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LOGiNJUS© - ein Newsletter der Gimmler Gruppe Nr. 07 / 2015
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Ein Logistikdienstleister kalkuliert seine Angebotspreise falsch - wer trägt jetzt das Risiko?  >>

Kommende Veranstaltungstermine

Logistikimmobilien in Häfen– Ausschreibungen und Nutzungsverträge
23.09.2015 – Gimmler Logistik Stiftung in Kooperation mit BÖB e.V., Koblenz mehr >>

Internationales Transport- und Logistikvertragsmanagement
29.09. - 30.09.2015 – BVL Campus, Ratingen mehr >>

Security in der Logistik - Die sichere logistische Supply Chain
08.12. - 09.12.2015 – BVL Campus, Bremen mehr >>

LOGiNJUS© Tipp des Monats

 

Risiken bei falscher Kalkulation – Tipps für die Vertragsgestaltung zur Vermeidung von Konflikten bei Vergütungsanpassungen


Im Newsletter vom Monat Mai sind wir im Tipp des Monats auf die Probleme bei vereinbarten Mengen eingegangen. In Ergänzung des umfangreichen Gebietes der Mengenregelungen stellt sich regelmäßig auch das Problem, wer allgemein bei Mengenabweichungen das Kalkulationsrisiko zu tragen hat. Hierzu nachfolgend der folgende Fall:

Ausgangslage
Gewinnt ein Logistikdienstleister eine Lagerausschreibung, so ist die Welt zunächst in Ordnung. Stellt sich jedoch im laufenden Betrieb heraus, dass mit den kalkulierten Angebotspreisen, auf die im Vertrag Bezug genommen wird, kein einträgliches Geschäft zu machen ist, ziehen erste Wolken auf. Wenn seitens des Auftragnehmers folglich eine Vertragsanpassung hinsichtlich der Vergütung begehrt wird, führt dies häufig zum Streit mit dem Auftraggeber.

Wer trägt in diesem Fall das Kalkulationsrisiko – insbesondere wenn die Kalkulation auf Daten-/Mengenangaben basiert, die der Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibung zur Verfügung gestellt hat? Wir zeigen auf, in welchen Fällen eine Vertragsanpassung möglich ist.


Spitz kalkuliert und doch verrechnet - was nun?
 
Rechtlicher Hintergrund

Wer trägt das Kalkulationsrisiko?

 
Grundsätzlich ist der Auftragnehmer für die korrekte Kalkulation seines Angebotes verantwortlich, so dass das Risiko einer Fehlkalkulation zunächst beim Auftragnehmer verbleibt. Ob das Kalkulationsrisiko dennoch im Ausnahmefall auf den Auftraggeber übergehen kann, entscheidet sich oftmals in der vorvertraglichen Phase:

Das Kalkulationsrisiko verschiebt sich explizit auf den Auftraggeber, wenn dieser dem Auftragnehmer im Ausschreibungsprozess Mengendaten und von Mengen beeinflussbare Faktoren, z. B. Abmessungen oder Gewicht von Lagerware, als verbindliche Kalkulationsgrundlage zur Verfügung stellt, vgl. BGH, NJW 2011, 3287.

Macht der Auftraggeber jedoch in seinen Ausschreibungsunterlagen ergänzend zu den übermittelten Mengendaten deutlich, dass starke Mengenschwankungen zu erwarten sind, so verbleibt das Fehlkalkulationsrisiko beim Auftragnehmer. Dieser kann dann nämlich das entsprechende Risiko in seiner Kalkulation berücksichtigen und durch Risikozuschläge mit einem höheren Angebotspreis reagieren, vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2013, 597, 599.

Jetzt weiterlesen: Mehr zum Vergütungsanpassungsrecht sowie Praxistipps für Auftraggeber und Dienstleister >>
Das Logistik-Zitat
 
“Wer für die Zukunft kalkulieren will, muss in der Vergangenheit blättern. ”

Sabrina Schubert, 2015
Die LOGiNJUS© Sprechstunde
am 10. August

 

 
Haben Sie rechtliche Fragen zu Ihren Angebots- oder Ausschreibungs-unterlagen oder Verträgen? Nutzen Sie unsere neue LOGiNJUS-Sprechstunde am 10. August von 10:00 bis 11:00 Uhr. Wir checken innerhalb von 15 Minuten kostenfrei, ob sich eine weiterführende Beratung – beispielsweise in Form eines Vertragschecks – in Ihrem Fall für Sie lohnt.

Ansprechpartnerin:

Sabrina Schubert, LL.M.
Telefon 0261 13 49 660
info@gimmler-gruppe.com
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LOGiWORX©

 

Optimierter Umgang mit MiLoG, GüKG, Betriebsübergang, Arbeitnehmerüberlassung & Co.

 

 
Das spezifische logistikrelevante Outsourcingrecht stellt Auftragnehmer und Auftraggeber vor vielfältige Herausforderungen. Wie können Auftraggeber sich am besten vor der Auftraggeberhaftung - z. B. aus dem neuen Mindestlohngesetz - schützen? Wie ist die Haftung im Werkvertragsrecht geregelt? Liegt ein Betriebsübergang vor, wenn Teile des Lagergeschäftes einschließlich einzelner Mitarbeiter übernommen werden? Was ist bei Arbeitnehmerüberlassungen zu beachten? Wie lassen sich Worst-Case-Szenarien verhindern?

Mit dem LOGiWORX©-System prüfen wir die Rechtslage Ihrer spezifischen Fragestellungen systematisch und liefern für Ihr Unternehmen optimierte vertragliche Gestaltungslösungen.

Sprechen Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail
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Worst Practice - Geschichten aus dem LOGiLAND – Teil 8
 

Von Anlagenbau und Schadensersatz

 
Es war einmal im fernen LOGiLAND…
…als ein Unternehmen für Anlagenbau begann, auch in der Logistik seine Anlagen an den Mann (und in die Läger der Kunden) zu bringen. Da das Unternehmen nicht viel Ahnung von der Logistik hatte, beauftragte es einen Logistikberater, der als Subunternehmer das Projekt der Anlagenimplementierung bei einem Kunden begleiten sollte. Einen Vertrag zwischen dem Anlagenbauunternehmen und dem Logistikberater hielt man für überflüssig, schließlich hatte man in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen miteinander gemacht.
 
Es kam wie es kommen musste: Die Anlage arbeitete so fehlerhaft, dass dem Kunden Angst und Bange wurde. Nach vielen Fristsetzungen und noch immer keiner funktionsfähigen Anlage entschied sich der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag. Durch den Rücktritt entstand dem Anlagenbauunternehmen ein Schaden von 1.250.000 €. Das Unternehmen für Anlagenbau war sich keiner Schuld bewusst, in seinen eigenen „Labortests“ funktionierte die Anlage einwandfrei. Also machte das Anlagenbauunternehmen den Logistikberater für die nicht funktionierende Software verantwortlich, verlangte von diesem Schadensersatz und behielt ausstehende Zahlungen ein. Der Logistikberater wiederum sah sich hierfür nicht in der Verantwortung, war er doch kein Anlagenbauer. Als Logistikberater sollte er lediglich Logistikprozesse optimieren und Anforderungen an die Anlage aufstellen, um die Logistikprozesse abzubilden. Zudem war der Kunde selbst sehr zufrieden mit der Leistung des Logistikberaters und erklärte ausdrücklich, dass seine Arbeit nicht der Grund des Rücktritts war.

Ein Blick in die Gesetze des LOGiLANDES, die dem deutschen Recht verblüffend ähnlich sind, ließ schnell klar werden: Das Unternehmen für Anlagenbau hatte keinen Anspruch auf Schadensersatz vom Logistikberater. Mündlich wurde ein Dienstvertrag geschlossen. Der Logistikberater hatte sich aber weder werkvertraglich verpflichtet, eine funktionsfähige Anlage herzustellen, noch war er überhaupt in der Lage, an der Anlage herumzuschrauben. Zudem war der Kunde auch noch überaus zufrieden mit den Leistungen des Logistikberaters. Was dann geschah, ist durchaus vorhersehbar und dennoch allzu gräulich, um hier erzählt zu werden. Eines war jedoch sicher: das Unternehmen für Anlagenbau musste seinen Gürtel fortan erheblich enger schnallen.
 
Und die Moral von der Geschicht: Schadensersatz von Dritten für eigene Fehlleistungen gibt es nicht!
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