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LOGiNJUS® Nr. 08-09/ 2015 SOMMERPSPEZIAL
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Tipps zur Vermeidung unwirksamer AGB für Logistiker und Auftraggeber   >>

Kommende Veranstaltungstermine

Vergütung in Transport und Logistik
17.11.2015 – ZTL - Schulungs- und Beratungs GmbH, Wien mehr (PDF) >>

Transportverträge
19.-20.11.2015 – BVL Campus, Bremen mehr >>

SPECIAL Seminar-Workshop: Inventurrisiken in der Logistik sicher begegnen
02.12.2015 – Gimmler Logistik Stiftung, Koblenz mehr >>

Security in der Logistik - Die sichere logistische Supply Chain
08.12.-09.12.2015 – BVL Campus, Bremen mehr >>

LOGiNJUS® Tipp Spezial 

 

Tipps zur Vermeidung unwirksamer AGB-Regelungen in der Logistik – ein wesentlicher, meist verkannter Risikofaktor für Logistiker und Auftraggeber


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind noch immer in der Logistik weit verbreitet,– ob dies in der Zukunft noch so bleiben wird, ist offen – manchmal gelten sie sogar kraft Handelsbrauchs. Auch eigene Geschäftsbedingungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für bestimmte Logistikkonstellationen gibt es seit einigen Jahren auch die Logistik – AGB. 
 

Die Klassiker:


1. Die verkannten AGB

Typischer Fall: Ein Auftraggeber hat für eine bestimmte Relation einen Transportrahmenvertrag entworfen und diesen gegenüber einem Dienstleister nach weiteren Verhandlungen abgeschlossen. Er ist mit dem Vertrag so zufrieden, dass er diesen, eindeutig wie einen individuell wirkenden Rahmenvertrag weiteren Dienstleistern stellt, mit dem Hinweis, dass dieser so abgeschlossen werden müsse, da man hiermit gute Erfahrung gemacht hat, lediglich die Punkte
  • Vertragsdauer
  • Leistungsbeschreibung
  • Vergütung
stünden zur Disposition.   
 
Rechtslage: Dies stellt sich in Wahrheit als ein „verdecktes“ AGB – Geschäftsbedingungswerk heraus. Als AGB gelten nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB nämlich bereits solche Vertragsregelungen, die vorformuliert sind und für eine mehrfache Verwendung aufgezeichnet worden sind. Auch ausfüllungsbedürftige Leerräume sind AGB, soweit es sich um unselbstständige Ergänzungen, wie das Einfügen von Namen oder des Vertragsobjektes, handelt. Weiterhin müssen diese Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt worden sein, wobei die untere Grenze bei 3 Verwendungen festgelegt wurde.
Die Vertragsbedingungen müssen von einer Vertragspartei gestellt werden, d. h. im Gegensatz zum individuellen Aushandeln werden die Vertragsbedingungen von einer Vertragspartei konkret in den Vertrag einbezogen und nicht zur Verhandlungsdisposition gestellt. Für den o. g. Transportrahmenvertrag bedeutet dies, dass bis auf die 3 Punkte sämtliche Regelungen dem AGB – Recht unterliegen.
 
2. Unzulässige Klauseln

Zahlreiche Fallstricke lauern auch in den einzelne AGB - Vertragsformulierungen, die zu Unzulässigkeit der einzelnen Klauseln führen.

Hier 2 Beispielsfälle:
  • Ein typischer AGB-Standardsatz ist: Die Aufrechnung mit Gegenforderungen wird ausgeschlossen.
  • Manchmal finden sich auch Beweislaständerungen zum Nachteil des Kunden. Hierzu zählen auch Tatsachenbestätigungen, z. B.: Die Vertragsbedingungen sind im Einzelnen ausgehandelt worden.  
Rechtslage: Unwirksam sind solche Regelungen, die den Vertragspartner, auch im kaufmännischen Verkehr, unangemessen benachteiligen, §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine solche Benachteiligung liegt bei dem Beispiel der Aufrechnung vor. Die Klausel ist unwirksam, da die Aufrechnung für unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Gegenforderungen in AGB nicht ausgeschlossen sein darf.
 
Sofern einzelne Regelungen auf Grund des AGB – Rechts unwirksam werden, so gelten gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Bestimmungen. Unzulässig ist im 2. Beispiel die Änderungen der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners, vgl. § 309 Nr. 12 BGB. Ein solcher Beispielsatz spricht förmlich für sich, dass die Vertragsbedingungen wohl nicht einzeln ausgehandelt sind.
 
3. ADSp – Die falsche Sicherheit für Logistikdienstleister

Die ADSp sind seit langem „in der Rede“: Nachdem man sich mit den Auftraggeberverbänden auf eine einvernehmliche Neufassung der ADSp nicht einigen konnte, gibt es neuerdings auch noch die sogenannten Allgemeine Deutsche Transport- und Lagerbedingungen (DTLB). Nur eins dazu: Auch für Auftraggeber sind diese hochkritisch zu betrachten, da sie wesentliche Regelungen, gerade bei längerfristigen Logistikbeziehungen nicht beinhalten und auch den Auftraggeber insoweit komplett schutzlos lassen. Als Dienstleister muss man, auch im Hinblick auf die weitgehenden Verpflichtungen ohne jedwede Rechtspositionen, doppelt kritisch sein. Jedoch: Die ADSp sind bis auf weiteres noch am Markt und dürfen selbstverständlich weiter verwandt werden, wenn sie auch nicht mehr als Handelsbrauch gelten dürfen.

Die ADSp vom 01.01.2003 weisen jedoch auch verschiedene Gefahrenpunkte für Logistikdienstleister auf, die zum Teil sich erst durch die Rechtsprechung herausgestellt haben, zum Teil aber auch aus dem definierten Anwendungsbereich resultieren. Auf diesen soll hier eingegangen werden. Die ADSp gelten nämlich nach Ziffer 2 Absatz 1 ADSp lediglich für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörenden Geschäfts betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

Das bedeutet: Originär nichtlogistische Dienstleistungen sind von den ADSp nicht erfasst, insbesondere sind sie nicht von der Verkehrshaftungsversicherung, der DTV-VHV von 2011, erfasst. Regelmäßig wird hier übersehen, auch die versicherungstechnische Betriebsbeschreibung bei neuen Dienstleistungen anzupassen. Mit anderen Worten: Man ist schlicht in dem Haftungssystem des BGB, welches mit einem Satz zusammengefasst werden kann: Leichtestes Verschulden – unbeschränkte Haftung.

Die heile Welt der ADSp-Haftungsbegrenzungen fällt auch noch an anderer Stelle in sich zusammen, nämlich wenn es um die unbeschränkte Haftung bei grobem Verschulden nach Ziffer 27 ADSp geht. Die ADSp bestimmen hier ausdrücklich, dass die Haftung für alle typischen Gefahren des Verkehrsmittels und des Verkehrsweges (Gefährdungshaftung) auch ohne Verschulden für Güterschäden (Verlust oder Beschädigung) dahingehend geregelt ist, dass die „vorstehenden“ Haftungsbefreiungen und -beschränkungen nicht gelten – mit anderen Worten: Auch hier gilt unbegrenzte Haftung.

Um es klar und deutlich zu sagen: Diese „Mängel“ der ADSp sind dem Deutschen Speditions- und Logistikverband nicht anzulasten. Der beschränkte Anwendungsbereich resultiert unter anderem aus den versicherungstechnischen Anforderungen, nämlich nur für typische logistische Grundtätigkeiten zu haften, da diese überschaubar sind. Zudem ist der Wegfall der Haftungsbegrenzungen im Falle der Ziffer 27 der ADSp schlicht dem Gesetz, nämlich § 309 Nr. 7 b BGB, geschuldet, der Haftungsausschlüsse für grobes Verschulden auch im kaufmännischen Verkehr nicht erlaubt. Mit anderen Worten: Die ADSp mussten, um wirksam zu bleiben, diese zwingende gesetzliche Vorgabe beachten. Dies ist auch ein Grund, warum vom Vertragsmanagement her Haftungsfragen zumindest ergänzend in Individualvereinbarungen geregelt werden sollten. Solche und andere Probleme lassen sich vermeiden, wenn die folgenden Praxistipps beherzigt werden:

Jetzt weiterlesen: Unsere Praxistipps für Auftragnehmer und Auftraggeber >>
Das Logistik-Zitat
 
“Man kann nicht alles in AGB festhalten, was Man(n) will. ”

Sabrina Schubert, LL.M. 2015

 
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Neues aus der Gimmler Unternehmensgruppe
 

Gimmler Gruppe auf dem 32. Deutschen Logistik-Kongress in Berlin 

 
Der Deutsche Logistik-Kongress ist die wichtigste jährlich ausgerichtete Logistikveranstaltung Europas und einer der zentralen Treffpunkte der Wirtschaft in Deutschland. In diesem Jahr werden über 3.000 Logistik-Teilnehmer aus 40 Nationen erwartet. In diesem Jahr vertreten RA Karl-Heinz Gimmler und Simone Rechel, MBA unsere Unternehmensgruppe vom 27. – 30.10.2015 auf dem 32. Deutschen Logistik-Kongress in Berlin.
 

Nutzen Sie diese Gelegenheit gerne für ein persönliches Treffen und den fachlichen Austausch in der Rheinland-Pfalz Lounge. Senden Sie zur Abstimmung einfach eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten und dem Terminwunsch an info@gimmler-gruppe.com
Interview mit RA Karl-Heinz Gimmler
 

LOGiInventur© - unser Beratungsangebot des Monats

 
Herr Gimmler, die Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet ab sofort das neue Beratungsprodukt LOGiInventur© an. Wie kam es zur Entwicklung dieser Best - Practice Beratungslösung?

Es hat sich in der Beratungspraxis gezeigt, dass Inventurschäden ein oftmals hohes Risiko darstellen, sowohl was die Vertragsgestaltungslösungen angeht, als auch beim Problembewusstsein bei Dienstleistern wie Auftraggebern. Vor allem führt aber die praktische Handhabung von festgestellten Inventurschäden häufig zu großer Unsicherheit und auch fehlerhaften Beurteilungen. Diese können viel Geld kosten.

Woraus besteht das Produkt?
Wir gehen über die ganze Kette von der anfänglichen Risikobeurteilung – für Dienstleister und Auftraggeber – bis zur Prüfung von vorhandenen Entwürfen und selbstverständlich der Gestaltung der jeweils passenden Inventurverfahren und deren vertraglichen Regelung bis zur Beurteilung und Abwicklung von Inventurdifferenzen.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist z. B. die Saldierung von Plusdifferenzen mit Minusdifferenzen, also dem Auftreten von Mehrbestand bei einem Gut und Minderbestand bei einem anderen Gut. Nach der Gesetzeslage kann dies nur in Ausnahmefällen saldiert werden. Viele Dienstleister gehen aber davon aus, dass dies selbstverständlich wäre, aus naheliegenden Gründen auch schlicht fehlerhafterweise die Versicherer. Für Auftraggeber kann dies zu einem großen, völlig unberechtigten Risiko werden.

Haben Sie eine Einführungsaktion geplant?
Ja, wir bieten auch dieses Produkt für die Einführungsphase zum halben Flatrate-Preis an.  Die Flatrate beginnt je nach Konfiguration im dreistelligen Euro-Bereich. Einzige Bedingung während der Einführungsphase von LOGiInventur© ist, dass der Klient mit der Referenznennung hierfür einverstanden ist, soweit er zufrieden ist!

Für wen lohnt sich eine Beratung?
Die Beratung lohnt sich für alle, also Dienstleister wie Auftraggeber, die Inventurrisiken absichern wollen. Da wir nur Aufträge annehmen, die einen garantierten Nutzen für unsere Mandanten haben, können wir den Erfolg sicherstellen – das Mandat wird nach einem kostenfreien Pre-Check nur angenommen, wenn eben ein erheblicher Nutzen für den Mandanten sicher ist! Sie gehen, wie bei allen unseren Produkten, kein Risiko ein!
 

Sprechen Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail für einen kostenfreien Pre-Check an >>

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