltung/Dimensionierung von Bonus-Malus-Regelungen, Multikomponenten-KPIs und Co.
Weitere Informationen und Online-Anmeldung >>

28.08.2014 - Best Practice-Mengenvereinbarungen in Transport und Logistik
Die Vereinbarung der Auftragsmengen und Auftragsstruktur wird bei der Gestaltung von Logistikverträgen häufig nachrangig behandelt und Schnittstellen zu anderen Regelungspunkten schlicht übersehen. Gerade hier liegen jedoch erhebliche Risiken und Chancen für Auftraggeber und Dienstleister: Bewegen sich Auftragsmengen – gerade bei großen Anfangsinvestitionen oder sprungfixen Kosten (Immobilie) – erheblich unter/über dem erwarteten oder geregelten Mengenniveau, hat dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Qualität der logistischen Leistungen. Im äußersten Fall droht eine Unterbrechung der Supply Chain.
Weitere Informationen und Online-Anmeldung >>
Neu im Unternehmen
 

Drei Fragen an Ass. jur. Stefanie Tiede


Was gefällt Ihnen an der Tätigkeit bei der Gimmler Unternehmensgruppe?
Bei der Gimmler Unternehmensgruppe liegt mein Schwerpunkt im Schnittstellenbereich Logistik und Steuerrecht. Insbesondere befasse ich mich mit steuer- und haftungsorientierter Optimierung durch Gestaltungsmaßnahmen des kanzleiintern entwickelten Prüf- und Gestaltungssystems LOGiTAX®. Ein weiterer Aufgabenbereich liegt bei den Fragen des Umsatzsteuerrechts mit dem dazugehörigen System LOGiUSt®. Ich schätze den hohen Grad an Spezialisierung, den quantifizierbaren Nutzen für die Mandanten sowie die Unabhängigkeit, die Mandanten objektiv zu beraten. Diese Unabhängigkeit entsteht dadurch, dass keine unmittelbare Vertretung bei gerichtlichen Streitigkeiten erfolgt. Und nicht zuletzt arbeite ich gern in einem netten Team.

Wie war Ihr Weg zur Gimmler Unternehmensgruppe?
In Passau studierte ich Jura sowie fachspezifisch Englisch und Spanisch. Nach mehreren längeren Auslandsaufenthalten im spanischsprachigen Ausland und dem zweiten Staatsexamen arbeitete ich in der Auslandsabteilung einer Bank, weil mein Interesse dem Wirtschaftsrecht und internationalem Recht gilt. Zu meinen Aufgaben zählte dort vor allem die Vertragsgestaltung in Absprache mit ausländischen Rechtsanwälten. Nach einer beruflichen Pause wegen Kindererziehung und dem Umzug nach Koblenz führte mein Weg zur Gimmler Unternehmensgruppe, wo ich nun genau Spezialfragen auf dem Gebiet bearbeite, das meinen Interessen (Wirtschaftsrecht, Steuern, grenzüberschreitende Rechtsfragen) entspricht.

Was unternehmen Sie gerne außerhalb des Berufslebens?
In meiner Freizeit bin ich vor allem für meine Familie da. Wir sind zu fünft, da ist Abwechslung garantiert. Außerdem spiele ich leidenschaftlich gern - Karten, Brettspiele und am liebsten Tischtennis.
Worst Practice – Geschichten aus dem LOGiLAND – Teil 2
 

Die umsatzsteuerfreie EX-WORKS-Lieferung


Es war einmal im fernen LOGiLAND…

…als die Herrscher eines suboptimal organisierten Exportunternehmens beschlossen, sich keine Gedanken mehr um umsatzsteuerfreie Lieferungen in befreundete Länder machen zu wollen. Sie gierten nach einem besseren Schlaf und wollten ihr Leben einfach entstressen. Hatten Sie nicht einen Logistikdienstleister für solche Fälle? Sollte sich dieser doch die Nächte totschlagen. Er wurde dafür ja wohl mit einem fürstlichen Hungerlohn vergütet. So geschah es. Sogar die postalische Ankündigung des Betriebsprüfers führte zu keinem Abbruch der herrschaftlichen Tiefenentspannung. Erst als der Prüfer völlig emotionslos eine Nachzahlung in Höhe von Millionen LOGiMark forderte, keimte erstes Unbehagen in den Herrschern des Exportunternehmens auf. Dennoch lehnten sich diese zunächst entspannt zurück, dachten an ihre unklaren Absprachen mit dem Logistikunternehmen und ließen ihre rechtlichen Berater Schadensersatz beim Logistikunternehmen (in Höhe von Millionen LOGiMark) geltend machen.

Im Logistikunternehmen traf diese Forderung auf reichlich Verwunderung. Sehr schnell wurde klar, dass das Unternehmen die beanstandeten Lieferungen nie zu Gesicht bekommen hatte. In ihrer sorgenfreien Art hatten die Herrscher des Exportunternehmens schlicht übersehen, dass es neben den frei Haus-Lieferungen, die über das Logistikunternehmen abgewickelt wurden, auch eine erhebliche Anzahl an EX-WORKS-Lieferungen gab, mit denen die Logistiker eben nicht beauftragt wurden. Die Kulanzbereitschaft des Logistikunternehmens hielt sich zur Verwunderung des Exportunternehmens in Grenzen.

Was dann geschah ist allzu gräulich, um hier erzählt zu werden. Eines war dennoch klar – die Tage der Entspannung waren in diesem Exportunternehmen Geschichte. Vielmehr erfreute man sich an zahlreichen Überstunden zur Abarbeitung der Steuernachzahlung.

Und die Moral von der Geschicht: Tiefenentspannung durch unklare Aufgabenverlagerung gibt es nicht!
Bildnachweise: Champagner © Rainer Sturm / PIXELIO.de, Steuer © Thorben Wengert / PIXELIO.de
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